Reimann: Geplante Standortklausel für Pharmafirmen wird ihre Ziele verfehlen
Berlin (ots)
Morgen findet die erste Sitzung des Fachgremiums statt, das Vorschläge zu einer Standortklausel für Pharmafirmen diskutieren und bis Ende September einen Entwurf für eine entsprechende gesetzliche Regelung erarbeiten soll. Demnach sollen Firmen, die bestimmte Bedingungen erfüllen, vom zusätzlichen Herstellerabschlag für patentgeschützte Arzneimittel in Höhe von 8,5 Prozent befreit werden. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, hält die geplante Standortklausel für einen Irrweg:
"Mit dem Plan, bestimmte Pharmaunternehmen für die Produktion im eigenen Land mit Ausnahmen vom Herstellerrabatt zu belohnen, verfolgt die Bundesregierung sicherlich hehre Ziele. Man will die heimische Wirtschaft stärken und die Arzneimittelversorgung krisenresilienter machen.
Die Zielsetzungen teilen wir, aber die geplante Standortklausel hat drei Pferdefüße: Erstens werden die Ausnahmen vom Herstellerrabatt wieder zusätzliche Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung verursachen. Damit wird das gerade erst beschlossene Spargesetz konterkariert. Zweitens sind Wirtschafts- und Standortförderung definitiv keine Aufgaben der GKV. Sie sollten folglich auch nicht mit dem Geld der Beitragszahlenden finanziert werden.
Und drittens ist davon auszugehen, dass eine Standortklausel für den überwiegenden Teil der forschenden pharmazeutischen Unternehmen greifen wird - also auch für solche mit hochdiversifizierten, international vernetzten und damit verwundbaren Lieferketten.
Daher wird die Standortklausel ihre Ziele verfehlen. Am Ende sind für Investitionsentscheidungen von Pharmafirmen ganz andere Faktoren relevant als die Arzneimittelpreise. Wichtiger sind eine schlanke Bürokratie, die gute Verfügbarkeit von Fachkräften, niedrige Steuern und günstige Energiepreise.
Bei diesen Standort-Faktoren sollte die Bundesregierung ansetzen und die Rahmenbedingungen für die Hersteller in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn verbessern, statt den Beitragszahlenden Mehrbelastungen für ein mehr als fragwürdiges Instrument zur Wirtschaftsförderung aufzubürden."
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