ANNE WILL am 6. November 2022 um 21:45 Uhr im Ersten: / Raus aus der Abhängigkeit von Autokraten - wie ernst ist es Kanzler Scholz mit der Zeitenwende?
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Leonberger Oberbürgermeister steht im Verdacht, sein eigenes Bußgeldverfahren unter den Tisch gekehrt zu haben - ein Fall von Doppelmoral?
mehr"hart aber fair" am Montag, 7. November 2022, 21:00 Uhr, live aus Berlin
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Außenpolitiker Schmid: "An China führt kein Weg vorbei"
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach China verteidigt. "An China führt bei den großen globalen Herausforderungen, wie dem Klimaschutz, kein Weg vorbei", sagte Schmid am Freitag im rbb24 Inforadio. Für den Außenpolitiker geht es bei der Reise auch akut um die Frage, wie man dem russischen Angriffskrieg gegen die ...
mehrSPD-Klima-Initiativen schreiben offenen Brief an eigene Partei
+++ Die Initiativen SPD.Klima.Gerecht und SPD-Klimaforum wenden sich in einem offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Die Klima-Aktiven in der SPD fordern weitreichende Klima-Bemühungen und eine bundesweite Klima-Arbeitsgruppe in ...
Ein DokumentmehrEnergiepreisexplosion: Niedergelassene Ärzte fordern Hilfe vom Staat
Osnabrück (ots) - Energiepreisexplosion: Niedergelassene Ärzte fordern Hilfe vom Staat Kinder- und Jugendärztepräsident Fischbach: "Sonst trocknet hausärztliche Versorgung aus" - Ruf nach Finanzspritze "analog zu Hilfspaket für Kliniken" Osnabrück. Die niedergelassenen Ärzte fordern staatliche Hilfe zur Bewältigung der Energiepreisexplosion. "Die ...
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ARD-DeutschlandTrend: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich – Union weiterhin stärkste Kraft +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich – Union weiterhin stärkste Kraft +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Zeitenwende in der deutschen Chinapolitik einleiten
mehrMützenich: Scholz-Besuch in China kann diplomatische Wege im Ukraine-Konflikt eröffnen
Kön (ots) - Rolf Mützenich, Chef der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, setzt darauf, dass die China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) neue Wege zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts eröffnen könnte. "Der Krieg in der Ukraine wird am Ende nicht auf dem Schlachtfeld entschieden", sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bütikofer: China-Reise von Scholz bringt "nichts"
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Reinhardt Bütikofer, hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach China als sinnlos kritisiert. Er nannte den Besuch am Donnerstag im rbb24 Inforadio "zu diesem Zeitpunkt, in diesem Format und mit dieser Unklarheit in der Strategie des Kanzlers [...] nicht richtig". Mit Blick auf die Forderung von Scholz an China, deutschen Unternehmen zu erlauben, in ...
mehrStaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Fatih Kaplan
Köln (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat gegen Mitglieder des islamistischen Kaplan-Verbandes Anklage erhoben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, soll sich auch der inhaftierte Sohn des sogenannten "Kalifen von Köln" als Geldsammler und Führungsmitglied vor dem Landgericht in Koblenz verantworten. Im Kern geht es um den Verdacht, dass die Angeklagten die verbotene Organisation des ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD legt auf 20 Prozent zu und zieht mit Grünen gleich / 55 Prozent trauen keiner Partei zu, die Probleme in Deutschland bewältigen zu können
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 27 Prozent. Die SPD kann sich um einen Prozentpunkt verbessern und liegt aktuell bei 20 Prozent. Die Werte für die Grünen (20%), FDP (6%), Linke (4%), AfD (14%) sowie die ...
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Billigtickets als Entlastung / Kommentar von Joachim Fahrun
Berlin (ots) - Alle reden von Entlastungen. Für Unternehmen, Kulturstätten, Sportvereine, Sozialprojekte und Privathaushalte, denen die Energiepreise an die Substanz gehen. Es ist gut, dass auch die Berliner Koalition nicht weniger als 1,6 Milliarden Euro bereitstellt, um die Hilfen des Bundes zu flankieren oder Lücken zu stopfen. Dass der Senat zusätzlich noch eine Milliarde Euro aus dem Steuersenkungspaket des ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Fußball-Weltmeisterschaft: Innenministerin Faeser kündigt an, zur WM nach Katar zu reisen
Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Rahmen ihrer aktuellen Katarreise angekündigt, zum Eröffnungsspiel der deutschen Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft reisen zu wollen. Sie habe sich dazu entschieden, den Reformprozess im Land "auch während der WM weiter zu begleiten. Deswegen reise ich zum Eröffnungsspiel der deutschen ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
Mülheim, Herne und Aachen rufen NRW und den Bund um Hilfe bei der Flüchtlingsaufnahme
Essen (ots) - Mülheim, Herne und Aachen dringen darauf, dass sich Bund und Länder am kommenden Mittwoch nicht nur mit Auswegen aus der Energiekrise beschäftigen, sondern den Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten helfen. "Die Situation gehört oben auf die Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz", sagte Frank Dudda (SPD), Oberbürgermeister von ...
mehrHamburger Bürgermeister Tschentscher (SPD): Cosco-Einstieg ist "branchenübliche Beteiligung"
Berlin/Bonn (ots) - Der Erste Hamburger Bürgermeister, Peter Tschentscher, hat den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Terminalbetreiber im Hamburger Hafen verteidigt. Der Verkauf von Anteilen sei "eine branchenübliche Beteiligung, um logistische Effizienz herzustellen", so Tschentscher im phoenix-Interview. Cosco sei "in allen großen ...
mehrCDU-Politiker Wolfgang Bosbach warnt vor Übertreibungen etwa beim Gendern -"Ich möchte so schreiben, wie ich spreche"
Köln (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht übertriebenes Gendern als Gefahrenpotenzial für gesellschaftliche Spaltung. "Versuche von Volkserziehung und Umerziehung stießen anfänglich in der Regel auf ein geteiltes Echo, sagte der 70-Jährige dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Aber ...
mehrBerliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD): Öffentlicher Nahverkehr in Berlin für Verkehrswende "echter Gamechanger"
Bonn / Berlin (ots) - Die Regierende Bürgermeisterin Berlins Franzika Giffey sieht vor der Bund-Länder-Runde am 2. November die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs als zentralen Punkt neben der Gaspreisbremse. "200 Milliarden Euro Auffangschirm für die Gaspreisbremse, das ist ein ganz großer Punkt und ein ...
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Wirtschaftsrat der CDU will Fracking in Niedersachsen ermöglichen
Osnabrück (ots) - Wirtschaftsrat der CDU will Fracking in Niedersachsen ermöglichen Generalsekretär hält moderne Verfahren für "erforderlich und verantwortbar" - Vorbehalte "nur ideologisch motiviert" Osnabrück. Der CDU-nahe Verein "Wirtschaftsrat der CDU" fordert die Bundesregierung auf, angesichts der hohen Energiepreise konventionelle Fracking-Verfahren zur ...
mehrEvangelische Nachrichtenagentur IDEA
Mehrheit will Reformationstag als bundesweiten Feiertag / Umfrage: Über 60 Prozent der Katholiken sprechen sich dafür aus
mehrNach Kanzler-Machtwort zu AKW Emsland sind Pläne für Ölkraftwerke in der Nordsee vom Tisch
Osnabrück (ots) - Nach Kanzler-Machtwort zu AKW Emsland sind Pläne für Ölkraftwerke in der Nordsee vom Tisch Bundeswirtschaftsministerium: "Angebot ist aktuell nicht mehr relevant" - Niedersachsens Umweltminister Lies (SPD): "Begrüße es, wenn wir diese Idee nun zu den Akten legen können" Hannover. Die Idee ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD wieder unter 20 Prozent / Inflation: Ein Viertel der Befragten sorgt sich vor einer Verschuldung
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und fällt erneut unter die 20-Prozent-Marke (19%). Die Union gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 28 Prozent. Die Werte für die Grünen (20%), FDP (6%), Linke (4%), AfD (14%) und für die sonstigen Parteien (9%) bleiben ...
mehrSPD will auch Betreiber von Öl- und Pelletheizungen entlasten / Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast: Härten abfedern
Köln (ots) - Die SPD will auch die Entlastungen bei den Energiepreisen ausweiten. "Wir müssen parallel zum parlamentarischen Verfahren für die Gaspreisbremse auch eine Lösung für diejenigen finden, die mit Pellets und Öl heizen und von ähnlich extremen Preissteigerungen betroffen sind", sagte die ...
mehrBayern-SPD - Im Schatten der Ampel
Straubing (ots) - Auch wenn der Landesparteitag partout den gegenteiligen Eindruck vermitteln sollte, sind sich Florian von Brunn und seine Mitstreiter gewiss dessen bewusst: Die Kanzlerschaft von Olaf Scholz kann sich für sie auch noch zum Nachteil verkehren. Für die Landtagswahl in Bayern wird entscheidend sein, ob die Maßnahmen der Ampel-Koalition gegen die Energie- und Inflationskrise greifen oder nicht. Fühlen sich die Wähler von der Bundesregierung im Stich ...
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EU-Gipfel - Scholz steht alleine da
Straubing (ots) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf europäischer Bühne seine Rolle als Regierungschef des wirtschaftsstärksten Mitgliedstaats bislang nicht angenommen. Er tritt nicht als jemand auf, der zwischen den Ländern vermittelt und auch kleine Staaten zu integrieren versucht. Doch beim Thema Gaspreisdeckel wollen die anderen Länder offenbar nicht nachgeben, der Ärger ist zu groß. Und so stand der Kanzler in ...
mehrSPD-Abgeordnete kritisieren "Ukraine-Appell" der Ampelpartner
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Bundestagsabgeordnete haben Forderungen aus den Fraktionen von FDP und Grünen nach zusätzlichen Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt. "Als Mitglied des Deutschen Bundestags sollte man nicht außerparlamentarische Opposition spielen", sagte die SPD-Haushaltspolitikerin Wiebke Esdar der in Bielefeld ansässigen Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). "Ich finde, das ist eine ...
mehrPOL-HH: 221021-1. Zeugenaufruf nach politisch motivierter Sachbeschädigung in Hamburg-Harburg
Hamburg (ots) - Feststellzeit: 20.10.2022, 11:30 Uhr Tatort: Hamburg-Harburg, Julius-Ludowieg-Straße, Herbert-Wehner-Haus Am Parteibüro der SPD in Harburg kam es zu einer politisch motivierten Sachbeschädigung. Die Polizei sucht Zeugen. Ein Mitarbeiter des Büros hatte Farbanhaftungen an zwei zur Straße ...
mehrZDF-Politbarometer Oktober 2022: Mehr als 40 Prozent erwarten Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage / Scholz, Baerbock und Habeck legen deutlich beim Ansehen zu, Lindner stagniert
mehrCDU-Vize Linnemann erwartet längeren AKW-Betrieb mit neuen Brennstäben
Köln. (ots) - CDU-Politiker Carsten Linnemann hat das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken scharf kritisiert. "Er hat die letzte Ausfahrt genutzt. Eine Richtlinienkompetenz ist etwas für Feinschmecker. Wir haben eine Notsituation. Die Menschen wollen kein Partei-Tam-Tam, sondern die wollen, ...
mehrMietendeckel - nicht für alle / Kommentar von Isabell Jürgens
Berlin (ots) - Keine Frage: Kräftig steigende Strom- und Heizkosten belasten viele Mieterinnen und Mieter in der Hauptstadt. Dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihr Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (beide SPD) daher einen Mietenstopp für alle Wohnungen im Bestand der landeseigenen Unternehmen verkünden, klingt deshalb erst einmal richtig gut. Dennoch hat der Beschluss vom Donnerstag auch ...
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