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02.12.2010 – 19:13
Presseschau
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Guntram Schneider: "Deutsche Arbeitskräfte haben Vorrang"
Essen (ots) - NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) lehnt den Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ab, den Vorrang von deutschen Bewerbern gegenüber ausländischen Fachkräften auszusetzen. "Deutsche Arbeitskräfte haben Vorrang", sagte Schneider den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgabe). Die Ministerin hatte angekündigt, dass die Vorrangprüfung von qualifizierten Zuwanderern ...
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03.11.2011 – 11:22
Wirtschaft
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Steuerschätzung: "Haushaltskonsolidierung hat Vorrang"
Berlin (ots) - BDI zur Steuerschätzung: "Haushaltskonsolidierung hat Vorrang" - Starkes Wachstum der Realwirtschaft beschert Fiskus Rekordeinnahmen - Strukturreformen und Bürokratieabbau wichtiger als Entlastungen 73/2011 3. November 2011 "Für die Politik muss auch bei steigenden Steuereinnahmen die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Vorrang haben." Das ...
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29.11.2017 – 15:24
Politik
SPD-Landtagsfraktion SH
Serpil Midyatli: Humanität hat Vorrang
Kiel (ots) - Zum Antrag der SPD-Fraktion "Winterabschiebestopp aus humanitären Gründen" (Drs-Nr. 19/379) erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: "Der Abschiebestopp für Menschen, deren Überleben in den winterlichen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern nicht gesichert werden kann, ist mehr als nur eine humanitäre Geste unseres Landes. Es zeigt auch, dass uns das Schicksal ...
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20.12.2007 – 14:26
Politik
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Friedrich: Vorrang für dezentrale Lösungen
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB: Bei der vom Bundesverfassungsgericht bis spätestens 2010 geforderten Neuregelung der Trägerschaft der Arbeitsgemeinschaften für die Grundsicherung für Arbeitssuchende muss ein möglichst dezentraler Ansatz gewährleistet sein. ...
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03.06.2005 – 11:26
Politik
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Glos: Sparsamkeit hat Vorrang
Berlin (ots) - Zur Diskussion über den künftigen Finanzrahmen der Europäischen Union erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nach seinen jüngsten Andeutungen ist Bundeskanzler Schröder offenbar bereit, den finanziellen Forderungen der EU-Kommission durch höhere deutsche EU-Beiträge entgegen zu kommen. Dies ist verantwortungslos im Hinblick auf die geplanten ...
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17.07.2002 – 12:39
Politik
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Geis: Verfassungsgericht beschädigt den Vorrang der Ehe
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz am 17. Juli 2002 erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Bedauerlicherweise hat das Bundesverfassungsgericht die Klage Bayerns, Sachsens und Thüringens gegen das ...
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31.01.2001 – 13:58
Panorama
ADAC
Vorrang auf schneebedeckten Bergstraßen / ADAC: Keine eindeutigen Regelungen in den Alpenländern
München (ots) - Auf schneebedeckten Alpenstraßen sind die Fahrwege mitunter so eingeengt, dass zwei sich begegnende Fahrzeuge nicht aneinander vorbei kommen. Den Betroffenen stellt sich dann die Frage, wer wen vorbeilassen oder wer mit seinem Wagen zurückstoßen muss. Der ADAC nennt die in den klassischen ...
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09.10.2018 – 01:00
Presseschau
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Grüne: Vorrang für Biobauern bei Staatsflächen im Osten
Osnabrück (ots) - Grüne: Vorrang für Biobauern bei Staatsflächen im Osten Auf ehemaligen volkseigenen Flächen - Ostendorff: Bedeutsamer Zuwachs an Öko-Flächen möglich Osnabrück. Die Grünen fordern bei Verkauf und Verpachtung von staatlichen Agrarflächen in Ostdeutschland Vorrang für Biobauern. Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der ...
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24.08.2006 – 12:05
Politik
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Beitragssenkung hat Vorrang
Berlin (ots) - Zur Mitteilung des Finanzvorstandes der Bundesagentur für Arbeit über den zu erwartenden Haushaltsüberschuss der BA erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Trotz einer ersten Trendwende in der Statistik bilden die hohen Lohnzusatzkosten die größte Hypothek für den deutschen Arbeitsmarkt. Deshalb müssen die haushaltspolitischen Spielräume ...
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27.12.2010 – 20:30
Presseschau
Rheinische Post
Rheinische Post: Vorrang für die Flugsicherheit
Düsseldorf (ots) - Der Terrorismus produziert eine doppelte Gefahr: Zum einen bedroht er Menschen mit Tod oder Verletzung. Zum anderen zwingt er Staaten zu Schutzmaßnahmen, die die Bürger in ihren Freiheitsrechten und Lebensplanungen einschränken. Vorrang für Sicherheit hat einen hohen Preis, besonders im Flugverkehr, der unter Entführungen von Maschinen litt, unter Anschlägen auf Jets und mit Jets wie am 11. ...
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09.12.2014 – 01:00
Presseschau
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: Merkel zur Debatte über kalte Progression: Schwarze Null hat Vorrang
Köln (ots) - In der CDU-internen Debatte über die Abschaffung der kalten Progression hat die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Vorrang der Haushaltsdisziplin vor steuerlichen Entlastungen betont. Der ausgeglichene Haushalt 2015 sei "ein wichtiges Signal der Generationengerechtigkeit an die Jungen", sagte Merkel in einem Interview mit dem "Kölner ...
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22.08.2022 – 16:43
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Vorrang für die Schiene: Schluss mit den Beteuerungen. Jetzt endlich machen!
Extremhitze und kaum Niederschläge - Deutschlands Flüsse führen zu wenig Wasser. Die Binnen-Frachtschifffahrt wird massiv ausgebremst; wichtige Lieferketten für Industrie und Handel reißen ab. Und nun? Aus der Politik werden Forderungen laut, Energietransporten auf der ...
EVG-Info
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11.09.2013 – 21:29
Presseschau
Westfalenpost
Westfalenpost: Vorrang für den Bildungsauftrag Von Carsten Menzel
Hagen (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern zwei wegweisende Urteile gesprochen: Muslimischen Mädchen ist in einem Burkini, also einem langärmeligen Badeanzug, der gemeinsame Schwimmunterricht mit Jungen zuzumuten, und Mitglieder einer Glaubensgemeinschaft wie die Zeugen Jehovas dürfen nur in schwerwiegenden Einzelfällen vom Unterricht befreit werden. ...
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16.10.2007 – 11:59
Politik
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Beitragssenkung hat absoluten Vorrang
Berlin (ots) - Zur bekannt bewordenen Entwicklung der Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Angesichts der überaus positiven Daten auf dem Arbeitsmarkt entwickeln sich die Finanzen der Bundesagentur wesentlich günstiger als noch vor einigen Monaten zu erwarten ...
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07.03.2023 – 15:26
Politik
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Brandl: Schutz unserer Mobilfunknetze muss Vorrang haben
Berlin (ots) - Medienberichten zufolge erwägt die Bundesregierung, den Einbau von Komponenten chinesischer Hersteller im deutschen Mobilfunknetz zu untersagen. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl: "Die Ampel ist sehr spät und offenbar erst auf unseren Druck hin aufgewacht. Der Schutz unserer Mobilfunknetze muss Vorrang haben. Während andere Staaten wie die USA, ...
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20.01.2010 – 17:02
Politik
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Beck: Das Leben der Soldaten hat Vorrang
Berlin (ots) - Zum Interview des ISAF-Kommandeurs General McChrystal in der BILD-Zeitung erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes¬tagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB: Es ist unstrittig, dass wir unsere Anstrengungen in Afghanistan in der nächsten Zukunft verstärken müssen, um erfolgreich zu sein. Unser Ziel bleibt es, Abzugsperspektiven für die internationale ...
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17.10.2008 – 13:12
Politik
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Aigner/C. Müller: Vorrang für Bildung im Urheberrecht
Berlin (ots) - Anlässlich der Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) der Koalitionsfraktionen erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB, und das Mitglied der Arbeitsgruppe Carsten Müller MdB: Bildungsinteressen haben Vorrang. Das Urheberrecht muss bei allem Respekt für die Rechteinhaber auch die ...
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18.05.2010 – 17:00
Presseschau
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): Poß pocht auf eindeutigen Vorrang für Finanztransaktionssteuer
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß hält das Einlenken der schwarz-gelben Koalition bei der Finanztransaktionssteuer noch nicht für ausreichend: "Die jetzige Position von Schwarz-Gelb kann allenfalls die Grundlage für Gespräche mit uns bilden", sagte der SPD-Politiker in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
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16.07.2008 – 12:38
Politik
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: Vorrang der Tarifautonomie bleibt erhalten
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die staatliche Lohnfestsetzung, wie sie von der SPD gewünscht wurde, konnte abgewehrt werden. Es wird nicht zu einem flächendeckenden ...
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23.10.2012 – 18:43
Presseschau
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Schutz der Bürger hat Vorrang - Kommentar von Wilfried Goebels
Essen (ots) - Kaum einer zweifelt noch an der Notwendigkeit, psychisch kranke Straftäter therapeutisch zu behandeln. Vor Ort aber regiert unverändert das St. Florians-Prinzip. Kliniken für den Maßregelvollzug dürfen überall hin - nur bitte nicht in die eigene Gemeinde. Weil aber Kliniken überfüllt sind, muss NRW neue Standorte öffnen. Die Protestwelle ...
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01.02.2008 – 09:56
Panorama
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Kinder haben Vorrang - Neuerscheinung zum Unterhaltsrecht von Haufe
Freiburg (ots) - Zum Jahreswechsel ist das neue Unterhaltsrecht nach langem Ringen in Kraft getreten und bringt gravierende Änderungen mit sich. Kinder werden im Unterhaltsrecht in Zukunft den Vorrang haben. Weitere Kernpunkte der Reform sind neben der Änderung der unterhaltsrechtlichen Rangfolge, die Einführung eines Mindestunterhalts für minderjährige Kinder und ...
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06.04.2011 – 00:00
Presseschau
Rheinische Post
Rheinische Post: Schäuble bekräftigt Vorrang für Defizitabbau vor Steuersenkungen
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat unmittelbar nach dem Wechsel an der FDP-Spitze den Vorrang des Defizitabbaus vor Steuersenkungen bekräftigt. "Wir dürfen jetzt in der Ernsthaftigkeit, die Defizite abzubauen, nicht nachlassen", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Spielräume für ...
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10.11.2009 – 00:00
Presseschau
Rheinische Post
Rheinische Post: Schweinegrippe: NRW-Gesundheitsminister Laumann fordert bei Impfung Vorrang für Risikogruppen
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat Konsequenzen aus der zunehmenden Knappheit des Impfstoffs gegen die Schweinegrippe gefordert. "Menschen mit besonderem Risiko müssen Vorrang haben bei der Impfung gegen die Neue Grippe", sagte der CDU-Politiker ...
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23.04.2004 – 09:04
Politik
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie zur Ausbildungsplatzabgabe: Branchenregelungen müssen klaren Vorrang haben
Berlin (ots) - Vor der Anhörung im Bundestag zur Ausbildungsplatzabgabe forderte der Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dipl.-Kfm. Thomas Bauer, den schon im Gesetzentwurf aufgenommen Vorrang von Branchenregelungen noch klarer herauszustellen. Bauer wies dabei auf das in ...
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11.06.2013 – 00:00
Presseschau
Rheinische Post
Rheinische Post: Städtebund-Chef Landsberg: Vorrang für Hochwasserschutz vor Bürgerprotesten und Naturschutz
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat angesichts der Flutkatastrophe ein "Hochwasserschutz-Beschleunigungsgesetz" gefordert. "In einem solchen Gesetz sollte klar werden, dass, auch wenn der Naturschutz betroffen ist oder es Bürgerproteste gibt, im Zweifel der ...
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16.03.2011 – 15:44
Politik
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Dött: Sicherheit unserer Kernkraftwerke hat absoluten Vorrang
Berlin (ots) - Heute tagte der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages. Zum Ergebnis erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: In der Sitzung waren sich die geladenen Experten einig, dass die deutschen Kernkraftwerke sicher sind. Es bestand auch Einigkeit, dass von den ...
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31.07.2003 – 16:25
Politik
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Kues: Vorrang für heterosexuelle Ehe entspricht Haltung der Union
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung der Kongregation für die Glaubenslehre in Rom zur rechtlichen Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Vorsitzenden der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Die Erwägungen aus Rom und auch die Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz dazu bestätigen die klare Position ...
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07.11.2007 – 13:55
Politik
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Stärkung des Wachstums hat Vorrang
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der wirtschaftliche Aufschwung und der Rückgang der Arbeitslosigkeit werden sich in Deutschland auch im kommenden Jahr fortsetzen. Dies ist die erfreuliche Nachricht des Gutachtens. Doch zu ...
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29.04.2022 – 19:59
Presseschau
Kölner Stadt-Anzeiger
Gas zuerst für Privathaushalte / Politiker in NRW lehnen Vorrang der Industrie im Falle eines Engpasses ab
Köln (ots) - Köln. Spitzenpolitiker der führenden Parteien in Nordrhein-Westfalen haben einer möglichen Bevorzugung der Industrie vor Privathaushalten im Falle eines Gasengpasses eine Absage erteilt. "Klar ist: Im Falle eines Gasmangels müssen soziale Einrichtungen, das Gesundheitswesen und die privaten ...
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14.08.2007 – 12:30
Politik
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Koschyk: Stärkung des Wachstums muss Vorrang haben
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Wachstumszahlen für das zweite Quartal durch das Statistische Bundesamt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland hält an, wenn auch mit einer leicht gebremsten Dynamik. Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft ...
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