Frankfurt (ots) - Fast scheint es so, als habe die Bundesregierung erst jetzt bemerkt, dass sich die Legislaturperiode dem Ende zuneigt. Ein Konvolut von Finanzmarktgesetzen hat die Hürde der Kabinettszustimmung genommen mit der Aussicht, noch in der ersten Jahreshälfte 2021 unfallfrei das Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen. Novellen, die nicht mehr vor Jahresende ...
Halle/MZ (ots) - Die Enttäuschung des Koalitionspartners ist verständlich. Dass die Bundeswehr die Drohnen nicht zum Kriegsspiel nutzen soll, sondern nur für den Schutz der eigenen Soldaten, wurde wieder und wieder erklärt. Es gibt Beispiele, die eindrucksvoll vor Augen führen, wie bewaffnete Drohnen sehr genau eingesetzt werden können. Der Widerstand in der SPD bei diesem symbolträchtigen Thema aber wurde ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Drohnen-Blockade der SPD Mit der Entscheidung, die Bewaffnung der neuen Bundeswehr-Drohne zu blockieren, hat sich die SPD-Partei- und -Fraktionsführung von übergeordneten Interessen leiten lassen. Fraktionschef Rolf Mützenich wie auch die beiden Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans setzen damit ein klares Signal für ein rot-rot-grünes Bündnis ...
Deutschland (ots) - Wer anderen die Moral abspricht, sollte sie selbst nicht mit Füßen treten. Annegret Kramp-Karrenbauer verhält sich, als hätte sie davon noch nie etwas gehört. Und nicht nur sie. Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin setzt sich für die Anschaffung von Kampfdrohnen ein. Sie glaubt, ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 17. Dezember 2020, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gast: Sabin Tambrea, Schauspieler Tipps für sicheren Internetkauf - Online-Betrug Gut durch die Schlemmer-Tage - Live-Talk mit der Ernährungsberaterin Kleine Läden in der Weihnachtszeit - Geschäfte in der Krise Nachhaltige Geschenkverpackung - Tipps vom Umweltschützer Hirschkeule - Rezept von Armin Roßmeier Apps auf Rezept - Welche Apps Krankenkassen bezahlen ...
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Pflegefachpersonen mehr zutrauen! Für die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems Bad Schwartau, 16.12.2020 Beim gestrigen PolitTalk des DBfK Nordwest für Schleswig-Holstein zum Thema Pflege & Gesellschaft waren sich alle Beteiligten einig, dass das Gesundheitssystem in seiner jetzigen Form ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Bundesvorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, hält eine anständige Zusammenarbeit mit der Union über die Legislaturperiode der Großen Koalition für nicht möglich. "Ich bin der festen Überzeugung: Die großen Weichenstellungen, die wir brauchen, um Wohlstand und Anstand zusammenzuhalten, um massiv in die Zukunft zu ...
Berlin (ots) - Im September 2019 hat die Bundesregierung auf Vorschlag von Umweltministerin Schulze das "Aktionsprogramm Insektenschutz" beschlossen. Nun liegt dem Kabinett der Entwurf eines Insektenschutzgesetzes des BMU vor, der für die Landwirtschaft Einschränkungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bedeutet. Eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Gesundheitsexperte der SPD Karl Lauterbach sieht zur der Priorisierung der Corona-Impfungen keine Alternative. "Das ist immer ein niemals ganz gerechtes System", so Lauterbach im ARD-Mittagsmagazin. "Tatsache ist, wenn wir die Zahl der Sterbenden und der Schwerstkranken hier verringern sollen, dann müssen wir uns zunächst auf die ...
Osnabrück (ots) - Arbeitgeber: Vorstoß für 12 Euro Mindestlohn brandgefährlich Kampeter warnt davor, den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte zu "eliminieren" Osnabrück. Die Arbeitgeber haben scharf auf den Vorstoß der Gewerkschaften und des Bundesarbeitsministers reagiert, den gesetzlichen Mindestlohn an neuen Kriterien auszurichten und so auf 12 Euro in der Stunde anzuheben. Steffen Kampeter, ...
Bonn (ots) - Nicola Beer (FDP), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, warnt davor, dass die von der EU beschlossenen Corona-Hilfen für die Mitgliedsstaaten nicht zu einer Schulden-Union durch die Hintertür führen dürften. "Diese Gefahr besteht. Es kommt jetzt darauf an, wie es gemacht wird", äußerte ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die große Koalition hat den GAU für die Energiewende abgewendet. Dank der Einigung auf ein neues EEG müssen die alten Windkraft- und Solarenergieanlagen Anfang Januar nicht vom Netz genommen werden, die dann aus der bisherigen EEG-Förderung herausfallen. Das wäre grotesk gewesen: Alle rufen nach mehr Ökoenergie, und Schwarz-Rot schaltet sie ab. Auch sonst gibt es Verbesserungen. Etwa beim Ökostrom für Mieter oder bei der Beteiligung von ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Unter den FFP2-Schutzmasken, die die Bundesregierung in diesen Tagen an die Träger von Altenpflegeheimen und Kitas verschickt, befinden sich offenbar große Chargen, die einer Qualitätsüberprüfung nicht standhalten. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Bezirk Westlichen Westfalen warnt die Leitungen seiner 60 Pflegeheime davor, diese Schutzausrüstung zu ...
Osnabrück (ots) - Grosse-Brömer: Rundfunk-Reform ist angezeigt Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag zeigt Verständnis für Blockade Sachsen-Anhalts und erwartet Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an die Politik - Kritik an SPD und Grünen Osnabrück. Nach der Blockade Sachsen-Anhalts gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der ...
München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Vom Arzt zum Abgeordneten - Realität trifft auf Politik Bis vor einem Monat war Janosch Dahmen Oberarzt beim Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr und hatte so einen direkten Einblick in die Situation des Gesundheitssystems in der Corona-Pandemie. Am 12. November rückte er in den Bundestag nach und kann nun ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 10. Dezember 2020, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 11. Dezember 2020 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister,Thema: Steuerpauschale für Homeoffice 8.35 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, Thema: Diskussion um verschärfte Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de. ...
Köln (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert eine Beobachtung der "Querdenker-Bewegung" in NRW. Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). "Bei Querdenker-Demos braut sich eine gefährliche Mischung zusammen. Immer wieder kapern Rechtsextreme diese Veranstaltungen, ergreifen das Wort oder organisieren mit." Im Kern gehe es den Querdenkern nicht um ...
Bonn (ots) - Der Brexit ist schon lange beschlossene Sache, nur die Art und Weise nicht. Die Verhandlungen über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU ziehen sich hin. Nun hat sich Premierminister Boris Johnson mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich getroffen, um doch noch einen ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 10. Dezember 2020, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Carsten Rüger Gäste: Ehrlich Brothers, Zauberkünstler-Duo Betrug beim Online-Kauf - Tipps vom Internet-Experten Weihnachtsbrot - Live: Backen mit Sophie Hinkel Nabelbruch bei Kindern - Wann operiert werden sollte Weihnachtlicher Entenspieß - Mario Kotaska zeigt, wie es geht Donnerstag, 10. Dezember 2020, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Paketbote auf Tour ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen will Ferien nicht weiter vorziehen und spricht sich gegen bundesweiten Lockdown aus Regierungssprecherin Pörksen: Landesregierung wird sich bei weiteren Maßnahmen an der Situation in Niedersachsen orientieren Hannover. Niedersachsen geht in der Corona-Krise seinen eigenen Weg: So will das Land die Schulen auch weiterhin bis zum 18. ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Mehrheit gegen ,Sonnensteuer´ Alle Bundesländer und knapp 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wollen solare Selbstverbraucher von der EEG-Umlage befreien – zwei Drittel meinen, vor allen Dingen große CO2-Emittenten sollten die Energiewende finanzieren Berlin, 9.12.2020: Zwei Drittel der Bürgerinnen und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine Verlängerung des Mietendeckels abgelehnt. "Der Mietendeckel ist für fünf Jahre befristet und es ist wichtig, dass wir auch ganz klar sagen, das ist kein Automatismus, das ist eine Atempause, die es jetzt gibt", sagte Giffey in der rbb-Fernsehsendung "Talk aus Berlin". Diese Zeit müsse genutzt werden für Neubau. Aber nach dem Ablauf dieser fünf ...
Osnabrück (ots) - Innensenator Mäurer: "Fahnen sind Ersatz für verbotene Hakenkreuz-Flaggen" Osnabrück. Mit Blick auf die zunehmende Radikalisierung der Anti-Corona-Demonstrationen hat der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ein bundesweites Verbot für das Zeigen von Flaggen und Kriegsflaggen des Deutschen ...
Regensburg (ots) - Mit dem Skelett eines T-Rex aus dem Dinosaurier Museum Altmühltal zieht die von der Corona-Pandemie dramatisch gebeutelte Kultur- und Veranstaltungsbranche heute vor das Brandenburger Tor. Der immerhin sechstgrößte Wirtschaftszweig Deutschlands will nicht aussterben wie der Riesensaurier vor ...
"Frankfurter Rundschau", Mittwochsausgabe (09.12.2020) (ots) - Was für eine Blamage: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff schenkt der AfD einen Sieg, damit sie ihn nicht erringt. Was die extreme Rechte wollte - gemeinsam mit dem ganz rechten Rand von Haseloffs CDU -, ist wahr geworden: Die Erhöhung der Rundfunkgebühren ist gekippt. Und der Regierungschef tritt nicht zurück, sondern erzählt, die ...
