Verband der Chemischen Industrie (VCI)
VCI fordert wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag / Stärke des Standorts ausspielen
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Storys zum Thema Politik
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Nach WDR-Umfrage: Bildungsministerin Prien will auch über WhatsApp-Regulierung sprechen
Köln (ots) - Nach der Veröffentlichung des WDR-Themenschwerpunktes "Inside Klassenchats" hat sich Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) dafür ausgesprochen, bei der Prüfung eines Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche auch Messengerdienste wie WhatsApp einzuschließen. "Ich glaube, wir müssen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Balance zwischen Freiheit und Verantwortung: CSU-Fraktion diskutiert besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen auf Social Media
München (ots) - Die Diskussion um den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum beschäftigt Familien, Schulen und Fachkreise. Um ein möglichst breites Bild mit verschiedenen Perspektiven zu erhalten, hat die CSU-Landtagsfraktion zwei Experten eingeladen: Prof. Dr. Marcel Romanos, Klinikdirektor des ...
mehrKeine Abtrennung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof: Deutsche Umwelthilfe zieht für Erhalt der Bahnmagistrale vor das Bundesverwaltungsgericht
Berlin (ots) - - Deutsche Bahn hat heute vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine formale Erklärung abgegeben, die ursprünglich für März 2027 geplante Kappung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof auf unbestimmte Zeit, mindestens aber bis 2028 zu verschieben - Abweisendes Urteil des VGH macht den Weg ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Balance zwischen Freiheit und Verantwortung: CSU-Fraktion diskutiert besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen auf Social Media
München (ots) - Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Es geht erstmal nicht um Verbot ja oder nein, sondern darum, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu schützen. Cybermobbing, Hass und gefährliche Inhalte sind reale Risiken. Die psychischen Folgen sind messbar und sie wachsen. Das ist ein ...
mehrLeipziger Buchmesse eröffnet - ein Ort der Debatte
Berlin (ots) - Die Leipziger Buchmesse ist mehr als ein Branchentreffen: Sie ist ein Ort der demokratischen Debatte. Die SPD-Bundestagsfraktion betont zur Eröffnung die Bedeutung von Literatur für Meinungsfreiheit, Dialog und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Notwendigkeit, zentrale Literaturstandorte weiter zu stärken. Holger Mann, stellvertretender Sprecher für Kultur und Medien: "Die Leipziger Buchmesse und ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apothekenteams protestieren am kommenden Montag bundesweit
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Echte Technologieoffenheit erfordert deutliche Nachbesserungen am EU-Automobilpaket / Brossardt: "Strafzahlungen verhindern, faire Rahmenbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit stärken"
Brüssel (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert Nachbesserungen am Automobilpaket der EU-Kommission. "Europas Fahrzeugindustrie steht massiv unter Druck. Erfreulicherweise hat die Kommission erkannt, dass Handlungsbedarf bei den Flottengrenzwerten besteht. Sie will nun zusätzliche ...
mehrNach Eklat beim Arbeitgebertag: Bas stellt sich Unternehmern beim Zukunftstag Mittelstand
Berlin (ots) - Bärbel Bas setzt auf Dialog und wagt sich in die Höhle der Leistungsträger. Nach dem Eklat beim Arbeitgebertag erwarten rund 8.000 Unternehmerinnen und Unternehmer mit Spannung den Auftritt der Arbeitsministerin bei Deutschlands größtem Mittelstands-Gipfel. "Über die Zusage der Bundesarbeitsministerin zum Zukunftstag Mittelstand haben wir uns ...
mehrNach Abstimmung im EU-Parlament: TÜV-Verband warnt vor Flickenteppich bei KI-Regeln
Berlin (ots) - Vorschlag wesentliche Hochrisiko-Anwendungen aus der KI-Verordnung herauszunehmen, führt zu mehr Bürokratie für Start-Ups und Mittelstand und weniger Sicherheit. Mitgliedsstaaten und EU-Kommission sind gefordert den horizontalen Ansatz des AI Acts zu erhalten. Heute haben der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und der Ausschuss ...
mehrVor der Landtagswahl: Wie blicken die Rheinland-Pfälzer auf ihre Gesundheitsversorgung?
Berlin (ots) - Umfrage zeigt: Impfbereitschaft und Vertrauen in Versorgungssicherheit unter Bundesdurchschnitt In Rheinland-Pfalz zeigt sich in zentralen Bereichen der Gesundheitsversorgung ein deutlicher Abstand zum Bundesdurchschnitt. Eine aktuelle Civey-Umfrage von Pharma Deutschland zeigt: in mehreren Bereichen der Gesundheitsvorsorge liegt das Bundesland unter dem ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Vom Zwang zur Hilfe: CSU-Fraktion feiert Jubiläum der Krisendienste Bayern
München (ots) - Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und der Einführung der Krisendienste Bayern zieht die CSU-Landtagsfraktion eine positive Bilanz. Die von der Landtagsfraktion angestoßene Neuausrichtung hin zu frühzeitiger Hilfe, Prävention, mehr Würde und Selbstbestimmung ist ein bundesweites Erfolgsmodell. Nun ...
mehrIndustrieverband Agrar e.V. (IVA)
Kein Versorgungsengpass bei Mineraldüngern - noch / IVA: Der Krieg im Iran birgt Risiken - aber mehr noch gefährden kurzsichtige politische Entscheidungen in Brüssel die künftige Versorgungssicherheit
Frankfurt/Main (ots) - Trotz der Kriegshandlungen im Nahen Osten mit ihren globalen Auswirkungen bestehen in der aktuellen Düngesaison noch keine Probleme bei der Versorgung der deutschen Landwirtschaft mit Mineraldüngern - so die Einschätzung des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA), der die Interessen der ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Sondervermögen wird zum Verschiebebahnhof
mehrPressezitat: Zum Start der Agrarministerkonferenz: Deutsche Umwelthilfe fordert klare Absage zu Aushöhlung des Pestizidzulassungsrechts
Berlin (ots) - Zum Start der Agrarministerkonferenz fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Agrarminister der Bundesländer auf, sich klar gegen die geplante Aushöhlung des EU-Pestizidzulassungsverfahrens auszusprechen. Mit dem Gesetzespaket "Food and Feed Safety Omnibus - Omnibus X" zum vermeintlichen ...
mehrKuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine Lübke Stiftung
Bessere Gesundheitsversorgung und Pflege sind möglich: Innovationen in Regionen umsetzen und kommunale Pflegeplanung
Berlin (ots) - Parlamentarischer Abend: Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) und Netzwerk Deutsche Gesundheitsregionen (NDGR e.V.) rücken regionale Innovationen und Prävention in den Fokus Abgeordnete befürworten kommunale Pflegestrukturplanung und U-9-Vorsorgeuntersuchung / Kappert-Gonther und Lauterbach ...
mehrKünstliche Intelligenz in der frühen Bildung: Stiftung Kinder forschen legt Positionspapier vor
Berlin (ots) - Die Stiftung Kinder forschen hat ein Positionspapier zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Kindertageseinrichtungen vorgelegt. Darin ordnet sie die Chancen und Risiken von KI in der frühkindlichen Bildung differenziert ein und formuliert klare Leitlinien für einen verantwortungsvollen, menschenzentrierten Einsatz. Zugleich fordert sie von ...
mehrKfW Research: Junge und angehende Selbstständige wünschen sich vor allem Bürokratieabbau
Frankfurt am Main (ots) - - Umfrageergebnis: Für 44 Prozent der Existenzgründer ist Bürokratieabbau Wunsch Nummer 1 an die Politik - Sie plädieren zudem für finanzielle Entlastungen und mehr gesellschaftliche Wertschätzung - (Werdende) Selbstständige schauen optimistischer in die Zukunft als Gesamtbevölkerung Menschen, die erst vor kurzem ein Unternehmen ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Trotz Plus bei Baugenehmigungen: Der Mangel ist nicht kleiner geworden
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Januar 2026 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Im Januar wurden 19.500 Wohnungen genehmigt - 8,4 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Der Markt sendet weiter positive Signale, das ist zunächst gut. Aber wir ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Ministerpräsident Woidke: Neue Brandenburger Koalition ist stabil
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vereidigung der neuen Minister in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betont, dass es in der Regierung zwischen SPD und CDU vor allem um ein Miteinander gehen soll. Er sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, "wir gemeinsam wollen es schaffen - das ist der neue Ansatz." Natürlich werde es in der Koalition auch ...
mehrReha-Versorgung in Gaza steht vor dem Zusammenbruch / Tausende warten auf Prothesen
mehrMinister Madsen bei „maischberger“: Diskussion um Spritpreisbremse „extrem gefährlich“
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen (CDU) hält die Forderungen nach einer Spritbremse „für extrem gefährlich. Allein die Diskussion führt doch zu einer künstlichen Preisfindung“, sagte Madsen in der ARD-Talksendung ...
mehr"Zeit für große und schwierige Entscheidungen" - EP-Präsidentin Metsola drängt auf Tempo bei Wettbewerbsfähigkeit und EU-Reform
Berlin (ots) - Weniger Bürokratie in allen Branchen, echte Autonomie bei der Verteidigung: Bei ihrem Berlin-Besuch am 16. und 17. März hat EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola für mutige Reformen geworben und die Führungsrolle Deutschlands betont. Die Stärke Europas in der Welt hänge neben dessen ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Nancy Faeser ist neue Vorsitzende des Beirats des Deutschen Feuerwehrverbandes / Dank an Vorgängerin Claudia Crawford für 17-jähriges Engagement / Fachvorträge bei Tagung in Berlin
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung für Kai Wegner
Berlin (ots) - Der Tagesspiegel formuliert heute im Checkpoint die Behauptung, dass mein Mandant die Öffentlichkeit bewusst getäuscht habe. Diese Aussage ist haltlos. Es gibt hierfür keine Grundlage. Auch die vom Tagesspiegel hierfür in Bezug genommene Begründung trägt diese Aussage nicht. Insbesondere hat sich der Regierende Bürgermeister zur Frage, wann er am 3. Januar 2026 mit den Krisenstäben, dem Stromnetz Berlin, der Bundesregierung, dem Bundeskanzleramt und ...
mehrApotheken in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf fordern schnelle wirtschaftliche Stabilisierung
Düsseldorf (ots) - Die Apotheken in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf beteiligen sich am bundesweiten Protesttag der Apothekerschaft am 23. März 2026 unter dem Motto "Apothekensterben stoppen - Koalitionsvertrag umsetzen". Hintergrund sind die seit Jahren unzureichenden wirtschaftlichen ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
ABDA und Bundesverband PTA: Ja zur Weiterqualifizierung von PTA, Nein zur Vertretung
Berlin (ots) - Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung für eine "Apotheke ohne Apothekerin/Apotheker" werden von der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände und dem Bundesverband PTA (BVpta) abgelehnt. Im Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG), das sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet, sind Modellprojekte vorgesehen, ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: EU-Strompreispläne sind wirkungslose Symbolpolitik - Bürger zahlen weiter
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: nur ein erster Schritt in die richtige Richtung / BDIU: Das zentrale digitale Titelregister muss jetzt folgen
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Sondervermögen: Das 11 Milliarden-Potenzial des KTF
Berlin (ots) - Anlässlich des ersten Jahrestages des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität pocht der BNW auf mehr Transparenz und weniger Konsumausgaben ohne Klimanutzen. Die Ergebnisse des Sondervermögenstrackers zeigen: 11 Milliarden bzw. 31% des Klima- und Transformationsfonds sowie knapp 10% des Sondervermögens bremsen auf dem Weg zum Klimaziel 2045. "Ein Jahr ist es her, dass der deutsche Bundestag ...
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