Warburg-Untersuchungsausschuss: Union erhöht Druck auf Scholz
Osnabrück (ots)
Warburg-Untersuchungsausschuss: Union erhöht Druck auf Scholz
Fraktionsvize Middelberg (CDU) : "Der Kanzler erweckt einen falschen Eindruck"
Osnabrück. Vor der Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre sieht Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) weitere Indizien für eine politische Einflussnahme. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Der Kanzler erweckt einen falschen Eindruck, wenn er in seiner Sommer-Pressekonferenz erklärt, dass es nach zweieinhalb Jahren Recherchen ,keinen einzigen Hinweis' gebe, dass es eine Einflussnahme der Politik auf die Entscheidung gegeben habe. Im Gegenteil mehren sich allein in den letzten Tagen die Indizien, die eine politische Einflussnahme im Skandal um die Hamburger Warburg-Bank nahelegen", erklärte der Unionsfraktionsvize.
Die CDU-Fraktion im Bundestag will Bundeskanzler Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre der Hamburger Warburg-Bank möglicherweise erneut im Finanzausschuss des Bundestages befragen. Middelberg kündigte an, die Aussage des Bundeskanzlers am Freitag "mit hoher Aufmerksamkeit" zu verfolgen. "Abhängig von der Qualität und der Glaubhaftigkeit der Aussage, werden wir entscheiden, ob Olaf Scholz auch zur Befragung in den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages einzuladen ist", sagte er. Der Bund sei betroffen, weil es im Fall Warburg um Vollzug von Bundesrecht und auch um Steueransprüche des Bundes gegangen sei. "Hamburg war 2016 das einzige der 16 Bundesländer, das die entsprechenden Steuerrückforderungen verjähren lassen wollte. Diese isolierte Positionierung Hamburgs hat auch eine politische Dimension und ist erklärungsbedürftig", erklärte der CDU-Politiker.
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