Osnabrück (ots) - Linke: Bundesregierung wird von den USA in Sachen Nord Stream 2 schlicht erpresst Bartsch: Das Milliardenangebot ist Lösegeld, um sich freizukaufen Osnabrück. Mit Empörung hat die Linke auf Medienberichte reagiert, wonach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der US-Regierung vorgeschlagen haben soll, den Bau von zwei Spezialhäfen für ...
Berlin (ots) - Kurzform: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gab nach seiner Reise nach Griechenland viele Interviews - und schließlich hatte er am Dienstagabend seinen Auftritt im ZDF-"heute journal". Am Tag danach fragt man sich, was die Geisel-Reise nach Moria sollte. Es glaubt wohl niemand, dass sich ...
Osnabrück (ots) - FDP und Grüne machen Weg für Corona-Hilfen für Kommunen frei Mehrheit für notwendige Grundgesetzänderung am Donnerstag steht - FDP-Fraktionsvize Dürr: Gemeinden werden zielgerichtet unterstützt Osnabrück. Deutschlands Kommunen können mit rascher Finanzhilfe vom Bund wegen der coronabedingten Ausnahmeausfälle rechnen: Nach der Grünen-Fraktion hat auch die FDP-Fraktion entschieden, der ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen startet Testbetrieb mit Fans in Stadien am 26. September Land begründet Aufschub mit Überprüfung nötiger Hygienekonzepte Hannover. Das Land Niedersachsen startet seinen Testbetrieb mit Fans in Stadien noch nicht an diesem Wochenende, sondern erst am Samstag, 26. September. Das hat Regierungssprecherin Anke Pörksen am Mittwoch ...
Bonn (ots) - Die Zustände rund um das Flüchtlingslager "Moria" auf der griechischen Insel Lesbos sind verheerend. Die jahrelange Uneinigkeit in der EU-Flüchtlingspolitik ist damit wieder ganz oben auf der Tagesordnung: Bundeskanzlerin Merkel steht innenpolitisch unter Druck, ihr Koalitionspartner SPD drängt auf ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Kinder in einkommensschwachen Familien, die Kinderzuschlag erhalten, hat sich seit Januar auf knapp eine Million verdreifacht. Das geht aus Daten des Bundesfamilienministeriums hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegen. Demnach hatten im Januar des laufenden Jahres 299.168 Kinder die Leistung erhalten, im ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Kurzarbeit 8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Flüchtlinge und Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der EU Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, ...
Bonn (ots) - Die Zustände rund um das Flüchtlingslager "Moria" auf der griechischen Insel Lesbos sind verheerend. Die jahrelange Uneinigkeit in der EU-Flüchtlingspolitik ist damit wieder ganz oben auf der Tagesordnung: Bundeskanzlerin Merkel steht innenpolitisch unter Druck, ihr Koalitionspartner SPD drängt auf ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte Zeit: 14. bis 15.09.2020 In der Nacht zu Dienstag beschmierten Unbekannte mehrere Parteibüros in der Innenstadt mit Farbe. Die Polizei sucht Zeugen Die Täter besprühten die Fassaden der Gebäude der Parteien SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen jeweils mit Schriftzügen und Farbflecken mit hauptsächlich roter und blauer Farbe. Sie hatten unter anderem "Evacuate Moria", "No ...
Düsseldorf (ots) - Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz hat sich für eine deutsche Führungsrolle in Europa bei der Hilfe für die Flüchtlinge auf Lesbos ausgesprochen. "Es ist richtig, dass Deutschland in Europa den Anfang macht und zusätzliche Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt", sagte die ...
Düsseldorf (ots) - Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz hat sich für eine deutsche Führungsrolle in Europa bei der Hilfe für die Flüchtlinge auf Lesbos ausgesprochen. "Es ist richtig, dass Deutschland in Europa den Anfang macht und zusätzliche Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt", sagte die CDU-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Osnabrück (ots) - Soziales Europa: Heil will mehr Schutz vor "unanständigen Löhnen" Bundesarbeitsminister: Beschäftigte nicht die Zeche der Krisenbewältigung zahlen lassen Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drängt auf faire Löhne und Mindestlöhne in ganz Europa und warnt davor, Arbeitnehmer in der Corona-Krise zusätzlich zu belasten. Heil ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD zieht erste Lehren aus der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag. "Unsere Kandidatinnen und Kandidaten waren da besonders erfolgreich, wo sie ein ganz konkretes Bild der Zukunft einer Stadt oder Gemeinde gezeichnet haben. Und auch den Weg, den sie beschreiten wollen, um dies zu erreichen - bis hin zur Entwicklung bestimmter Stadtviertel", sagte SPD-Landeschef Sebastian ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Chef und Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum Rücktritt aufgefordert, sollte dieser seine Haltung in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria nicht ändern. Kühnert sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag), dass die SPD der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Ein Einsatz der Körperkameras ist längst überfällig. Wie so oft hilft auch hier ein Gespräch mit Praktikern. Sie können berichten, wie es ist, wenn alltägliche Einsätze so eskalieren, dass man sich einem Mob gegenübersieht, nichts dokumentieren kann, aber gleichzeitig in Dutzende Handykameras blicken muss. Auf der anderen Seite bieten ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zum Krankenhauszukunftsgesetz steht heute im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Gesundheit des Deutschen Bundestags. Der Entwurf sieht unter anderem vor, mit dem "Krankenhauszukunftsfonds" notwendige Investitionen in die Notfallversorgung ...
Halle (ots) - Halle - Viele Landesbeamte in Sachsen-Anhalt warten vergeblich auf eine Beförderung, teilweise seit vielen Jahren. Aktuell könnte fast jeder Fünfte höhergestuft werden, wird es aber nicht. In Teilbereichen wie der Polizei ist der Anteil der "beförderungsreifen" Beamten noch höher. Das berichtet ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht im Ausgang der NRW-Kommunalwahl eine positive Trendumkehr für die Sozialdemokraten. "Die SPD ist klar zweitstärkste Kraft. Das sah bei der Europawahl vor eineinhalb Jahren und in den jüngsten Prognosen noch anders aus", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). 2019 habe die SPD in NRW vier Prozentpunkte hinter den Grünen gelegen, ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wenn der Bund nicht willens ist, mehr gegen die unhaltbaren Zustände auf Lesbos zu unternehmen, muss er den Ländern und Kommunen zumindest die Möglichkeit einräumen, mit eigenen Aufnahmeprogrammen tätig zu werden. Solche Initiativen darf der Innenminister nicht weiter unterbinden. Es gibt in Deutschland eine breite Koalition der Willigen, ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert-Walter-Borjans, SPD, Bundesvorsitzender, Thema: NRW-Wahl Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Berlin (ots) - Kurzform: Zwar ist der Einbruch bei den Steuereinnahmen in diesem Jahr nicht ganz so stark wie noch im Mai geschätzt. Dafür reißt die Pandemie im kommenden Jahr ein 400-Millionen-Euro-Loch. Gerade im so wichtigen Dienstleistungssektor wird es mittelfristig keine Rückkehr zu den Erfolgszahlen der ...
Halle (ots) - Geflüchtete Frauen haben auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt viel schlechtere Karten als geflüchtete Männer. Laut Arbeitsministerium gingen Ende 2019 lediglich 9,1 Prozent von ihnen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach (Männer: 42,6 Prozent). Die Gründe sind vielfältig. "Damit geflüchtete Frauen auf dem Arbeitsmarkt ankommen, ist vor ...
Regensburg (ots) - Die Corona-Krise treibt den Freistaat in hohe neue Schulden. Die jüngste Steuerschätzung zeigt, dass das auf Jahre so bleiben wird. Die Prognosen für 2021 und 2022 haben sich gegenüber dem Frühjahr noch einmal eingetrübt. In den kommenden beiden Jahren droht ein weiteres Steuerminus von 7,6 ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Aung San Suu Kyi aus Sacharow-Gesellschaft ausgeschlossen: - GfbV begrüßt den Schritt und fordert weitere Maßnahmen - SPD soll Internationalen Willy-Brandt-Preis aberkennen - Rechtfertigung des Völkermordes disqualifiziert sie für Auszeichnung Am gestrigen Donnerstag wurde Aung San Suu Kyi aus der ...
Osnabrück (ots) - Russlandkenner Erler: Putin fürchtet gemeinsame Reaktion der EU "Im Fall Nawalny Konten einfrieren und Reisebeschränkungen verhängen" - Ehemaliger Russland-Beauftragter gegen Aus für Nord Stream 2 Osnabrück. Der Russland-Kenner und frühere Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnt im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers ...
Düsseldorf (ots) - Die zur Aufdeckung von Finanzskandalen wie bei Wirecard eingerichtete Spezialeinheit des Zolls, die so genannte Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln, bearbeitet Verdachtsmeldungen nach Auffassung der FDP weiterhin unzureichend. Auch nach Bekanntwerden des Wirecard-Skandals habe Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Missstände bei der FIU nicht ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie wiederholt organisierte Verantwortungslosigkeit in den letzten Jahren vorgeworfen. Das habe insbesondere unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu Problemen mit dem Arbeitsschutz geführt, da die Verantwortlichkeit nicht zuzuordnen gewesen sei, sagte Heil im phoenix-Interview. Mit ...
Düsseldorf (ots) - Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat angesichts der Unterstützung aus der SPD für ihren Vorstoß zu einer Vier-Tage-Woche Arbeitsminister Hubertus Heil zur schnellen Bildung einer "Task-Force" aufgefordert. "Der Zuspruch für die Vier-Tage-Woche ist so groß, dass es höchste Zeit ist, konkrete Schritte zu gehen. Ich schlage dazu eine "Task ...
