Osnabrück (ots) - Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr 2021 wieder gestiegen Wehrbeauftragte fordert: "Einstellungspraxis überdenken" Osnabrück. Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr wieder mehr minderjährige Rekruten eingestellt - allerdings liegt die Zahl deutlich unter dem Höchstwert von vor einigen Jahren. Insgesamt wurden 1239 Soldatinnen und Soldaten in die Truppe aufgenommen, die bei Dienstantritt noch ...
Köln (ots) - Zwei Jahre Pandemie sind zwei Jahre Strapaze für eine ganze Gesellschaft. Das macht der NRW Check des Forsa-Instituts für die Tageszeitungen des Landes überdeutlich. Die von der Mehrheit der Befragten geteilte Sicht ist realistisch: Der Zusammenhalt der Gesellschaft hat gelitten, die Lasten sind - zu Ungunsten unter anderem vieler Selbstständiger - nicht fair verteilt. Die Gesellschaft ist nicht ...
Köln (ots) - Die Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, will im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der Landtagswahl am 15. Mai auch in NRW ein Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz errichten, das von den Grünen besetzt werden soll. "Die Idee, diese wichtigen Bereiche wirklich zu ...
Bielefeld (ots) - "NRW-Check II": Politische Stimmung zur Landtagswahl gespalten / Jeder Zweite zweifelt an der Lösungskompetenz aller Parteien / Schulpolitik gewinnt an Bedeutung Rot/Grün bei 45 Prozent - Schwarz/Gelb 38 Prozent - AfD 7 Prozent - Linke draußen / Ministerpräsident Hendrik Wüst und ...
Bielefeld. (ots) - "NRW-Check II": Politische Stimmung zur Landtagswahl gespalten / Jeder Zweite zweifelt an der Lösungskompetenz aller Parteien / Schulpolitik gewinnt an Bedeutung Rot/Grün bei 45 Prozent - Schwarz/Gelb 38 Prozent - AfD 7 Prozent - Linke draußen / Ministerpräsident Hendrik Wüst und ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Caritasverband der Erzdiözese München und Freising schlägt Alarm, da Söders neueste Corona-Regeln das Kita-Personal ans Limit bringen. Die Staatsregierung würde wegen der Personalprobleme in den Gesundheitsämtern ihre Aufgaben auf die Träger und Einrichtungsleitungen abwälzen. Derweil ...
Osnabrück (ots) - Ukraine-Krise: Russland kritisiert mangelnden deutschen Einsatz für Minsker Vereinbarungen Botschafter betont vor Scholz-Besuch Bedeutung der Beziehungen zu Deutschland - "Drohungen hören wir nicht gerne" Osnabrück. Um den Ukraine-Konflikt zu entschärfen, hat Russlands Botschafter Sergej Netschajew Deutschland und Frankreich zu einem stärkeren ...
Regensburg (ots) - Würzen wir das Thema gleich mal mit einer Prise Polemik: Anfang November vergangenen Jahres war's, da barmte die Klimaaktivistin Carla Reemtsma in einer der unzähligen Talkshows des deutschen Fernsehens sinngemäß, man solle doch bitte an all die armen Menschen denken, die in ihren kleinen ...
Paris/Moskau (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Macron in der Ukraine-Krise Wenn es am Ende gut ausgeht, sei Emmanuel Macron der Erfolg gegönnt. Der französische Präsident ist gerade dabei, sich zum zentralen Vermittler in der Ukraine-Krise aufzuschwingen. Macron ist es, nicht Bundeskanzler Olaf Scholz, der das Erbe von Angela Merkel anzutreten scheint. Bis zum Herbst war die Rollenverteilung in Europa: Wenn ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die Union mit 27 Prozent nun 5 Prozentpunkte vor der SPD mit 22 Prozent, da die SPD im Vergleich zur Vorwoche erneut einen Prozentpunkt verloren hat. Die Werte für alle anderen größeren Parteien bleiben unverändert: Union (27%), die Grünen (16 %), FDP ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser veröffentlichte im Juli 2021 - damals noch als Partei- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD - einen Gastbeitrag in dem Magazin "antifa". Dieses wird von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen ...
Bonn/Aalen (ots) - Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und zugleich eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr gefordert. "Wir sollten Waffenlieferungen am Ende nicht ausschließen und damit eben auch nicht nur der ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Europaministerin Honé gegen Brüssel: Atomkraft teuer und hochriskant Deutsche Europaministerkonferenz soll sich gegen umstrittenen Taxonomie-Beschluss der EU-Kommission stellen Osnabrück. Die deutschen Europaminister sollen sich nach dem Willen Niedersachsens gegen eine Einstufung der Atomkraft als nachhaltig stellen. Wie die "Neue ...
Köln (ots) - Zwei Monate sind seit der Regierungsbildung am 8. Dezember 2021 vergangen. Wie fällt die Zwischenbilanz aus? Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (30%) ist laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer insgesamt mit der bisherigen Arbeit der "Ampel-Koalition" zufrieden. 64 Prozent sind damit weniger oder ...
Stralsund (ots) - Die Polizeiinspektion Stralsund führte am heutigen Montag, dem 07. Februar 2022, in mehreren Orten des Landkreises Vorpommern-Rügen Polizeieinsätze durch. Anlass waren bei der Versammlungsbehörde angemeldete Demonstrationen in Ribnitz-Damgarten, Barth, Grimmen, Stralsund und Bergen, an denen ...
Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta
Cloppenburg/Vechta (ots) - Am heutigen Montagabend, dem 07. Februar 2022, kam es im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta erneut zu Protestaktionen gegen die aktuelle Corona-Politik: Fünf der insgesamt sieben Versammlungen waren im Vorfeld nicht im Sinne des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes angezeigt worden. An den nicht angezeigten Versammlungen nahmen insgesamt ca. 280 Personen teil. ...
Polizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg - Land / Wesermarsch
Delmenhorst (ots) - Am Montag, 7. Februar 2022, fanden im gesamten Inspektionsbereich erneut versammlungsrechtliche Aktionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie statt. In Delmenhorst versammelten sich gegen 18:00 Uhr rund 330 Personen unangemeldet auf den Graftwiesen zu einem Aufzug, um sich gegen die aktuell ...
Bonn (ots) - Am Sonntag, 13. Februar 2022, kommt die Bundesversammlung in Berlin zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Das Plenum umfasst in diesem Jahr 1472 Mitglieder und besteht aus 736 Bundestagsabgeordneten sowie einer gleichen Anzahl an Wahlleuten aus den Bundesländern. Die Fraktionen der Landtage ...
Bonn/Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington hat der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Niels Annen (SPD), die mediale Debatte um die angebliche Zurückhaltung des Kanzlers kritisiert: "Es geht ja nicht darum, wer das erste Foto macht. Es geht ...
Halle/MZ (ots) - Naheliegend wäre, wenn der nächste Generalsekretär aus Osteuropa käme. Das hat mit der Nato-Osterweiterung zu tun. Überdies steht 32 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der wachsenden Konfrontation mit Russland wieder die Bündnisverteidigung im Vordergrund. Jemand aus Polen oder Litauen würde diesen Wandel unterstreichen und mutmaßlich noch befördern. Es wäre ein Signal an Moskau, dass ...
Frankfurter Rundschau, 05.02.2022 (ots) - (...) Gibt man noch etwas auf die Werte, die viele mit der EU verbinden - Stichwort Menschenrechte -, hilft nur eines: Die Bildung einer Koalition der Willigen, wie sie auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert. Eine Koalition, angeführt von Deutschland, die ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach ihren ersten 100 Tagen im Amt als Bundestagspräsidentin äußert sich Bärbel Bas zur Impfpflicht, der Pandemie-Bewältigung und ihrem Anspruch als Bundestagspräsidentin. In phoenix persönlich spricht sich die bisherige Gesundheitspolitikerin, die seit 2009 ihren Wahlkreis Duisburg im Bundestag vertritt, die SPD-Fraktion bereits als ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
23/2022 Die SPD-Fraktion im Schweriner Landtags hat sich bei ihrer Auftaktklausur für die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus im Land ausgesprochen. Hierbei soll auch der Klimaschutz eine größere Rolle spielen. Bauminister Christian Pegel (SPD) will mit zusätzlichen Fördergeldern aus Berlin sowohl mehr ...
Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
Wilhelmshaven (ots) - Jever. Die Mehrheitsgruppe im Kreistag aus SPD, Grünen und FDP, veranstaltete heute von 17.00 Uhr bis 18.10 Uhr eine Versammlung auf dem Alten Markt unter dem Motto "Eine Region Pro Impfen". Diverse Redebeiträge, auch von politischen Amtsträgern, fanden statt. An der friedlichen Versammlung nahmen rund 170 Personen teil. Die Polizei stellte ...
Paderborn (ots) - Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), sieht die Cannabis-Politik in den Niederlanden kritisch. "Das niederländische Modell, das seit 30 Jahren angewendet wird, ist kein Modell der regulierten Abgabe, wie wir es planen", sagte Blienert dem Westfalen-Blatt (Freitagsausgabe). Der Ansatz im Nachbarland sei widersprüchlich. "Man hat dort nicht die gesamte Kette im Blick, ...
Halle/MZ (ots) - Zwar braucht sie schnellstmöglich eine Perspektive, die über Ostern hinaus geht. Es hilft aber nicht, wenn Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf die Rücknahme der Maßnahmen im März "hofft". Nötig ist die Vorbereitung einer Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, unter welchen Bedingungen alle Freiheiten wieder zurückgegeben werden. So lässt sich verhindern, dass der Corona-Frust in der Bevölkerung zunimmt. Die Corona-Kommunikation verlief ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP hat die Rolle der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) in der Corona-Politik angezweifelt. "Offensichtlich ist das Vertrauen in die MPK verloren gegangen", sagte der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Christof Rasche der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Die jüngsten Beschlüsse der Bund-Länder-Runde seien von vielen Ländern nicht umgesetzt ...
