Ergebnis der Suchanfrage nach spd

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Schwarz-Rot schröpft die Bürger weiter statt sie endlich zu entlasten

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

NRW-Juso-Chefin: "Koalitionsvertrag nicht zustimmungsfähig"

Essen (ots) - Die Vorsitzende des SPD-Parteinachwuchses in NRW, Nina Gaedike, rät den SPD-Mitgliedern bei der am Dienstag beginnenden Mitgliederbefragung, gegen den K-Vertrag mit der Union zu stimmen. "Dieser Koalitionsvertrag ist nicht zustimmungsfähig", sagte Gaedike der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgaben, Online und Print). Die Juso-Landeschefin ...

Deutscher Volkshochschul-Verband

Die große Deutschlandreform braucht die Weiterbildung / Koalitionsvertrag kündigt umfassende Erneuerung an. DVV fordert zügige Konkretisierung bildungspolitischer Zusagen

Bonn (ots) - Die künftigen Regierungsparteien versprechen in ihrer Vereinbarung nicht weniger als eine umfassende Erneuerung des Landes. Damit wollen sie Herausforderungen begegnen, die sie als historisch bezeichnen. Zu Recht, findet Julia von Westerholt, Direktorin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes: "Wir ...

IKK Südwest

„Koalitionsvertrag bleibt ein finanzpolitisches Feigenblatt“

Straubinger Tagblatt

Streit zwischen Union und SPD

Straubing (ots) - Die Sache mit dem Finanzierungsvorbehalt, unter dem alles steht, macht das Durcheinander perfekt. Natürlich kann nur so viel Geld ausgegeben werden, wie da ist. Der Punkt allerdings ist: Es sind reichlich Euros vorhanden. (...) Merz und die anderen müssten sich bloß mal einig sein, was für sie Priorität hat. Das öffentliche Gezerre um diese Frage nervt die Bevölkerung, verstärkt laut Umfragen den Zuspruch für die AfD und gefährdet die Zustimmung ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema „Versorgung in Gefahr - Diagnose Ärztemangel“

Wir versorgen Deutschland

WvD: Hilfsmittelversorgung bleibt Randnotiz – trotz großer Worte im Koalitionsvertrag

journalist - Magazin für Journalist*innen

#RefoundingDemocracy2025: Neues Policy Paper fordert verlässliche Rahmenbedingungen für resilienten Journalismus und demokratische Medienvielfalt

AOK-Bundesverband

AOK für mehr Qualität und Effizienz durch verbindliche Primärversorgung

Berlin (ots) - Reimann: Verabredungen von Union und SPD zur ambulanten Versorgung sind "echter Lichtblick" im Koalitionsvertrag Der AOK-Bundesverband lobt die konkreten Verabredungen im Koalitionsvertrag zur ambulanten Versorgung: "Ein echter Lichtblick im Gesundheitskapitel des Koalitionsvertrags ist die Vereinbarung der zukünftigen Koalitionäre, auf ein ...

Badische Zeitung

Mindestlohn: Nicht alles ist gleich Streit / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Die "Badische Zeitung" aus Freiburg schreibt zu Merz/Mindestlohn: "Ja, SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vorige Woche gesagt, "der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf 15 Euro steigen". Und nun hat CDU-Chef Friedrich Merz erklärt, womöglich komme man erst 2027 auf diesen Betrag. Geht es also schon los mit dem Streit zwischen dem designierten Kanzler und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Steuersenkung "nicht fix": Streitet Schwarz-Rot schon? Lasst Merz doch erstmal starten!

Osnabrück (ots) - Regierungshandeln in Deutschland lief in den vergangenen Jahren nach einem eingeübten Dreischritt des Grauens: lange Verhandlungen unter den Koalitionären, oft melodramatisch bis in die Nacht gezogen. Dann, Schritt zwei, die Pressekonferenz zur glücklichen Einigung. Und schließlich: das große Zurückrudern, bei dem alle erklären, warum der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Steuersenkung "nicht fix": Streitet Schwarz-Rot schon? Lasst Merz doch erstmal starten!

Osnabrück (ots) - Regierungshandeln in Deutschland lief in den vergangenen Jahren nach einem eingeübten Dreischritt des Grauens: lange Verhandlungen unter den Koalitionären, oft melodramatisch bis in die Nacht gezogen. Dann, Schritt zwei, die Pressekonferenz zur glücklichen Einigung. Und schließlich: das große Zurückrudern, bei dem alle erklären, warum der ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zu Friedrich Merz

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Viele Bürger haben gedacht, es gibt es demnächst mehr Netto vom Brutto. Schließlich haben sich Union und SPD auf Entlastungen bei der Einkommenssteuer geeinigt. Doch nun gibt der CDU-Chef den Tiefstapler, die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen sei "nicht fix". Auch einen gesetzlichen Automatismus beim Mindestlohn gebe es nicht. Bei der SPD klingt das Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Büdenbender prangert Kürzung von Entwicklungshilfe an: Das kostet Menschenleben/Unicef-Schirmherrin kritisiert auch Sparvorhaben der künftigen Koalition -"Keine gute Entwicklung

Köln (ots) - Elke Büdenbender, Schirmherrin von Unicef Deutschland, hat die Kürzungen in der Entwicklungsarbeit scharf kritisiert. "Das kostet Menschenleben", sagte die Frau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Büdenbender wandte sich auch die im ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Städte- und Gemeindebund sieht in Koalitionsvertrag Chance für Migrationswende / André Berghegger: Flüchtlingshilfe nach wie vor an Belastungsgrenze

Osnabrück (ots) - André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, lobt den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Würden die Maßnahmen darin umgesetzt, "dann kommen wir zu einer Migrationswende". Seit Beginn des Ukraine-Krieges seien mehr als zwei Millionen Menschen aus der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Gitta Connemann erwartet Entlastungen für Unternehmen für zweite Jahreshälfte / Vorsitzende der Mittelstandsunion fordert Turbo-Abschreibungen und Senkung der Stromsteuer

Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), rechnet bereits für die zweite Jahreshälfte 2025 mit deutlichen Entlastungen für Unternehmen. Sofortmaßnahmen wie Turbo-Abschreibungen und die Senkung der Stromsteuer müssten dafür von der neuen Bundesregierung als erstes ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Früherer SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert Schuldenpaket der neuen Koalition / Ex-Außenminister: "Wirtschaftspolitik ist etwas anderes als mit viel Geld um sich zu werfen"

Osnabrück (ots) - Sigmar Gabriel (SPD) fordert von der neuen schwarz-roten Koalition weitgehende Reformen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. "Wirtschaftspolitik ist eben etwas anderes als mit viel Geld um sich zu werfen", sagte der Ex-Außenminister der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Zwar habe das ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": kOstenfaktor - Kommentar zum Ostblick der künftigen Bundesregierung

Berlin (ots) - Sucht man im Koalitionsvertrag von Union und SPD nach den Stichworten ostdeutsch und Ostdeutschland, dann sind die Ergebnisse spärlich. Gerade so, als sei das nur noch eine Fußnote und nicht mehr groß der Rede wert. Dabei ist auch nach fast 35 Jahren deutscher Einheit längst nicht alles in Ordnung. Die vielleicht bezeichnendste Passage findet sich ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler, SPD, drängt auf mehr Tempo beim Kampf gegen leerstehende "Geisterhäuser"

Berlin (ots) - Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler, SPD, drängt auf mehr Tempo beim Kampf gegen leerstehende "Geisterhäuser". Mehr als zwei Jahre nach Beginn eines entsprechenden Pilotprojekts ist in keinem der drei beteiligten Bezirke ein Treuhänder eingesetzt. Die Bezirksämter von Tempelhof-Schöneberg, ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 13. April 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

Verband der Zoologischen Gärten (VdZ)

Koalitionsvertrag stärkt Zoos / Zooverband begrüßt politische Unterstützungszusage

PHOENIX

internationaler frühschoppen: Merz zwischen Trump und Putin - Welchen Kurs muss Deutschland nehmen? / Sonntag, 13. April 2025, 12.00 Uhr

Bonn (ots) - Friedrich Merz steht vor der größten Bewährungsprobe seiner politischen Karriere: In dieser Woche haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt - und aller Voraussicht nach wird Merz in wenigen Wochen als Bundeskanzler vereidigt. Außenpolitisch warten große Herausforderungen: Trump ...

Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. GaLaBau / Grün in die Stadt

„Verantwortung für lebenswerte, grün-blaue Städte!“/BGL-Stellungnahme

Bad Honnef.- „Es sind gute Nachrichten, dass es CDU/CSU und SPD gelungen ist, sich auf ein Regierungsprogramm zu verständigen und damit die Weichen für eine rasche Regierungsbildung zu stellen!“ begrüßt Thomas Banzhaf, Präsident des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- ...

KfW

KfW zu Koalitionsvertrag: Stärkung von sozialer Marktwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit

Frankfurt am Main (ots) - - Über 15 Anknüpfungspunkte für und zur KfW - KfW bringt ihre bilanzielle Kraft ein - Beitrag im Inland und in der internationalen finanziellen Zusammenarbeit Die KfW begrüßt die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit sowie das Festhalten an den deutschen ...