Köln (ots) - Der Mann macht Tempo. CDU-Chef Friedrich Merz, dem der Einzug ins Kanzleramt nach dem Wahlergebnis vom Sonntag nicht mehr zu nehmen ist, hat einen straffen Zeithorizont für die Regierungsbildung genannt - bis Ostern - und seine wichtigste Priorität: die Stärkung Europas, um es von den USA ...
Berlin (ots) - Vor allem konservative Stimmen deuten das Wahlergebnis dahingehend, dass die politischen Ränder nunmehr gestärkt seien. Auf der einen Seite gewinnt die AfD stark hinzu, auf der anderen erlebt Die Linke ein Comeback. Und damit grüßt einmal mehr die Hufeisentheorie: Die Ränder seien demnach ...
Halle (ots) - Eine politische Liebesheirat würde eine CDU-SPD-Koalition sicherlich nicht werden, war diese Kombination auch in der Vergangenheit nie. Und das ist auch gar nicht nötig, eine Vernunftehe reicht in diesem Fall. Koalitionspartner müssen keine romantischen Gefühle füreinander hegen, sondern zum Wohl des Landes die Probleme gemeinsam angehen und lösen. Ein solches Bündnis zu schmieden, wird auch keine Kleinigkeit. Auf dem Weg ins Kanzleramt hat Merz ...
Straubing (ots) - Sich einem Kanzler Friedrich Merz komplett zu verweigern, wie einige SPD-Linke es im Endspurt des Wahlkampfes angedeutet haben, ist keine Lösung. Die Union hat die Wahl klar gewonnen und die SPD als einziger potenzieller Partner die Verantwortung, die kleine GroKo jetzt nicht aus destruktiver Oppositionssehnsucht scheitern zu lassen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Stuttgart (ots) - So sehr man sich unter Schwarz-Rot mehr Stabilität ersehnt, so offen ist es doch, wie gut ein impulsiver Kanzler Merz und eine neu aufgestellte SPD harmonieren. Ein Aufbruchsignal der künftigen Regierung ist aber unabdingbar - nie war der Handlungsdruck so immens wie heute, gerade mit Blick auf ...
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Erneuerbare Energien in neuer Legislatur als Investitions- und Innovationsbooster nutzen Berlin, 24.02.2025: Deutschland hat gewählt. Der neue Bundestag bildet neue Mehrheiten ab. Die Erneuerbare-Energien-Branche gratuliert den Wahlsiegern und wünscht der Union sowie dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eine ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Neue Bundesregierung steht vor großer Aufgabe. Baubranche Treiber und Grundpfeiler für ein neues Wachstumskonzept Zu den Ergebnissen der Bundestagswahl können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: „Die Bürgerinnen und Bürger haben gewählt – mit einer ...
Nastätten (ots) - Am Montag, den 24.02.2025 konnten durch eine Polizeistreife im Bereich der Oranienstraße/Brückwiese/Schwalbacher Straße in Nastätten fünf beschmierte Wahlplakate der Parteien CDU, SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNE festgestellt werden. Auf den Plakaten wurden die jeweiligen Kandidaten u.a. mit Tränen, Blut in den Mundwinkeln, unleserlichen Strichen versehen, sowie das Wort "Krieg" aufgesprüht. ...
Nastätten (ots) - Am Montag, den 24.02.2025 konnten durch eine Polizeistreife im Bereich der Oranienstraße/Brückwiese in Nastätten zwei beschmierte Wahlplakate der Parteien CDU und SPD festgestellt werden. Beide auf den Plakaten abgebildeten Kandidaten wurden mit Tränen versehen. Auf das Plakat der CDU wurde zudem das Wort "Krieg" geschmiert. Entsprechende Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Zeugen, die ...
IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
IGBCE-Vorsitzender zum Ergebnis der Bundestagswahlen: "Wir brauchen jetzt schnell eine tatkräftige Turnaround-Koalition" Zum Ausgang der Bundestagswahl 2025 und den bevorstehenden Aufgaben einer neuen Regierungskoalition erklärt Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft IGBCE: „Mit der höchsten Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten haben die Bürgerinnen und Bürger ihr demokratisches Wahlrecht in ...
Berlin/Bonn (ots) - Auch am Tag nach der Bundestagswahl ist die Linke immer noch von ihrem eigenen Ergebnis überrascht. "Wir hatten schon vor ein paar Wochen ein gutes Gefühl, dass wir es über die fünf Prozent schaffen. Aber dass das Ergebnis so stark ist, bei über acht Prozent, damit haben wir nicht gerechnet", äußerte sich die Vorsitzende der Linken, Ines ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Union dringt nach dem Sieg bei der Bundestagswahl auf rasche Gespräche mit der SPD, um möglichst noch bis Ostern eine neue Regierung zu bilden. "Dass wir jetzt konsequente und klare Entscheidungen treffen müssen, darum geht es, und das ist auch die Erwartung an die SPD", erklärte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung im ...
Berlin/Bonn (ots) - Matthias Miersch (SPD) hofft, dass die demokratische Mitte sich nach der Bundestagswahl zusammenrauft und Stabilität in Deutschland schafft. "Das ist die Kernfrage", sagte der kommissarische SPD-Generalsekretär im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Eine Koalition aus CDU und SPD sei aber noch nicht ausgemacht. "Es gibt keinen Automatismus. Ich bin nach wie vor sehr schockiert über die Aussagen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht mit der SPD große Schnittmengen für Koalitionsverhandlungen. Im rbb24 Inforadio sagte Hardt am Montag: "Wir haben drei zentrale Themen, das ist die Wirtschaftspolitik (...), wir haben die Außen- und Sicherheitspolitik, da habe ich das Gefühl, dass wir in der SPD auch starke Stimmen haben, die keinen Zweifel daran lassen, dass wir uns, was die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die SPD stellt sich nach der Bundestagswahl auf schwierige Koalitionsverhandlungen mit der CDU ein. Die Vize-Vorsitzende der SPD, Klara Geywitz, sagte am Montag im rbb24 Inforadio, ihre Partei wisse mit Blick auf die Herausforderungen für Deutschland um ihre Verantwortung. "Auf der anderen Seite sind natürlich die Antworten der Parteien wahnsinnig unterschiedlich." Weiter sagte Geywitz: "Die CDU von ...
Straubing (ots) - Die SPD wird sich teuer verkaufen, denn eine andere Option hat die Union nicht. Friedrich Merz wird gerade in der Migrationspolitik nicht alles umsetzen können, was er sich vorgenommen hat. Er wird den Sozialdemokraten auch auf anderen Feldern Zugeständnisse machen müssen, etwa bei der Erhöhung des Mindestlohns. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hat nach der schweren Niederlage seiner Partei bekräftigt, sein Amt auch weiterhin ausfüllen zu wollen und gleichzeitig angekündigt, die Politikschwerpunkte der SPD anders zu setzen. "Ich will, dass die SPD als Volkspartei der linken Mitte wieder aufgebaut wird. Dabei kommt es maßgeblich auf die junge Generation ...
Berlin (ots) - Das Ergebnis dieser Wahl erst einmal von den Verlierern her zu lesen lohnt sich. Denn gemessen an ihrer - von der Wirtschaftspolitik über die Sicherheitsvorsorge bis zum Klimaschutz - überaus dürftigen Regierungsleistung sind SPD, Grüne und FDP erstaunlich gut weggekommen. Gerupft wurde die FDP, ...
Halle (ots) - Die Ex-Ampel-Parteien haben mit teils dramatischen Verlusten vom Wähler die Quittung dafür bekommen, dass sie sich über Monate gestritten haben und unfähig waren, die Probleme des Landes zu lösen. Schräg, dass SPD, Grüne und FDP bei diesem Urnengang auf jene Männer setzten, die den Karren in den Dreck gefahren haben. Das muss sich insbesondere die SPD-Spitze vorwerfen lassen, die mit Boris Pistorius eine weitaus beliebtere Alternative zum gescheiterten ...
Berlin/Bonn (ots) - Der bisherige CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, rechnet nach der heutigen Bundestagswahl mit baldigen Gesprächen der Union mit der SPD und sieht gute Chancen für eine Regierungsbildung. "Die SPD wird sich erneuern und neu aufstellen. Diese neue Führung, die wird ...
Rostock/Wismar/Schwerin (ots) - Das Polizeipräsidium Rostock blickt grundsätzlich auf einen ruhigen Wahlsonntag zurück. Ergänzend zur der Pressemitteilung von heute Vormittag "Graffits an Wahllokal in Rostock" (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108746/5976846) gab es im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen gegen 14:00 Uhr einen kleineren Einsatz für die ...
Berlin/Bonn (ots) - Matthias Miersch (SPD) befürwortet nach der Bundestagswahl einen schnellen Generationenwechsel in seiner Partei. Nach Schließung der Wahllokale kommentierte der Generalsekretär der SPD im Fernsehsender phoenix das Wahlergebnis: "Es ist eine bittere Niederlage, eine historische Niederlage." Allerdings habe die SPD diese Wahl nicht in den letzten acht Wochen verloren, sondern in den letzten zwei ...
Berlin/Bonn (ots) - Robert Habeck ist mit dem Wahlergebnis für seine Partei nicht zufrieden. Der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen sagte nach Schließung der Wahllokale im Fernsehsender phoenix: "Ich würde sagen, es ist ein achtbares Ergebnis. Wenn man sich anschaut, wie die anderen Ampelparteien richtig einen auf die Mütze gekriegt haben. Das haben wir ...
Das planen die Parteien für Pflegende Angehörige In einem Redaktions-Schwerpunkt hat sich das Berliner Magazin Capital Beat zur Bundestagswahl 2025 mit dem Thema Pflegende Angehörige beschäftigt. Millionen Menschen unterstützen ihre Angehörigen, ohne ihre Hilfe würde das System längst zusammenbrechen. Die Essenerin Elisabeth Schmidt-Maier, die seit Jahren ihre Mutter pflegt, formuliert ihren Wunsch an die neue ...
Osnabrück (ots) - Die Meinungsforscher Hermann Binkert (INSA), Matthias Moehl (election.de) und Roland Schatz (Media Tenor) erwarten eine Rückkehr Lindners in die Regierung nach der kommenden Wahl am Sonntag, 23. Februar. Die FDP wurde laut Moehl in der Vergangenheit in Umfragen oftmals um 1 bis 1,7 Prozent ...
Düsseldorf (ots) - Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in dieser Woche freigelassen worden. Landrat Jürgen Müller (SPD) sagte dem WESTFALEN-BLATT, das BAMF verhindere die ...
Fulda (ots) - Ob es mehr ist als eine Fußnote, dass sich die politischen Präferenzen im Land - gemessen an den Umfragen - in den letzten zwölf Monaten kaum verändert haben? Wer die Ergebnisse der Sonntagsfragen vor einem Jahr betrachtet, ist verblüfft: CDU, AfD, SPD, Grüne und FDP liegen heute mit minimalen Abweichungen auf dem Level von damals. Wirklich ...
