Westfalen-Blatt: ein Kommentar zur Inneren Sicherheit
Bielefeld (ots)
Blicken wir zurück auf Ende August 2015. Eine Woche vor der Entscheidung, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, lagen CDU/CSU bei 42 und die AfD bei vier Prozent. Seitdem hat sich das gesellschaftliche Klima in unserem Land verändert. Und das spiegelt sich auch in der Sonntagsfrage: Am vergangenen Wochenende kam die Union auf 27 Prozent und die AfD auf 14 Prozent. Die CDU hat seit Beginn der Flüchtlingskrise die Innere Sicherheit als Markenkern verloren. Manche sagen sogar: aufgegeben. An dieser Stelle setzt Friedrich Merz an. Seine Aussagen sind ja nicht als Kritik an Polizisten und Soldaten zu verstehen, sondern als Kritik an seiner Partei. Nicht nur Merz weiß: Die AfD ist nicht die Krankheit, die AfD ist das Symptom. So lange Bundes- und Landespolizei dabei zusehen müssen, wie sich unter anderem die nigerianische Mafia in Deutschland über das Asylsystem ausbreiten kann - davor warnt der BND schon lange -, wird sich die Stimmung in den Sicherheitsbehörden kaum ändern. Die CDU muss mehr Herbert Reul wagen. Der NRW-Innenminister macht vor, wie es geht.
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