AfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Steuersenkungen dürfen nicht am Widerstand der Länder scheitern
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Storys zum Thema Politik
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Irisches Gericht lässt EU-Abwasserrichtlinie vom Europäischen Gerichtshof prüfen
Berlin (ots) - Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anwendung der Herstellerverantwortung für Arzneimittel-Mikroschadstoffe werden stärker Der Irish High Court hat in der letzten Woche, am 20. Mai 2026, entschieden, zentrale Bestimmungen der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (UWWTD) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung gemäß Artikel 267 des ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Pakt für den Bevölkerungsschutz: Starkes Signal, aber nur mit signifikanter Beteiligung der Feuerwehren erfolgversprechend / DFV zu nächsten Schritten: Kernkompetenzen definieren, Fähigkeiten zuordnen
mehrAOK Baden-Württemberg gewinnt Deutschen Preis für Onlinekommunikation
Stuttgart (ots) - Landtagswahl-Kommunikation der AOK Baden-Württemberg als "Politische Kampagne des Jahres" ausgezeichnet Die AOK Baden-Württemberg ist beim Deutschen Preis für Onlinekommunikation in der Kategorie "Politische Kampagne des Jahres" ausgezeichnet worden. Mit der Kampagne "Gesunde Wahl BW" entwickelte die Krankenkasse zur Landtagswahl 2026 ein ...
mehrDeutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
Deutscher Altersvorsorge-Index Frühjahr 2026 (DIVAX-AV): Rentenkommission steht vor großer Aufgabe Alarmzeichen für die Rentenpolitik: Altersvorsorge-Index fällt deutlich
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Kinderreport 2026: Deutsches Kinderhilfswerk fordert mehr finanzielle Mittel und mehr Teilhabe für echte Bildungsgerechtigkeit
Berlin (ots) - Sehr große Teile der Bevölkerung in Deutschland fordern mehr staatliche Investitionen und umfangreiche Reformen im Bildungssystem, um insbesondere von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Kindern mehr Bildungschancen zu bieten. Dabei sprechen sich sowohl die Erwachsenen als auch die befragten ...
mehrSigmar Gabriel (SPD), Vorsitzender der Atlantik-Brücke, zur aktuellen Lage in der Ukraine: Russland merkt, dass die Ukraine nicht zu besiegen ist
Goslar/Bonn (ots) - Angesichts der schweren Angriffe auf Kiew am Wochenende spricht Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, im Interview bei phoenix davon, dass "Russland merkt, die Ukraine ist nicht zu besiegen." Er glaube, dass diesbezüglich "inzwischen in Russland auch Bewegung hinein kommt." Die ...
mehrMietrechtsreform: Regulierung verschärft Angebotsprobleme im Wohnungsmarkt
mehr45 Jahre Künstlersozialkasse: Soziale Sicherheit für Künstler:innen weiter stärken
Berlin (ots) - Die Künstlersozialkasse wird 45 Jahre alt. Der Deutsche Bundestag beschloss das Künstlersozialversicherungsgesetz am 26. Mai 1981. Seit ihrer Einführung sichert sie selbstständige Künstler:innen und Publizist:innen in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ab. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Dieses bewährte Modell trägt und wir ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: 341.000 Jobs verloren - Merz verschärft Deindustrialisierung durch Untätigkeit und falsche Prioritäten
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
VLH wächst auf 1,3 Millionen Mitglieder und stellt die Weichen für die Zukunft
mehrIslamistische Anschläge finanziert mit deutschen Steuergeldern? / Erstmals veröffentlichte Dokumente belegen den fahrlässigen Umgang des Staates mit dem Politischen Islam
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburgs Landesbauernpräsident: Die Situation der Landwirte ist kritisch
Berlin (ots) - Der Präsident des Landesbauernverbands in Brandenburg, Henrik Wendorff, hat am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio gesagt, dass sich die Landwirte derzeit in einer schwierigen Situation befänden. Laut Wendorff hat es schon seit dem Krieg in der Ukraine steigende Preise gegeben. Durch die Schließung ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Staatssekretär Hundt (CDU): Staatsanwaltschaft Dresden interessiert sich für Firmeninsolvenz
Berlin (ots) - Der erst kürzlich neu ins Amt eingeführte Berliner Staatssekretär für Digitalisierung, Matthias Hundt (CDU), muss sich wegen seiner Vergangenheit als Unternehmer in Sachsen kritischen Fragen stellen. Nach Recherchen von MDR INVESTIGATIV und rbb24 Recherche gibt es Fragen zur Insolvenz einer Firma, ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Freiwillige Feuerwehr - eine Quelle der guten Nachbarschaft / Neue Sonderausschreibung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds
mehrVerein Parité in den Parlamenten
Keine halbe Demokratie: 50 % Frauen im Bundestag #ParitätJetzt! / Petition für ein paritätisches Wahlrecht startet am 23. Mai - Tag des Grundgesetzes
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Migrationskosten explodieren - Merz lässt Bürger länger arbeiten, um Staatsversagen zu finanzieren
mehrApothekenreform stärkt Versorgung und Planungssicherheit
Berlin (ots) - Die Apothekenreform stärkt die Vor-Ort-Versorgung: bessere Vergütung, mehr Planungssicherheit und weniger Bürokratie. Apotheken werden als moderne Gesundheitsdienstleister ausgebaut und sichern auch in Krisen eine verlässliche Versorgung. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Apotheken sind weit mehr als reine Abgabestellen für Arzneimittel. Sie sind ...
mehrFDP-Bundesparteitag LIVE bei phoenix Samstag, 30. Mai
Bonn (ots) - Am Samstag, den 30. Mai, zeigt phoenix den 77. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten ab 12 Uhr LIVE. Durch den FDP-Parteitag in Berlin führen Constanze Abratzky und Doris Müller. Für Hintergründe und Analysen steht Politikwissenschaftler Prof. Emanuel Richter von der RWTH Aachen bereit. Am phoenix-Set werden im Laufe des Tages Parteipolitikerinnen und -politiker der Partei erwartet. ...
mehr"phoenix persönlich": Sören Link zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 23. Mai, 0 Uhr
Bonn (ots) - Duisburgs OB Sören Link: "Die Regierung muss jetzt ihren Job richtig machen" In der aktuellen Ausgabe von "phoenix persönlich" spricht Moderatorin Inga Kühn mit Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link über aktuelle Herausforderungen für Kommunen, politische Handlungsfähigkeit sowie über seine Erwartungen an die Politik der Bundesregierung. Link ...
mehrKompetenzorientierte Aufgabenverteilung statt patientengefährdender Parallelstrukturen
Berlin (ots) - Statement von BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt zum heutigen Beschluss des Bundestages zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz: "Ärztliche Tätigkeiten gehören nicht in die Apotheke. Die Bundesärztekammer hat von Anfang an kritisiert, dass das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz ...
mehrDynamischer Herstellerabschlag: Rechenfehler mit realen Folgen für Patient:innen und Wirtschaft
Mit dem GKV-Sparpaket könnte eine Regelung Realität werden, deren potenziellen Folgen für die Arzneimittelversorgung und den Pharmastandort so gravierend sind, dass sie von der Politik nicht gewollt sein können. Dominik Rosz, Lead Pricing and Access Strategy beim Unternehmen Astellas, appelliert an die Bundesregierung, keine voreiligen Entschlüsse zu treffen. Wer ...
mehrEU-Terminvorschau vom 22. bis 31. Mai 2026
Berlin (ots) - Freitag, 22. Mai Stuttgart: Europaaktionstag auf dem Stuttgarter Schlossplatz Das Staatsministerium Baden-Württemberg veranstaltet gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission und weiteren europapolitischen Akteuren den Europaaktionstag auf dem Schlossplatz. An mehreren Pavillons können sich Besucherinnen und Besucher über europäische Themen informieren; interaktive Module wie Quizrad, ...
mehrLuczak: Wohnungsbau im freien Fall - Der Reform-Turbo muss jetzt zünden
Berlin (ots) - Kehrtwende gelingt nur mit einfacherem, schnellerem und bezahlbarem Bauen Das Statistische Bundesamt hat heute die Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau für das Jahr 2025 veröffentlicht. Danach wurden nur noch 206.600 neue Wohnungen fertiggestellt - rund 18 Prozent beziehungsweise 45.400 Wohnungen weniger als im Vorjahr. Hierzu erklärt der ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apothekenreformgesetz verabschiedet, Honoraranpassung dagegen noch nicht
mehrSozialverband VdK Deutschland e.V.
Ehrentag: VdK würdigt Engagement und ruft zu mehr Ehrenamt auf
mehrBayerns Digitalminister Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) spricht im DUP-Videocast über KI, Produktivität und Deutschlands Zukunft: "Wir brauchen wieder eine neue Wirtschaftswunder-Mentalität"
mehrSchädigen oder Fördern? Bundesregierung sendet widersprüchliche Signale an den Pharmastandort Deutschland
Berlin (ots) - Pharma Deutschland kritisiert, dass zentrale Maßnahmen des Referentenentwurfs des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes in offenem Widerspruch zu den Zielen stehen, die sich die Bundesregierung selbst mit der Vorstellung ihrer "Roadmap Biotechnologie" im Rahmen der neuen "Hightech Agenda ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlins Integrationsbeauftragte Niewiedzial sieht Karneval der Kulturen auch als politische Veranstaltung
Berlin (ots) - Der Berliner Karneval der Kulturen ist aus Sicht der Beauftragten des Senats für Integration und Migration, Katarina Niewiedzial, weiterhin auch eine politische Veranstaltung. Niewiedzial, sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Charakter der Veranstaltung habe sich in den letzten 30 Jahren von ...
mehrFlix wirbt im Superwahljahr für demokratische Grundwerte / Vier Busse im Spezialdesign mit der Stiftung Schwarz-Rot-Bunt
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