Dött: Sicherheit unserer Kernkraftwerke hat absoluten Vorrang
Berlin (ots)
Heute tagte der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages. Zum Ergebnis erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:
In der Sitzung waren sich die geladenen Experten einig, dass die deutschen Kernkraftwerke sicher sind. Es bestand auch Einigkeit, dass von den Ereignissen in Japan keine Gefahr für Deutschland ausgeht. Die Versuche der Opposition, die Situation in Japan für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren, sind angesichts des hohen Sicherheitsniveaus unserer Kraftwerke aber insbesondere mit Blick auf die Situation der Menschen in Japan absolut inakzeptabel. Die Entscheidung der Bundesregierung, angesichts der Ereignisse in Japan, eine Neubewertung der Risikoannahmen und der Sicherheit aller deutschen Kernkraftwerke vorzunehmen, wird von der Unionsfraktion nachdrücklich unterstützt. Unser Grundsatz bleibt: Sicherheit hat absoluten Vorrang.
Es ist richtig, eine unabhängige Expertenkommission mit einer neuen Risikoanalyse aller deutschen Kernkraftwerke und kerntechnischen Anlagen unter Einbeziehung der Ereignisse in Japan sowie anderer außergewöhnlicher Schadensszenarien zu beauftragen. Die Kommission muss jetzt schnell die Arbeit aufnehmen. Bei den Prüfungen und Analysen geht es insbesondere auch um die Sicherheit der Kühlsysteme und der externen Infrastruktur.
Eine Entscheidung, welche zusätzlichen Anforderungen an die Sicherheit gegebenenfalls gestellt werden müssen, welche Kraftwerke weiterbetrieben werden und ob Kernkraftwerke dauerhaft abgeschaltet werden, fällt erst nach Auswertung der Ergebnisse der Überprüfung. Gleichzeitig ist es erforderlich, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union für einen zügigen Beginn der Überprüfung aller europäischen Kernkraftwerke nach einheitlichen Kriterien einsetzt. Die Sicherheit der Kernkraftwerke ist ein nationales aber gerade auch ein europäisches Thema. Ich begrüße sehr, dass dem japanischen Volk jede mögliche Hilfe aus Deutschland bei der Bewältigung der schlimmen Situation fraktionsübergreifend zugesichert wurde.
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