Düsseldorf (ots) - Die NRW-SPD über massive Kritik am Wechsel des früheren Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel zur am Montag offiziell gegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. Generalsekretär Frederick Cordes sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Thomas Geisel hat sich nach seiner Amtszeit als ...
Mönchengladbach (ots) - In Kempen wurden am frühen Montagmorgen, 8. Januar, die Parteibüros von SPD, FDP und B90/Die Grünen mit Farbe beschmiert. In diesem Zusammenhang nahm die Polizei einen 30-jährigen Tatverdächtigen in Gewahrsam. Am Montagmorgen gegen 3.20 Uhr ging die Polizei in Kempen dem Hinweis eines Zeugen nach, der eine verdächtige Person auf der ...
Sangerhausen/Sachsen-Anhalt (ots) - Am Donnerstag haben zwei Spitzenpolitiker das Flutgebiet in Mansfeld-Südharz besucht - und wurden von einer Handvoll Menschen bepöbelt und beschimpft. Der eine Spitzenpolitiker hat roboterhaft keine Miene dazu verzogen, der andere hat reagiert wie ein Mensch. Schade, dass SPD ...
Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg
Stuttgart/Bonn (ots) - Franziska Brandmann, Vorsitzende der Jungen Liberalen, hat beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart dazu aufgerufen, die eigenen Ziele mehr in denFokus zu stellen und weniger auf den politischen Gegner zu schauen. Die Partei habe sich in letzter Zeit zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Im Hinblick auf die Wahlen in diesem Jahr müsse nun ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat seine Beziehung zur Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) bestätigt. Wegner sagte dem rbb24 Inforadio, man habe nun für Transparenz gesorgt. Weiter wolle er sich dazu nicht äußern, er habe alles über seinen Anwalt mitteilen lassen. Auch die Frage zu möglichen ...
Berlin (ots) - Für viele Verbraucher sind Supermärkte inzwischen Orte des Verdrusses und der Ohnmacht: Das Leben ist unfassbar teuer geworden. Wer kein gutes Einkommen hat, der weiß oft nicht, wie er noch über die Runden kommen soll. Die starken Preissteigerungen bei Lebensmitteln, aber auch bei Energie und Dienstleistungen haben spätestens seit Beginn des ...
Straubing (ots) - Neues Jahr, neues Glück - dieser Spruch erfüllt sich für CDU-Chef Friedrich Merz schon wenige Tage nach Silvester. Der schwer rechtsdrehende frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will eine neue Partei formen. Das laufende Ausschlussverfahren aus der CDU wäre damit überflüssig. Merz bleiben quälende Zeiten erspart, in denen ihm der prominente Maaßen immer wieder dazwischenfunken ...
Köln. (ots) - Der Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag, Jochen Ott, hat sich überrascht vom Wechsel des ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeisters und SPD-Politikers Thomas Geisel gezeigt. Geisel schließt sich der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" an und will für die Europawahl kandidieren. "Ich habe als ...
Halle/MZ (ots) - Auch einen so nüchternen Menschen wie Scholz wird der Blick auf die überschwemmten Gebiete nicht kalt lassen. Zumal er mit seinem Besuch ein Statement dafür abgibt, dass der Staat die Menschen vor Ort nicht allein lässt. Daran muss er sich fortan messen lassen. Das war es dann allerdings auch schon mit den guten Nachrichten. Denn die Ampel-Koalition wird wieder einmal ihrem Ruf gerecht, ein tief ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, verlässt die SPD, um Mitglied des neues Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zu werden. Für die BSW will Geisel zudem gemeinsam mit Fabio de Masi Spitzenkandidat bei der Europawahl am 9. Juni 2024 werden. Das teilt der 60-jährige Geisel in einem Schreiben mit, welches der Tageszeitung "Neue Westfälische" in Bielefeld ...
Bonn (ots) - Nach der Mitgliederbefragung, die ein Votum für den Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition ergeben hat, wird von der Parteispitze ein Bekenntnis zu liberalen Werten und ein kämpferischer Jahresauftakt erwartet. Vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe fordern einige Vertreter der Koalitionspartner SPD und den Grünen, die Schuldenbremse wegen der ...
Berlin (ots) - Franziska Giffey hat nachgedacht und ist zu einer für sie und ihre Partei richtigen Entscheidung gekommen. Es hätte für die frühere Regierende Bürgermeisterin keinen Sinn ergeben, sich in einen aussichtslosen Kampf um den SPD-Landesvorsitz zu werfen. Angesichts ihrer keineswegs unangefochtenen Stellung in der Partei tut die Wirtschaftssenatorin gut ...
Berlin (ots) - Die Beschäftigung mit sich selbst ist eine Übung, der sich insbesondere linke Parteien seit jeher mit großer Hingabe widmen. Bürgerliche Parteien sind da deutlich entspannter. Bei ihnen ist meistens klar, was sie wDas Votum hilft Lindnerollen und wer das Sagen hat. So gesehen ist die ...
Straubing (ots) - Der Eindruck, dass es nicht fair zugeht, wird verstärkt durch die in allen Branchen grassierende Personalnot. Rund zwei Millionen offene Stellen warten auf Bewerber, wie das zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schätzt. Wer einen Job sucht, der kann rasch einen finden. Doch für die Sucher stellt sich die Frage, ob sich das rechnet und am Ende mehr ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Städte- und Gemeindebund NRW warnt die Bürgerinnen und Bürger vor "schmerzhaften Einschnitten" im neuen Jahr. Die Haushaltslage in den Städten biete aktuell ein "Bild des Elends", sagte der Kommunalverbandspräsident und Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgaben). ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung macht den Weg frei für den Windanlagen-Bau auf Waldflächen. "Ich werde das Waldgesetz ändern", kündigte Forstminister Sven Schulze (CDU) gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) an. Er wolle die Verbotsklausel streichen, die ...
Osnabrück (ots) - Vor Inkrafttreten des Heizungsgesetzes: Losse-Müller fordert Neustart der Wärmewende SPD-Politiker und Thinktank-Chef: Wärmenetze billiger und sozialer als Sanierung plus Wärmepumpen - "Es geht anders, als von Robert Habeck geplant" Osnabrück. Der SPD-Politiker und Klimaschutz-Experte Thomas Losse-Müller hat vor dem Inkrafttreten des ...
Straubing (ots) - Offensichtlich hat die SPD die Sprengkraft des Themas unterschätzt. Denn viele Beschäftigte, die angesichts der hohen Aufwendungen für Miete, Pendeln und Heizen kaum wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, fragen sich, warum sie überhaupt noch malochen gegen sollen. Heil scheint erkannt zu haben, wie gefährlich es ist, wenn sich dieses Gefühl ausbreitet. "Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt", sagt ...
Politik (ots) - SPD, Grüne und FDP sollten zwischen den Jahren dringend in sich gehen und prüfen, ob sie nicht lieber einen neuen Anlauf machen, um das Land in ruhiges Fahrwasser zu steuern. Nach jetzigem Stand wird die größte Sollbruchstelle die Frage der Aussetzung der Schuldenbremse 2024 sein. Um des Koalitionsfriedens willen hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner da jetzt noch den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat der Bundesregierung für ihre Hilfe für sein Land gedankt. "Diese Regierung tickt richtig", sagte Makeiev im rbb24 Inforadio-Podcast "Matthay fragt". Makeiev lobte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Rolle beim EU-Gipfel vergangene Woche. Mit einer - so wörtlich - "diplomatischen ...
Osnabrück (ots) - Sigmar Gabriel: "Wir hatten im arabischen Raum mal einen sehr guten Ruf" Früherer Außenminister sieht Einfluss Deutschlands im Nahen Osten schwinden Osnabrück. Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert die deutsche Außenpolitik im Nahen Osten. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Gabriel: "Wir hatten im ...
Osnabrück (ots) - Sigmar Gabriel: Dieser Krieg könnte nächste Generation von Terroristen hervorbringen Früherer SPD-Außenminister äußert Zweifel an israelischem Vorgehen - "Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt" Osnabrück. Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Zweifel am Vorgehen Israels gegen die Hamas in Gaza geäußert. Im Interview mit ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) - Verband Bundespolizei begrüßt, dass nun endlich der Gesetzesentwurf im Kabinett behandelt wurde. Das aktuelle Bundespolizeigesetz stammt in weiten Teilen noch aus dem Jahr 1994. In den fast dreißig Jahren hat die das Aufgabenfeld und die Kriminalität ...
Bielefeld (ots) - Der Ex-Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat einen Acht-Punkte-Plan gegen die Krise vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein "Zukunftskonzept, das sich neben der Klimatransformation auf zentrale Punkte wie bezahlbares Wohnen, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Entbürokratisierung, Modernisierung der Infrastruktur, Ausbau des Bildungssektors, Antworten auf den Fachkräftemangel, die ...
Bielefeld (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück empfiehlt der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP eine umfassende Agenda 2030 gegen die aktuelle Krisenlage Deutschlands. "Man kann so weitermachen wie bisher. Oder aber man versucht nochmal einen großen Entwurf zu entwickeln, der die Versäumnisse und zentralen Defizite unseres Landes aufgreift, die ja weitgehend nicht auf die Ampelkoalition ...
Bielefeld (ots) - Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat für das aktuelle Krisenmanagement den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vorbild empfohlen. "Schröder hat seine Agenda 2010 im Jahr 2003 entworfen, übrigens damals in einer ähnlichen Situation, als Deutschland schon einmal als der kranke Mann in Europa bezeichnet wurde. Sechs Jahre später galten wir als das ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat an die niedergelassenen Ärzte appelliert, Patienten zwischen den Feiertagen nicht im Stich zu lassen. Hintergrund ist die Ankündigung des Virchowbundes, dem Verband der niedergelassenen Ärzte, dass zwischen dem 27. und 29. Dezember Tausende Praxen ...
