Bundeskanzler Olaf Scholz im ZDF-Sommerinterview
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Mehr Freiheit für Schulen in NRW bei Corona-Fällen / Einrichtungen sollen selbst über Distanzunterricht entscheiden dürfen
Köln (ots) - Die Schulen in NRW sollen künftig selbst darüber entscheiden können, ob und in welchem Umfang zeitweise in den Distanzunterricht gewechselt wird. Dies sieht die neue "Distanzunterrichtsverordnung" von Schulministerin Dorothee Feller (CDU) vor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Demnach ...
mehrSPD droht mit Verfassungsklage wegen Wahlkampfhilfe von Staatskanzlei-Mitarbeitern für die CDU
Köln (ots) - Im Fall der umstrittenen Nebentätigkeit von Mitarbeitern der Staatskanzlei für die NRW-CDU droht die SPD der Landesregierung mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Münster. "Die Antwortverweigerung der Landesregierung ist eine Unverschämtheit. Wir haben jetzt schon zweimal nachgefragt, ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (17%) rutscht auf schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl / Kanzlerfrage: Habeck legt trotz Kritik zu und Baerbock zieht erstmals an Scholz vorbei
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sinkt der Wert für die SPD (17%) gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt auf den schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl, während die Linke sich um einen Prozentpunkt auf 5 Prozent verbessern kann. Die Werte für die Union (26%), die Grünen (25%), die FDP ...
mehrDeutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
4DBfK startet Infopaket zur Niedersachsen-Wahl
Ein DokumentmehrAmpel in der Energiekrise, Kommentar zur Klausurtagung von Stefan Paravicini
Frankfurt (ots) - Kalt duschen und Heizung runterdrehen, raten die Ampel-Koalitionäre angesichts der Energiekrise mit Blick auf den nahenden Winter. Bei der zweitägigen Klausurtagung der Bundesregierung, die am Dienstag auf Schloss Meseberg vor den Toren Berlins startet, werden die Koalitionäre gut daran tun, dem eigenen Rat zu folgen. Denn die Temperatur innerhalb ...
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"maischberger" / am Dienstag, 30. August 2022, um 22:50 Uhr
mehrPOL-CUX: Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Cuxhaven
Cuxhaven (ots) - Cuxhaven. Am heutigen Freitagabend (26.08.2022) kam der Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen des Wahlkampfauftaktes der SPD zu den diesjährigen Landtagswahlen nach Cuxhaven. Bereits am gestrigen Donnerstag war der Bundeskanzler im Rahmen eines Kurzbesuches bei einem örtlichen Industriegebiet in Cuxhaven, war jedoch im Anschluss direkt zu Folgeterminen weitergereist. Begleitet wurde er am heutigen Tag ...
mehrSignal an den Kanzler - Leitartikel von Christine Richter zur Nachfolgelösung für das 6-Euro-Ticket
Berlin (ots) - Kurzform: Ein 9-Euro-Ticket für diese drei Herbst- und Wintermonate hilft allen Berlinerinnen und Berlinern, die durch die steigenden Energiepreise immer mehr belastet werden. Wer weniger für den Nahverkehr ausgeben muss, hat mehr Geld für die Heizkosten beziehungsweise den Kauf von Lebensmittel. ...
mehrPatientenbeauftragter fordert Rettungsschirm wegen Energiekosten
Bielefeld (ots) - Der Bundespatientenbeauftragte Stefan Schwartze (SPD) fordert einen finanziellen Rettungsschirm für medizinische Einrichtungen, die wegen der hohen Energiekosten in Schieflage geraten und dadurch in ihrer Existenz bedroht sein könnten. "Wir müssen verhindern, dass wegen der hohen Energiekosten wichtige medizinische Infrastruktur auf der Strecke bleibt. Ganz viele Einrichtungen wenden sich an mich, ...
mehrPolitischer Kunstfehler / Kommentar von Raimund Neuß zum Streit um die Gasumlage
Köln (ots) - Das Gegenteil von Kunst, wusste Gottfried Benn, ist gut gemeint. Das gilt auch für die Kunst des Politischen. Beispiel eines gut gemeinten Kunstfehlers ist die Gasumlage. Nun ist es ein billiges Spiel, wenn Sozialdemokraten und Liberale auf den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck eindreschen. SPD-Chefin Saskia Esken droht ihrer Regierung sogar mit ...
mehrKühnert wirft Wirtschaftsministerium Täuschung bei Gasumlage vor
Osnabrück (ots) - Kühnert wirft Wirtschaftsministerium Täuschung bei Gasumlage vor SPD-Generalsekretär: "Eindruck, das Ministerium dehne die Wahrheit" - Neuer Ruf nach Korrekturen Osnabrück. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat dem Wirtschaftsministerium bei der Gasumlage Täuschung vorgeworfen und seinen Ruf nach Korrekturen bekräftigt: In der öffentlichen ...
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Kühnert: Neues Entlastungspaket "in wenigen Tagen auf dem Tisch"
Osnabrück (ots) - Kühnert: Neues Entlastungspaket "in wenigen Tagen auf dem Tisch" SPD-Generalsekretär kündigt "umfassende Unterstützung" für Pendler an - SPD kämpft für "gerechte Beteiligung von zufälligen Krisenprofiteuren" Osnabrück. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht von einer sehr zeitnahen Einigung der Ampel-Regierung auf neue Entlastungen aus: Die Ungeduld in der Bevölkerung sei "total ...
mehrARD-Sommerinterview mit Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im "Bericht aus Berlin" am 28. August 2022 um 18:00 Uhr im Ersten
München (ots) - Der russische Krieg gegen die Ukraine sorgt dafür, dass Kohlekraftwerke wieder aus der Reserve geholt werden. Der grüne Wirtschaftsminister reist um die Welt, um Deutschland Gas zu sichern. Bleibt der Klimaschutz dabei auf der Strecke? Innerhalb der Ampel-Koalition müssen die Grünen ihre eigenen ...
mehrMZ zu Lindners Finanzpolizei
Halle (ots) - Deutschland gilt seit Jahren als Paradies für Finanzkriminelle. Studien zufolge werden jährlich bis zu 100 Milliarden Euro aus trüben Quellen über Konten in der Bundesrepublik reingewaschen. Die OECD übt deshalb seit Jahren scharfe Kritik und will noch in dieser Woche einen Bericht vorlegen, bei dem Deutschland erneut schlecht abschneiden dürfte. Bevor er die Ohrfeige kassiert, geht der Bundesfinanzminister lieber in die Offensive - auch wenn sein Konzept ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: "Preise steigen, Sorgen wachsen" / Bundesfinanzminister und Niedersachsens Ministerpräsident zu Gast
mehrEvangelische Nachrichtenagentur IDEA
Energie sparen: Fast jeder Zweite ist für unbeheizte Kirchen
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (26%) weiter knapp vor den Grünen (25%) / 74 Prozent rechnen mit Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die Union (26%) weiterhin knapp vor den Grünen (25%). Der Wert für die FDP steigt um einen Prozentpunkt auf 7 Prozent, während sich für die kleineren sonstigen Parteien mit 9 Prozent weniger entscheiden würden als in der Vorwoche. Die Werte für die SPD ...
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Humanistische Vereinigung begrüßt Nigeria-Reise des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Frank Schwabe
Humanistische Vereinigung begrüßt Nigeria-Reise des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Frank Schwabe Schwabe setzt sich persönlich für die Freilassung von Mubarak Bala ein. Angeregt hatte dies die Humanistische Vereinigung. Berlin – Am Montag, dem 22. August, beginnt ...
mehr"Diese Gesundheitspolitik schadet Ihrer Gesundheit!"
Essen (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, dass alles Geld, welches nach dem "Terminservice- und Versorgungsgesetz" seit 2020 zur Verbesserung der Akutversorgung von Notfall- und Neupatienten in den Arztpraxen investiert worden ist, den Arztpraxen wieder entzogen werden soll. Dabei hatte Lauterbach selbst als Teil der großen Koalition diese Investition dem damaligen Gesundheitsminister Spahn ...
mehrWer schweigt, macht sich verdächtig / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (20. August 2022) zu Scholz/Cum-Ex-Ausschuss
Fulda (ots) - Es sollte das ureigenste Interesse jedes Bürgers, aber insbesondere eines Sozialdemokraten sein, einen beispiellosen Staatsbetrug wie die Cum-Ex-Geschäfte lückenlos aufzuklären. Doch ausgerechnet der Bundeskanzler scheint nicht besonders erpicht zu sein, dass die Wahrheit in einem der miesesten ...
mehrDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin / Steigende Preise: Viele Verbraucher:innen schränken sich ein
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 18.08.2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 19.08.2022, ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
mehrARD-Sommerinterview mit Christian Lindner (FDP) im "Bericht aus Berlin" am 21. August 2022 um 18:00 Uhr im Ersten
München (ots) - FDP-Chef Christian Lindner bekommt viel Gegenwind: Seine Äußerung über die "Gratismentalität" beim 9-Euro-Ticket bestätigt für Kritiker den Ruf der FDP als "Partei der Besserverdienenden". Mit seinen Inflationsausgleichsplänen eckt Finanzminister Lindner bei den Koalitionspartnern SPD und ...
mehrWarburg-Untersuchungsausschuss: Union erhöht Druck auf Scholz
Osnabrück (ots) - Warburg-Untersuchungsausschuss: Union erhöht Druck auf Scholz Fraktionsvize Middelberg (CDU) : "Der Kanzler erweckt einen falschen Eindruck" Osnabrück. Vor der Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre sieht Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) weitere Indizien für eine politische Einflussnahme. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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Niedersachsen: Bis zu drei Prozent der in der Pflege Beschäftigten nicht gegen Corona geimpft
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Bis zu drei Prozent der in der Pflege Beschäftigten nicht gegen Corona geimpft Gesundheitsministerin Behrens: "Die Impfpflicht wirkt und hat sich bewährt" - Lob für Gesundheitsämter Osnabrück. In Niedersachsen sind bis zu drei Prozent der Beschäftigten in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen nicht gegen Corona geimpft. ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Scholz/Schweden
Halle (ots) - Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Stockholm um Zuversicht bemüht, dass es mit Schwedens und Finnlands Nato-Beitritt "jetzt sehr schnell geht". Das "Jetzt" ist allerdings großzügig bemessen, denn es fehlt noch die Ratifizierung von sieben der 30 Nato-Mitglieder, darunter die schweden- und finnlandkritische Türkei. Und sehr schnell wird es mit der für die ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (26%) nur noch knapp vor den Grünen (25%) - Linke rutscht unter 5-Prozent-Marke
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer steigern sich die Grünen auf 25 Prozent (+ 1 Prozentpunkt) und liegen damit aktuell knapp hinter der Union, die wie in der Vorwoche auf 26 Prozent kommt. FDP (6%) und Linke (4%) verlieren jeweils einen Prozentpunkt, die AfD kommt auf 11 Prozent (+ 1). Die Werte für ...
mehrOVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Ölsaaten Forum 2022 - Marktversorgung trotz Krisensituation gesichert?! / Hybrid-Veranstaltung am 16. September 2022 / im Rahmen der oils+fats 2022 in München
Berlin, Bonn (ots) - Das Ölsaaten Forum 2022 steht in diesem Jahr im Zeichen des russischen Angriffs auf die Ukraine sowie der Auswirkungen auf Märkte und Versorgung. Ein spannendes interdisziplinäres Programm und viel Raum für Diskussionen bieten die Möglichkeit, gemeinsam die aktuelle Lage zu bewerten und ...
mehrCDU-Innenpolitiker Throm verlangt Aufklärung über mögliche Anschläge auf Energie-Infrastruktur
Osnabrück (ots) - CDU-Innenpolitiker Throm verlangt Aufklärung über mögliche Anschläge auf Energie-Infrastruktur Bundesinnenministerin soll konkrete Hinweise offenlegen - Konstantin von Notz (Grüne): Parlament hat bisher keine Kenntnis Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander ...
mehrGünter Wallraff: Rushie-Attentat soll Islamkritiker einschüchtern
Köln (ots) - Publizist nennt iranische Reaktion auf den Anschlag "widerlich" und zeigt sich erfreut über Verurteilung des Regimes in Teheran durch die Bundesregierung Der Publizist Günter Wallraff hat das Attentat auf den Schriftsteller Salman Rushdie als Versuch verurteilt, Aufklärer und Islamkritiker einzuschüchtern. Es sei "widerlich", dass die iranischen Staatsmedien den mutmaßlichen Attentäter frenetisch ...
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