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24.06.2019 – 20:00

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Brüsseler Politik im Brexit-Stil
Zwischenstand im Postenpoker: Macron stellt das Parlament kalt. Seine Taktik geht auf, so lange sich die Fraktionen wechselseitig blockieren. Von Christine Schröpf

Regensburg (ots)

Wie rasch sich ein Erfolg für die Demokratie verpulvern lässt, ist derzeit auf Brüsseler Bühne zu verfolgen. Die Europawahl vor vier Wochen hatte Mut gemacht. Schon die hohe Wahlbeteiligung zeigte: Den Menschen in Europa ist die EU nicht egal. Anders als befürchtet, ergab sich auch keine Machtkonstellation, bei der proeuropäische Kräfte von ultrarechten Anti-Europäern ausgehebelt werden können. Doch die Freude war verfrüht. Wechselseitiges Blockieren gelingt den großen Parteifamilien im Parlament wie auch den europäischen Regierungschefs ganz gut alleine. Man kopiert offenkundig den miserablen britischen Brexit-Stil, bei dem jeder konsequent gegen Alles ist, sich keinen Millimeter bewegt und darauf setzt, dass ein Klügerer am Ende nachgeben wird, weil er sich das Elend nicht länger anschauen mag. Bei der Neubesetzung der fünf wichtigsten Ämter in der EU wird jedenfalls gefoult, geholzt und gemauert. Eine Schlüsselrolle spielt der vermeintliche Vollblut-Europäer Emmanuel Macron, der in den Reihen der Regierungschefs und in der liberalen Fraktion "Renew Europe" auf ungute Weise Strippen zieht. Der französische Staatspräsident hat sich zur Hauptaufgabe gemacht, CSU-Mann Manfred Weber komme was wolle als EU-Kommissionspräsident zu verhindern. Macron hat die eigenen Machtinteressen im Blick. Er möchte, dass Frankreich in der EU eine größere Rolle spielt - und Deutschland eine kleinere. Er revanchiert sich bei Kanzlerin Angela Merkel, die ihn in der Vergangenheit mit seinen europäischen Reformvorschlägen ziemlich abtropfen ließ. Alles Motive, die eigenem Kalkül folgen und bei denen der Fokus nicht auf einem besseren Europa liegt. Macron verbrämt es mit fadenscheinigen Argumenten: Weber sei ohne Regierungserfahrung, heißt es. Ein Argument, das übrigens nicht nur aus Frankreich kommt, sondern auch aus der deutschen SPD. Das ist natürlich Quatsch. Nach diesem Maßstab hätten einige Staatschefs nie in Regierungsverantwortung kommen können. Und den Sozialdemokraten bliebe in Bayern - ebenfalls zu Unrecht - auf immer der Ministerpräsidentensessel verwehrt. Der französische Staatspräsident bootet mit seiner Tour auch schlicht das Parlament aus. Er versenkt das Spitzenkandidaten-Modell, das vor fünf Jahren bei der Wahl von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker als wichtiger Schritt der Demokratisierung erstmals gegen widerwillige Regierungschefs durchgesetzt worden war. Sie haben offiziell das Vorschlagsrecht. Nicht nur Macron missfällt, dass er nur aus der Riege der Spitzenkandidaten wählen soll. Macrons Störfeuer sind deshalb von Erfolg gekrönt, weil das Parlament gespalten ist, in eigene Machtspielchen verfällt und sich nicht auf seine Stärken besinnt. Die Abgeordneten müssten sich auf einen konkreten Kandidaten einigen und ihn oder sie gegenüber den Regierungschefs für unverhandelbar erklären. Und ob es nun jedem Beteiligten gefällt oder nicht: Weber und die EVP sind dabei als zahlenmäßig stärkste Kraft in der Pole-Position. Scheitern die Konservativen bei der Suche nach Mehrheiten, kommen die Spitzenkandidaten Frans Timmermans von den Sozialdemokraten und Ska Keller von den Grünen zum Zug. Zur Demokratie gehört, dass es am Ende ein Ergebnis geben muss. Es braucht ein Ja für einen Kandidaten, es reicht kein fortgesetztes Nein. Die Zeit drängt, auch wenn der Kommissionspräsident erst am 16. Juli zur Abstimmung steht. Viele Wähler sind der neuesten Personal-Spielchen schon überdrüssig. Mit allen möglichen Spätfolgen bei der nächsten Europawahl: Wer sollte das Parlament, wer sollte einen Spitzenkandidaten im Wahlkampf 2024 ernst nehmen, wenn er doch nur Kurzzeit-Staffage ist und mit dem Wahltag Niemanden mehr etwas gilt?

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