Russlandkenner Erler: Putin fürchtet gemeinsame Reaktion der EU
Osnabrück (ots)
Russlandkenner Erler: Putin fürchtet gemeinsame Reaktion der EU
"Im Fall Nawalny Konten einfrieren und Reisebeschränkungen verhängen" - Ehemaliger Russland-Beauftragter gegen Aus für Nord Stream 2
Osnabrück. Der Russland-Kenner und frühere Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnt im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Sergej Nawalny vor einem endgültigen Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2. Erler sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Konten einzufrieren und Reisebeschränkungen auszusprechen wäre der bessere Weg. Man könnte so diejenigen treffen, die wirklich Verantwortung im Fall Nawalny tragen." Genauso habe man ja auch die Personen identifiziert, die an der Annexion der Krim beteiligt gewesen seien. Der SPD-Politiker forderte: "Solche Maßnahmen müssen dann mit einer klaren Forderung verbunden werden: die vollständige Aufklärung des Falles Nawalny und die Bestrafung der Schuldigen."
Der frühere Staatsminister fügte hinzu: "Wenn es um Sanktionen geht, muss man eindeutig festhalten: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Nawalnys Nowitschok-Vergiftung und dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2." Es sei auffällig, dass diejenigen jetzt für einen Stopp plädierten, die immer schon Gegner des Projekts gewesen seien. "Offensichtlich soll hier die Tragödie um Nawalny instrumentalisiert werden."
Zudem, so Erler weiter, dürfe man nicht vergessen, dass die US-Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt bereits Wirkung zeigten: "Die Arbeiten an der Fertigstellung von Nord Stream 2 sind eingestellt. Da tut sich im Augenblick nichts. Wenn man jetzt das ganze Projekt stoppt, dann könnten Schadenersatzforderungen in Höhe von bis zu 12 Milliarden Euro folgen. Man zahlt dann für einen Baustopp, den es bereits gibt."
Der ehemalige Russlandbeauftragte plädierte stattdessen dafür, "den europäischen Weg zu gehen". Eine gemeinsame Reaktion der EU sei es, was der russische Präsident Wladimir Putin am meisten fürchte. Ein solches abgestimmtes Vorgehen habe sich bewährt. "So gibt es seit mittlerweile sechseinhalb Jahren EU-Sanktionen wegen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Eine ähnliche gemeinsame Aktion wünsche ich mir im Fall Nawalny."
Nach Angaben der Bundesregierung ist "zweifelsfrei" erwiesen, dass der 44-jährige Gegner von Staatschef Putin mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Nawalny, der am 20. August auf einem Inlandsflug bewusstlos geworden war, wurde zunächst in einem Krankenhaus in Sibirien behandelt, bevor er in die Berliner Charité verlegt werden konnte.
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