SPD droht mit Verfassungsklage wegen Wahlkampfhilfe von Staatskanzlei-Mitarbeitern für die CDU
Köln (ots)
Im Fall der umstrittenen Nebentätigkeit von Mitarbeitern der Staatskanzlei für die NRW-CDU droht die SPD der Landesregierung mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Münster. "Die Antwortverweigerung der Landesregierung ist eine Unverschämtheit. Wir haben jetzt schon zweimal nachgefragt, in welchen Ministerien die CDU-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter zum Einsatz gekommen sind", sagte die SPD-Abgeordnete Nadja Lüders dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Wiederholt blocke die Landesregierung Auskünfte mit Verweis auf den Datenschutz ab. "In der Fragestunde des Landtags hat sie Gelegenheit, die Fakten offenzulegen. Notfalls muss der Vorgang durch das Landesverfassungsgericht geklärt werden", sagte Lüders der Zeitung. Nach bisherigen Erkenntnissen waren in den vergangenen Jahren insgesamt fünf Regierungsmitarbeiter in Nebenjobs auch für die CDU tätig. In der heißen Phase des Landtagwahlkampfs in diesem Jahr hatte eine Mitarbeiterin der Staatskanzlei im Nebenjob den Social-Media-Kanal von CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst betreut. Am Mittwoch ist der Vorgang Thema bei der Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag.
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