Osnabrück (ots) - Jede fünfte Kommune hat die Hebesätze für die Grundsteuer angehoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Demnach haben 2345 von 10.786 Gemeinden im Jahr 2022 ...
Freiburg (ots) - Man darf fast allen Parteien glauben, dass sie die Klimaerwärmung abwenden wollen. Nur gibt es meist Themen, die wichtiger scheinen - eine Rentenerhöhung, eine Subvention, das Fahren ohne Tempolimit. Vor allem jene, die mit "wirtschaftlicher Vernunft" argumentieren, weisen auf die Kosten hin. Dabei zeigt sich längst, dass der Klimawandel ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat den Kölner Anwalt Claus B., der inzwischen als einer der mutmaßlichen Bosse einer weitverzweigten Schleuserbande gilt, bei acht Gelegenheiten getroffen. Der Jurist hatte den Wahlkampf des CDU-Politikers im Jahr 2022 mit knapp 30.000 Euro unterstützt. Auf Anfrage ...
Halle/MZ (ots) - Die aufgelisteten CO2-Reduktionsmaßnahmen für Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft reichten nicht aus, um die gesetzlichen Einsparziele zu erreichen, so das Urteil. Die Begründung des Gerichts war eine Ohrfeige und lief darauf hinaus, dass die Regierung nicht mit vagen Schritten und falschen Prognosen operieren kann, um Klimaschutz vorzutäuschen. Vielmehr müsse sie erstens ...
Halle/MZ (ots) - Mit seinem Bundes-Klinik-Atlas will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dafür sorgen, dass die Versicherten endlich mit den Füßen abstimmen und damit die Ziele seiner gerade vom Kabinett beschlossenen Krankenhausreform unterstützen: eine Konzentration und Spezialisierung der Kliniken, um die Qualität der medizinischen Behandlungen zu erhöhen und gleichzeitig Geld und Personal effizient ...
Halle/MZ (ots) - Wahlkämpfer Biden kann in Wirtschaftsfragen wenig Rücksicht nehmen - selbst auf enge Alliierte nicht. Deutschland und die Europäer haben das bereits einmal schmerzhaft erfahren, als der nette Joe sie mit dem Inflation Reduction Act, einem gigantischen Subventionsprogramm für US-Unternehmen, kalt erwischt hat. Sie erfahren es nun ein zweites Mal, indem Biden den Handelskonflikt mit China eskalieren ...
Unternehmensgruppe Dr. Eckert GmbH
Berlin (ots) - Erstmals zwei Preisträger werden heute in Berlin mit dem Journalistenpreis Bahnhof geehrt: Corinna Budras und Niklas Maak sind die Gewinner des mit jeweils 5000 EUR dotierten Preises, den die Unternehmensgruppe Dr. Eckert seit 1998 vergibt. Preisstifter Dr. Adam-Claus Eckert: "Es freut mich außerordentlich, dass wir gleich zwei Journalisten für ...
Halle/MZ (ots) - Julian Nagelsmann hat in seinem Aufgebot für das Heimturnier auf Überraschungen verzichtet. Der Bundestrainer vertraut auf die Akteure, die mit den Testspielsiegen gegen Frankreich und die Niederlande Hoffnung auf eine erfolgreiche EM gesorgt haben. Das ist nachvollziehbar, konsequent und richtig so. Mit Mats Hummels und Leon Goretzka haben zwei Größen das Nachsehen. Ein Team ist aber mehr als die ...
Halle/MZ (ots) - Das Defizit steigt immer weiter: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss mit elf Milliarden Euro weniger auskommen als noch im vergangenen Herbst erwartet. Lindner fühlt sich in seinem Sparkurs bestätigt und lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse ab. SPD und Grüne sehen das nach wie vor anders. Doch so kann es nicht weitergehen. Lindner - und auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) - tun immer noch ...
Halle/MZ (ots) - Putin verfolgt in aller Ruhe seine Pläne, Punkt für Punkt. Es geht ihm nicht um das Geschehen an der Front in den kommenden Wochen, es geht ihm um Russlands Macht in den kommenden Jahren. Die gesamte russische Wirtschaft soll auf Kriegswirtschaft umgestellt werden. Dabei soll und wird China Putin behilflich sein. Zwar werden bislang keine kompletten chinesischen High-Tech-Waffen an Russland geliefert. ...
Brauerei C. & A. VELTINS GmbH & Co. KG
Polizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg - Land / Wesermarsch
Delmenhorst (ots) - Kriminelle haben das Medienhaus einer Delmenhorster Zeitung mit präparierten Aufklebern versehen. Ein Mitarbeiter verletzte sich beim Versuch des Entfernens der Aufkleber leicht. Die Polizei bittet um Hinweise von Zeugen. In der Zeit von Mittwoch, 15. Mai 224, 21:00 Uhr, bis Donnerstag, 16. Mai ...
Halle/MZ (ots) - Laut dem Vorsitzenden der Linkspartei, Martin Schirdewan, ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Alternative für Wähler im linken Spektrum. "Diese neugegründete Partei bezeichnet sich ja selbst als nicht links", sagte Schirdewan der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) über die Abspaltung rund um Ex-Kommunistin ...
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest hält angesichts des Frühjahrsgutachtens des Sachverständigenrats (SVR) zur Beurteilung der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung Maßnahmen der Regierung für Wachstum für dringend notwendig. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fuest: ...
Osnabrück (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen stärkeren Schutz heimischer Produkte im europäischen Markt durch die EU-Kommission. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: "Die EU verfügt über effektive ...
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, unterstützt Forderungen nach einem Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fuest: "Der Vorschlag einer Finanzierung durch Schulden im Rahmen eines Sondervermögens ohne Reform der ...
Osnabrück (ots) - Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) geht davon aus, dass es im Zuge der Grundsteuerreform zu einer höheren finanziellen Belastung für viele Bürger kommt. "Es wird Städte und Gemeinden geben, die aufgrund der Finanzlage gar nicht anders können, als ihre Hebesätze ...
Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund wiederholter Übergriffe auf deutsche Politiker und Amtsträger hat der Deutsche Richterbund (DRB) mehr Ressourcen für die Strafverfolgung gefordert. "Die Ampel-Koalition spricht zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats, tut in der Praxis aber zu wenig dafür", sagte ...
Halle/MZ (ots) - Immer weniger Erstklässler sind gegen Kinderlähmung, Windpocken und Keuchhusten geimpft. Das geht aus dem aktuellen Impfbericht des Landesamtes für Verbraucherschutz (LAV) in Sachsen-Anhalt hervor, für den Kinder für das Einschulungsjahr 2023 untersucht wurden. Demnach zeige sich eine "kontinuierliche Verringerung der Quoten" bei einigen der von ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt hat über Jahre einen Sportverein in Halle finanziell gefördert, in dem mit Kenntnis des Landes auch Rechtextremisten trainiert haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Wie demnach aus einer Kleinen Anfrage der ...
Kaiserslautern (ots) - Weil Rauch aus einer Wohnung drang, wurden in der Nacht zu Mittwoch Polizei und Feuerwehr in die Bännjerstaße gerufen. Die Quelle des Qualms wurde schnell ausfindig gemacht: In der Wohnung eines Mannes war eine Kerze umgefallen und hatte eine Zeitung in Brand gesetzt. Der Bewohner hatte noch vor Eintreffen der Feuerwehr bereits mit ersten Löschmaßnahmen begonnen - die Einsatzkräfte vollendeten ...
Halle/MZ (ots) - Die Klinikreform ist der dafür nötige Paradigmenwechsel. Weil die Kliniken schon für das Bereithalten von Behandlungskapazitäten Geld erhalten, kommen sie aus dem Hamsterrad heraus. Die Qualitätsvorgaben werden dazu führen, dass Kompetenzen gebündelt werden. Das nutzt Patienten; Studien zeigen, dass sie von spezialisierten und routinierten Teams besser versorgt werden als in der kleinen Klinik. Bei ...
Halle/MZ (ots) - Wäre der Minister nicht so loyal, dann würde er den Regierungschef offen herausfordern. Pistorius tut das aber nicht. Beim Streit um den Personalmangel bei der Truppe und den Haushalt tritt er nur mit jener Klarheit auf, die erforderlich ist, um in den Ampel-Konflikten zu bestehen. Dass Scholz den Personalmangel herablassend als "überschaubare" Aufgabe bezeichnet, ist hingegen eine gezielte Frechheit. ...
Mainz. (ots) - Das ist nicht das Jahr der AfD, es ist das Jahr ihrer Entzauberung. Da sind die öffentlich gewordenen Fantasien um eine "Remigration" von Einwanderern. Die Aufdeckung eines mutmaßlichen Spions beim Spitzenkandidaten für die Europawahl und das Urteil aus Münster, wonach die Partei zu Recht vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall ...
Halle (ots) - Politik/Sachsen-Anhalt/Landesverwaltung Saal von Sachsen-Anhalts Vertretung in Brüssel wegen bröselnder Decke gesperrt Halle - Sachsen-Anhalts Landesvertretung in Brüssel darf ihren großen Veranstaltungsaal nicht mehr nutzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Die Forderung nach 15 Euro Mindestlohn ist nicht nur ein Schuss vor den Bug für die Wirtschaft. Ein solcher Vorstoß läuft auch dem Versprechen der früheren SPD-Arbeitsministerin und heutigen BA-Chefin Andrea Nahles entgegen. Sie hatte seinerzeit zugesagt, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften Jahr für Jahr den Mindestlohn festlegt. Dagegen hat die Ampel auf Druck der SPD bereits ...
Halle/MZ (ots) - Europa ist voll von solchen ehemaligen Schlachtfeldern, auf denen für wenige Meter Land tausende Menschen starben - im Namen von Großmannssucht. Es ist gut, dass die Ukraine weiter die Kraft hat, sich dagegen zu wehren. Es ist richtig, dass sie aus der EU und den USA unterstützt wird. Es wäre besser und effektiver, wenn einige Staaten nicht nur von Unterstützung sprechen, sondern tatsächlich auch Gerät liefern würden. Auch Deutschland muss sich da in ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen geplante Gesetzentwurf für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer stößt auf den entschiedenen Widerstand des Städtetages NRW. "Wir lehnen den Gesetzentwurf kategorisch ab. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen schlagen damit alle Warnungen aus den Kommunen in den Wind", sagte Thomas ...
