Stuttgart (ots) - Die Migration soll gedrosselt und geordnet werden. Das ist legitim und entspricht dem Wunsch großer Bevölkerungsmehrheiten in den europäischen Ländern. Die Sache hat jedoch mehrere Haken. Einer davon ist, dass immer mehr Regierungen bereit sind, sich weder um europäisches Recht noch um Menschenrechte noch um die eigenen Verfassungen zu scheren. Es soll keiner glauben, das beträfe ihn nicht. Wenn es ...
Straubing (ots) - Am Ende zeigt die aktuelle Welle, was passiert, wenn Krisenvorsorge vernachlässigt und nicht frühzeitig auf eine drohende Gefahr reagiert wird. So gibt es zwar experimentelle Impfstoffe gegen H5N1, aber hierzulande keine breite Strategie für den Ernstfall. Frankreich impft seine Entenbestände und konnte die Zahl der Geflügelgrippe-Ausbrüche damit drastisch reduzieren. In Deutschland wird weiter ...
Straubing (ots) - Der Chipmangel ist ein schlagendes Beispiel dafür, wie kurzsichtig und erkenntnisresistent Manager und Politiker das Land führen. Zur Erinnerung: Es ist gerade fünf Jahre her, dass das Corona-Virus die Lieferketten weltweit auseinanderriss. Computerchips aus China gelangten nicht mehr nach ...
Bielefeld (ots) - Die Bielefelder SPD-Politikerin Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionschefin im Bundestag, erhielt nach ihrer Teilnahme an der Stadtbild-Demo in Bielefeld Hassmails und Beleidigungen. "Ich nehme mein Demonstrationsrecht wahr - wie es zum Glück in Deutschland jedem zusteht", sagt Esdar der Onlineausgabe nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Esdar protestierte am ...
Straubing (ots) - Die CSU tut gut daran, das weiterzuführen, was Bayern stark gemacht hat: wenig Kriminalität, gutes Schulsystem und Wirtschaftskraft. Hier steht Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern nach wie vor gut da. Aber gleichzeitig darf nicht der Alltag der Menschen vergessen werden. Und der besteht nun einmal aus Problemen: Warum bekomme ich keinen Termin beim Facharzt? Warum bin ich außerhalb der ...
Halle (ots) - Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat im vergangenen Jahr die Rundfunkbeiträge von 111.000 Beitragszahlern benötigt, um die Altersversorgung seiner Mitarbeiter zu finanzieren. 24,4 Millionen Euro flossen in Pensionsrücklagen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf den MDR-Geschäftsbericht meldet. Die Rücklagen wachsen damit auf einen neuen Rekordwert ...
Berlin (ots) - Kommt der Frieden in der Ukraine - und wenn ja, wann? Diese Frage scheint inzwischen müßig, denn alle Versuche des US-Präsidenten, seine großspurige Ankündigung umzusetzen, sind bisher gescheitert. Innerhalb von 24 Stunden könne er den Krieg beenden, hatte Donald Trump im Wahlkampf behauptet, ...
Köln. (ots) - Zweieinhalb Wochen nach der lebensbedrohlichen Messerattacke auf die frisch gewählte SPD-Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, hat die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht einen Haftbefehl gegen die tatverdächtige 17-jährige Adoptivtochter wegen gefährlicher Körperverletzung erwirkt. Es ...
Frankfurt (ots) - Wieder einmal haben die Verantwortlichen der EU eine Chance vertan, beim Gipfel ein deutlicheres Signal in Richtung Kreml zu senden. Zwar haben sie das 19. Sanktionspaket verabschiedet. Doch vertagt haben sie den überfälligen Beschluss, Teile des eingefrorenen russischen Vermögens der Ukraine zukommen zu lassen. Damit hätten sie noch die angedrohten US-Sanktionen gegen die russische Ölindustrie verstärkt. Die Verschiebung wäre mittelfristig nicht so ...
Straubing (ots) - Die Skepsis gegenüber der jüngsten Steuerschätzung klang beim Auftritt des bayerischen Finanzministers Albert Füracker (CSU) bei jedem Satz durch. Der Arbeitskreis Steuerschätzung ist gehalten, die von der Bundesregierung angenommenen Zahlen für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts 2026 und 2027 bei seinen Berechnungen zugrunde zu legen. Und ...
Köln (ots) - Nun gut, das war jetzt eine mehr oder weniger unterhaltsame Debatte, die wir in den zu Ende gehenden Herbstferien tagelang bestaunen durften: Sind Migrantinnen und Migranten ein Problem in unserem Stadtbild? Mehrfache Erklärversuche von Friedrich Merz haben nur wenig Erhellung gebracht, trotzdem ...
Osnabrück (ots) - Der Oberrabbiner der jüdischen Chabad-Gemeinde in Berlin, Yehuda Teichtal, sieht den Einsatz gegen Antisemitismus als einen Kampf um die gesamte freiheitliche Existenz Deutschlands. "Wer heute gegen Juden ist, ist morgen gegen Frauen und übermorgen gegen alle, die Freiheit und Demokratie ...
Bielefeld (ots) - Bei immer mehr Straftaten in NRW ist eine Schusswaffe im Spiel. Das geht aus einer Antwort des Landeskriminalamts (LKA) auf Anfrage der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" hervor. Im vergangenen Jahr registrierten die Kreispolizeibehörden im Land 8.372 Straftaten, bei denen mit einer Schusswaffe geschossen, gedroht oder diese mitgeführt wurde. 2020 waren es noch rund 6.700 und 2015 4.500 ...
Köln. (ots) - Das Landgericht Bonn hat in einem aktuellen Urteil die US-Regierung um Donald Trump als "offen rechtsextremistisch-populistisch" bezeichnet und ihr in ihrem Handeln Tendenzen zum Faschismus bescheinigt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Soweit ersichtlich, hat sich die ...
Heidelberg (ots) - Wer kein Mitglied einer christlichen Konfession ist, braucht sich auf manche Stelle gar nicht erst zu bewerben. Das ist aus Sicht der Gleichberechtigung starker Tobak. Bei einem privaten Arbeitgeber in der freien Wirtschaft oder der öffentlichen Hand wäre das völlig undenkbar. Und doch ist das ...
Straubing (ots) - Unter dem Deckmantel eines milliardenschweren Investitionspakets werden Haushaltslöcher über Umgehung der Schuldenbremse gestopft. Schulden sind aber der schlechteste Weg, Staatseinnahmen zu erhöhen. Verteilungskämpfe wurden in Deutschland immer am besten gelindert, wenn eine gut laufende Wirtschaft genug Staatseinnahmen abwarf, um ...
Straubing (ots) - Die Bundeswehr muss und soll üben, keine Frage. Sich dabei immer nur auf Truppenübungsplätzen zu bewegen, mag in ernsten Zeiten wie diesen nicht reichen zur Vorbereitung auf den Ernstfall, auch das ist verständlich. Aber warum im öffentlichen Raum ohne jegliche Absperrungen? Wie der aktuelle Zwischenfall zeigt, ist das mit einem sehr hohen Risiko ...
Berlin (ots) - Die Diakonie wollte es wissen und eins ihrer arbeitsrechtlichen Privilegien von oberster Stelle für rechtmäßig erklären zu lassen. Das ist ihr nun gelungen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Beschwerde statt und erklärte am Donnerstag, das Bundesarbeitsgericht (BAG) habe den kirchlichen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Knapp 2800 Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen sind aktuell mindestens ein halbes Jahr krankgeschrieben, doch nur gut jeder zweite (1552) musste sich einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen. Das geht aus einem Bericht des NRW-Innenministeriums für den Unterausschuss Personal des Landtags hervor, den die FDP-Opposition angefordert hatte und der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vorab ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bei allem Jubel der Kirchen, die sich in ihrem Selbstbestimmungsrecht gestärkt sehen, unterstellt der Karlsruher Richterspruch deren Einstellungspraxis erstmals letztinstanzlich einer gerichtlichen Überprüfung. Das ist keine bloße Konkretisierung der Rechtsauslegung, sondern Mahnung an die Kirchen, nicht nach Belieben zu schalten und zu walten. Kirchenmitgliedschaft kann ...
Osnabrück (ots) - Schlagersänger Roland Kaiser (73) sieht Frauen als die eigentlichen Entscheidungsträger in Liebesfragen. "Wenn Geschlechtsgenossen von mir sagen, dass sie an der Bar zu der Frau rüber sind, dass sie sie 'klargemacht' haben - dann ist das, glaube ich, alles eher Wunschdenken. Das stimmt einfach ...
Bielefeld (ots) - Das Phänomen falscher oder übertriebener Diagnosen in Patientenakten geht in Teilen auf den Dokumentationszwang für Ärzte zurück. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische". Ein Vertreter des Hausärzteverbands Westfalen-Lippe räumte gegenüber dem Blatt ein, dass Ärzte für jede Untersuchung eine medizinische Begründung ...
Straubing (ots) - Der Streit über die geplanten Steuererleichterungen für Pendler und Gastronomie ist ein Musterbeispiel dafür, wie sehr Bund und Länder derzeit aneinander vorbeiregieren. Die Länder haben gute Gründe, sich gegen schwarz-rote Vorhaben zu sperren: Über Jahre hinweg haben sie immer neue Aufgaben übertragen bekommen und mussten zugleich einen wachsenden Anteil der Entlastungspolitik des Bundes ...
Straubing (ots) - Künftig sollen Menschen, die bereit und medizinisch geeignet sind, auch anonym oder im sogenannten Überkreuzverfahren spenden dürfen. Ein medizinisch sinnvoller und ethisch verantwortbarer Fortschritt. (...) Für Betroffene, die seit Jahren auf eine Spenderniere warten, bedeutet das eine reale Chance auf ein Leben jenseits der Dialyse. Die bisherige Rechtslage war nicht nur restriktiv, sondern ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Gewalt und Straftaten im Umfeld des Profifußballs in Deutschland zeichnet sich eine leichte Entspannung ab. In der Saison 2024/2025 seien an Spieltagen der ersten drei Ligen insgesamt 1107 Menschen verletzt worden und damit 231 (17 Prozent) weniger als im Jahr zuvor, heißt es im neuen Bericht der "Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze" (ZIS) bei der nordrhein-westfälischen ...
Berlin (ots) - Als das Martyrium der 20 noch lebenden israelischen Geiseln endlich vorbei war, als die Hamas sie dem Roten Kreuz übergab, veröffentlichten viele deutsche Medien die Namen der Männer. Sie berichteten, wo sie verschleppt worden waren und was sie vorher gemacht hatten. Auch nachdem jetzt zwei weitere ...
Köln (ots) - Der international führende Kölner Krebsforscher Michael Hallek hält die jüngsten Warnungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor der Krebsgefahr durch Alkohol für überzogen. "Dass Alkohol bei maßvollem Konsum die Zellen so verändert, dass sie im Organismus Krebs auslösen, halte ich für ...
Osnabrück (ots) - Die Digitalisierung des Rechtswesens kommt voran: 15 von 16 Bundesländern werden bis Jahresende die elektronische Justiz-Akte in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen. Das gaben die Justizministerien in einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung an, die der "Neuen Osnabrücker ...
Berlin (ots) - Boris Pistorius ist dieser Tage auf Werbe- und Einkaufstour. Der Verteidigungsminister vereinbart deutsche Militärpräsenz in Island, will in Kanada ein U-Boot-Geschäft einfädeln, bespricht in Großbritannien diverse Projekte für Rüstungsinvestitionen. Zuletzt hatte er Kontakte zur Schweiz, zu Polen und Schweden - ein Handlungsreisender in Sachen ...
Frankfurt (ots) - Beim EU-Gipfel sollten sich die politisch Verantwortlichen wie lange diskutiert und nun auch geplant darauf einigen, das eingefrorene russische Vermögen teilweise als Hilfe für die Ukraine zu verwenden. Sie würden nicht nur Kiew weiter unterstützen können, sondern sich selbst auch bei der Finanzierung der Hilfen entlasten und damit dem russischen Autokraten Wladimir Putin genauso wie US-Präsident Donald Trump ein eindeutiges Signal senden. ...
