CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Der Weg ist frei
Berlin (ots) - Zur Zustimmung des Bundesrates zum Programm für Stabilität und Wachstum erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Mehrheit des Bundesrates ist ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden. Eine Verweigerung der Zustimmung oder eine Anrufung des Vermittlungsausschusses hätten mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer weiteren ...