Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD) hält die Debatte über ein Verbot von Übungsflügen für Unsinn: "Für die Besatzungen das Gefährlichste wäre es, nicht zu üben", sagte Bartels dem Berliner " Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Das Problem seien, vom gestrigen Unglück ...
Berlin (ots) - Die gescheiterte Pkw-Maut hat bisher Kosten von 53,6 Millionen Euro verursacht, zudem müssen hunderte Planstellen wieder abgebaut werden. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverkehrsministeriums für den Verkehrsausschuss des Bundestags hervor, die dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorliegt. "Ob und eventuell in welcher Höhe ...
Berlin (ots) - Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Union mit eindringlichen Worten zu mehr klarer Kante gegen die Gefährdung der Demokratie durch Rechtsradikale aufgefordert: "Der Mord an Walter Lübcke, den ich seit über 20 Jahren kannte und der mehr als ein politischer Weggefährte war, ist mehr als nur eine ...
Osnabrück (ots) - Ammoniak aus Landwirtschaft: Deutschland noch weit von Umweltzielen entfernt Ausstoß muss deutlich gesenkt werden - Ministerin Schulze: Ich setze mich für weniger Massentierhaltung ein Osnabrück. In der deutschen Landwirtschaft fällt nach wie vor zu viel Ammoniak an. Das Umweltbundesamt verwies auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf ...
Köln (ots) - Michael Bertrams: Hoher Anteil an der zunehmenden Unverfrorenheit - Entzug von Grundrechten nach Artikel 18 "nicht zielführend" Köln. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken ...
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat gegen Klima-Maut: Neue Last für Autofahrer "Das wäre ein Vertrauensbruch" - Vorstoß aus der Union abgelehnt Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union davor gewarnt, die Pkw-Maut zur Klima-Maut zu machen und so trotz des höchstrichterlichen Vetos durch die Hintertür einzuführen, und zwar ohne finanziellen Ausgleich für ...
Düsseldorf (ots) - Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert, schon 2030 aus der Kohleförderung auszusteigen. "Aus Sicht der Unternehmen sind Versorgungssicherheit sowie wettbewerbsfähige Strompreise an den heimischen Standorten elementar wichtig. ...
Düsseldorf (ots) - Die Offensive von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für mehr Organspenden in Deutschland soll auch in die Schulen Einzug halten. Ein unter Federführung der Deutschen Stiftung Organtransplantation erstandener Initiativplan sieht vor, das Thema langfristig in die Lehrpläne der Schulen aufzunehmen. "Da eine Entscheidung gegen die ...
Düsseldorf (ots) - Wegen der hohen Temperaturen werden seit dem Wochenende in Nordrhein-Westfalen vermehrt Wespennester entdeckt. "Die Situation ist schon extrem. Mein Telefon steht seit Montagmorgen nicht mehr still. Ständig rufen Leute an, die bei sich zu Hause ein Wespennest gefunden haben", sagte der Düsseldorfer Schädlingsbekämpfer Dirk Kemmerling der ...
Düsseldorf (ots) - Eine Partei am Boden. Die SPD kämpft um ihr Überleben als Volkspartei und sucht dabei fast schon verzweifelt: Retter, gerne auch in der Variante einer Doppelspitze. Über Jahrzehnte hat die SPD, die mit Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder drei Bundeskanzler stellte, die bundesdeutsche Geschichte geprägt und gestaltet. Sie hat in ...
Düsseldorf (ots) - Die Fridays-for-Future-Demonstranten haben recht: Lange Zeit hat die deutsche Politik das Thema Klimaschutz vernachlässigt und sich an Kindern und Enkeln versündigt. Doch seit der Europawahl kann es manchem nicht schnell genug gehen: Markus Söder gibt die Greta und will gleich 2030 aus der Kohle raus. Ausgerechnet Söder! Dabei ist es sein ...
Bielefeld (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer hat seit ihrem Amtsantritt als CDU-Vorsitzende schon mehrfach unglücklich ausgesehen. Am Sonntagabend hat sie etwas gut gemacht. Ihre bei »Anne Will« ausgesprochene glasklare Abgrenzung von der AfD ist nicht nur in der Sache richtig. Kramp-Karrenbauer zeigt mit dieser Ansage auch den Mut, ihre innerparteiliche Autorität ...
Bielefeld (ots) - Blicken wir zurück auf Ende August 2015. Eine Woche vor der Entscheidung, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, lagen CDU/CSU bei 42 und die AfD bei vier Prozent. Seitdem hat sich das gesellschaftliche Klima in unserem Land verändert. Und das spiegelt sich auch in der Sonntagsfrage: Am vergangenen Wochenende kam die Union auf 27 Prozent und die AfD auf 14 Prozent. Die CDU hat seit Beginn ...
Bielefeld (ots) - Gewerkschaften und Sozialpolitiker sind dagegen, Arbeitgeber und Betroffene selbst dafür. Beim Thema Minijob stehen die Fronten wie eh und je. Wirklich? Zumindest auf der Arbeitgeberseite gibt es mit den Gebäudereinigern eine Gruppe, die zunehmend auch die Nachteile der großen Zahl atypischer Beschäftigungsverhältnisse in ihrer Branche spürt - und darunter leidet. Denn so komfortabel und günstig ...
Berlin (ots) - Jetzt soll es bei der SPD also eine Doppelspitze richten. Wahrscheinlich. Wenn man so will, bildete Andrea Nahles mit Vizekanzler Olaf Scholz bereits eine informelle Doppelspitze. Den weiteren Niedergang der stolzen Volkspartei konnten sie nicht stoppen. Das ist ein Indiz dafür, dass die Doppelspitze nicht das Patentrezept für die Rettung der SPD sein ...
Frankfurt (ots) - Am Handelskonzern Metro hat schon so mancher Investor sein Glück versucht. Allen voran die Duisburger Familie Haniel, die ihre Beteiligung 2007 aufstockte und damit das über Dekaden austarierte Gleichgewicht der drei Großaktionäre Haniel, Schmidt-Ruthenbeck und Beisheim empfindlich störte. Das Vorhaben, den Konzern in Einzelteilen zu verwerten ...
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben ihr Busnetz neu gestrickt. Ab Anfang August müssen sich die Berliner speziell in der Innenstadt auf einige neue Linien und geänderte Streckenführungen einstellen. Vor allem, wer zum Flughafen Tegel will, muss nun Umdenken. Denn die wichtige TXL-Linie wird verkürzt. Die Busse fahren statt vom Alexanderplatz ...
Regensburg (ots) - Wie rasch sich ein Erfolg für die Demokratie verpulvern lässt, ist derzeit auf Brüsseler Bühne zu verfolgen. Die Europawahl vor vier Wochen hatte Mut gemacht. Schon die hohe Wahlbeteiligung zeigte: Den Menschen in Europa ist die EU nicht egal. Anders als befürchtet, ergab sich auch keine ...
Stuttgart (ots) - Für die Sozialdemokraten ist dieser Anlauf zur Erneuerung womöglich der letzte, bevor ihnen das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit droht. Es ist allerdings keineswegs gesichert, dass dieser Weg die SPD wieder zu einer stabilen Partei macht. Das zeigt ein Blick zur CDU: Die Regionalkonferenzen, auf denen sich vergangenes Jahr die Kandidaten für den Parteivorsitz präsentierten, belebten die CDU ...
Stuttgart (ots) - Der neue Daimler-Chef Ola Källenius ist angetreten, um den Stuttgarter Konzern auf längere Sicht klimaneutral zu machen, doch ein schwerer Rucksack mit Altlasten bremst ihn bei diesem Aufbruch in die saubere Zukunft. Als der VW-Abgasskandal 2015 aufgedeckt wurde, versicherte Dieter Zetsche, dass bei Daimler nicht manipuliert werde. Doch nun wird der ...
Halle (ots) - Gewiss sieht die Weltwahrnehmung eines Polizisten, der in sozial schwachen Gegenden mit hohem Migrantenanteil und hoher Kriminalitätsrate seinen Dienst versieht, anders aus als die eines Bürgers - sagen wir - im münsterländischen Kattenvenne. Es mag auch sein, dass viele Polizisten mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik haderten. Trotzdem ist der Boden, auf dem Polizisten und Soldaten stehen müssen, das ...
Halle (ots) - Erforderlich ist eine Steuerreform, die als zentrales Element eine C02-Steuer vorsieht. Damit die Bürger nicht überlastet werden, muss es zugleich Entlastungen geben, etwa bei der Stromsteuer. Zusätzlich sind Steueranreize nötig, um insbesondere den Energieverbrauch von Häusern durch Wärmedämmung und Heizungsmodernisierung zu senken. Das alles umfasst Milliardenbeträge, die sich bisher nicht in der ...
Halle (ots) - Aus der Not heraus hat die verbliebene Parteiführung sich diesmal entschieden, mit einem Prinzip zu brechen, das zum Niedergang der SPD beigetragen hat. Es ist das Prinzip, mit dem - ohne vorherige Einbindung der Mitglieder - der Parteivorsitz im Hinterzimmer stets schnell an den nächsten in der Reihe weitergereicht worden ist. Als wäre er ein Wanderpokal, den jeder einmal in die Hand nehmen darf, der in SPD-Führungsgremien lange genug darauf gewartet hat. ...
Bonn (ots) - Der Präsident der Bundeskartellamtes fordert mehr Rechte für seine Behörde beim Verbraucherschutz. "Wir möchten gerne Defizite, die wir auf einem Markt feststellen, auch beheben", sagte Mundt im Interview mit dem General-Anzeiger (Bonn). Beim Verbraucherschutz könne die Bonner Behörde bislang nur ...
Straubing (ots) - Bald werden drei Konsortien hierzulande Batterien für Elektroautos bauen. Das sei, meint Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, von "überlebenswichtiger Bedeutung" für den Autostandort Deutschland. Doch ist das tatsächlich so? Oder wird die deutsche Akkuproduktion demnächst ein ähnlich trauriges Schicksal ereilen wie die Solarzellen-Branche? Zumal fraglich ist, ob Stromer in Zukunft überhaupt ...
Straubing (ots) - Die EU pocht in ökonomischer Hinsicht nur allzu gerne auf ihre Führungsrolle in der Welt. Sie sollte diese Vorbildfunktion auch menschlich gesehen wahrnehmen. Ein solidarisches Asylsystem, der Kampf gegen Fluchtursachen - all das muss in den nächsten Jahren verwirklicht werden. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Nun ist immerhin klar, mit welchem Prozedere sie aus der Krise finden will. Eine Urwahl soll die Nahles-Nachfolge klären. Und das ist gut so, denn etwas anderes als mehr Parteiendemokratie hätte die Basis in dieser Lage nicht akzeptiert. Auch die Möglichkeit einer Doppelspitze entspricht der allgemeinen Erwartungshaltung. Es werden sich Führungsteams um den Vorsitz bewerben können. Allerdings sollte ...
Köln (ots) - Seine Mutter habe schon früh gemahnt: "Auf Prinz und Prinzessin braucht ihr euch nichts einzubilden. Die Klos müsst ihr euch selbst putzen." Altenburg lebt mit Frau und zwei Kindern in Berlin, arbeitet als Schauspieler und engagiert sich als Krankenhausclown. "Einige Leute sagen, ich hätte eine ...
Frankfurt (ots) - Das Wahlergebnis zeigt, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union die Türkei nicht abschreibt. Sicher: Der Status des Landes als offizieller EU-Beitrittskandidat ist längst zur Farce geworden. Und solange die Türkei im östlichen Mittelmeer in Piratenmanier die Wirtschaftszonen des EU-Staates Zypern verletzt, kommen auch Verhandlungen über eine Vertiefung der Zollunion mit dem Land am Bosporus ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bei seinem Versuch, den Düsseldorfer Handelskonzern Metro komplett zu übernehmen, bekommt der tschechische Milliardär Daniel Kretinsky ersten Gegenwind. Der bislang zweitgrößte Aktionär, die Meridian Stiftung, will das Übernahmeangebot ablehnen, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) unter Berufung auf informierte ...
