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11.09.2020 – 11:35

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Aung San Suu Kyi aus Sacharow-Gesellschaft ausgeschlossen: Auch die SPD muss sich endlich distanzieren

Aung San Suu Kyi aus Sacharow-Gesellschaft ausgeschlossen:

  • GfbV begrüßt den Schritt und fordert weitere Maßnahmen
  • SPD soll Internationalen Willy-Brandt-Preis aberkennen
  • Rechtfertigung des Völkermordes disqualifiziert sie für Auszeichnung

Am gestrigen Donnerstag wurde Aung San Suu Kyi aus der Sacharow-Gesellschaft ausgeschlossen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt diesen Schritt und fordert weitere Maßnahmen gegen Myanmars Regierungschefin. "Die Preise, mit denen Frau Suu Kyi für ihre früheren Leistungen überhäuft wurde, verdient sie schon lange nicht mehr. Ihre politische Unterstützung und Rechtfertigung des Völkermordes an den Rohingya disqualifiziert sie für jede Auszeichnung", erklärt Jasna Causevic, GfbV-Referentin Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. "Die SPD sollte nun endlich reagieren und ihr den Internationalen Willy-Brandt-Preis aberkennen."

In etwa vier Wochen, am 8. November 2020, wird in Myanmar gewählt. Die Rohingya sind von diesen Wahlen ausgeschlossen: "Allen Angehörigen dieser Volksgruppe wurde die Staatsbürgerschaft entzogen, sie wurden staatenlos gemacht und komplett entrechtet", erinnert Causevic. "Die de facto-Staatschefin weigert sich aber, den Citizenship Act von 1982 so anzupassen, dass alle Menschen im Land die Staatsbürgerschaft und damit verbundene Rechte bekommen." Die diskriminierenden Klauseln des aktuellen Regelwerkes seien ganz darauf ausgelegt, bestimmte Volksgruppen zu diskriminieren - allen voran die Rohingya.

"Aung San Suu Kyi trägt dazu bei, dass die Verbrechen an Rohingya weiterhin ungestraft bleiben. Dass der Hass gegen diese Volksgruppe weiter geschürt wird. Dass Millionen von Menschen elementare Rechte verwehrt bleiben", so Causevic. "Niemand sollte dieses Verhalten mit Auszeichnungen belohnen." Das Holocaustmuseum in Washington hat seinen Preis bereits zurückgezogen, Amnesty International ebenfalls. Das EU-Parlament wache jetzt langsam auf, wolle ihr den Sacharow-Preis wegen ihres Kampfes für die Demokratie aber noch nicht aberkennen. Das Nobelpreis-Komitee hat sich ähnlich geäußert. "Die SPD muss sich jetzt endlich von Aung San Suu Kyi distanzieren. Niemand in der Partei kann wollen, dass ihr Verhalten das Erbe des großen Willy Brandt beschmutzt", findet Causevic.

Die jahrzehntelange Unterdrückung der muslimischen Rohingya gipfelte in den Jahren 2016 und 2017 in einem Genozid mit vielen Tausend Toten. Bis zu eine Million Rohingya wurden gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben. Die meisten leben in völlig überfüllten Flüchtlingslagern in Bangladesch. Ohne Staatsbürgerschaft und Schutzgarantien haben sie keine Hoffnung auf Rückkehr in ihre Heimat.

Derzeit laufen vor internationalen Gerichten mehrere Verfahren gegen Myanmar und seine Führung. Gambia hatte im Dezember 2019 Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht. Hier hat Aung San Suu Kyi persönlich die Verteidigung der Gräueltaten ihres Landes übernommen. Der Internationale Strafgerichtshof, ebenfalls in Den Haag, ermittelt unabhängig davon auf eigene Initiative hin. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass zwei myanmarische Soldaten dem Gericht gegenüber ihre Beteiligung am Genozid eingeräumt hatten. Sie waren unter anderem an Vergewaltigungen, Morden und dem Verscharren von Leichen in Massengräbern beteiligt. Soweit bekannt, hat Aung San Suu Kyi sich hierzu bislang nicht geäußert.

Sie erreichen Jasna Causevic unter j.causevic@gfbv.de oder 0551/49906-16.

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