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Barthle: Eckpunkte für Haushalt 2012 und Finanzplan weisen richtigen Weg

Berlin (ots) - Das Kabinett hat heute die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2012 und für den Finanzplan bis 2015 verabschiedet. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:

"Mit den Eckpunkten zum Bundeshaushalt 2012 und für den Finanzplan bis 2015 belegt die Bundesregierung: Die christlich-liberale Koalition steht für die Einhaltung der Schuldenbremse und für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik.

Dank des wirtschaftspolitischen Erfolgs der Koalition kann der wirtschaftliche Aufschwung sich positiv im Haushalt niederschlagen. Steuermehreinnahmen auf der einen Seite und Arbeitsmarkteffekte mit Ausgabenminderungen auf der anderen Seite prägen insgesamt positiv die konjunkturelle Seite des Haushalts. Die Union begrüßt, dass mit den Eckpunkten klar festgelegt wird: die Steuermehreinnahmen werden in erster Linie zur Absenkung der Nettokreditaufnahme verwendet. Dass darüber hinaus die Ausgaben über den Finanzplan dabei weitgehend konstant gehalten werden, ist das richtige Signal für eine nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik.

Es ist gelungen, mit den Eckwerten bereits Schwerpunkte zu setzen. Die Ergebnisse des Hartz-IV-Kompromisses sind umgesetzt worden. Weiterhin berücksichtigen die Eckpunkte in 2012 und 2013 je 50 Millionen Euro für die notwendige Unterstützung des Reformprozesses in Nordafrika. In 2015 sind für den Sozialausgleich in der Gesetzlichen Krankenversicherung 700 Millionen Euro eingeplant worden. Auch das Ergebnis der Arbeitsgruppe Finanzkreislauf Schiene wird bereits berücksichtigt. Die Reform der Bundeswehr ist sachgerecht abgebildet, ohne den vom Bundesverteidigungsministerium zugesagten Konsolidierungsbeitrag in Frage zu stellen. Trotzdem sind die Eckpunkte auch eine unmissverständliche Aufforderung, an der notwendigen Konsolidierung festzuhalten. Es ist noch ein langer und steiniger Weg, bis 2016, wenn das strukturelle Defizit nur maximal 0,35 Prozent/BIP betragen wird. Dabei müssen auch die 2014 und 2015 noch aufzulösenden globalen Minderausgaben von jeweils 4,8 Milliarden Euro beachtet werden.

Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, diese Eckpunkte bis zum Kabinettbeschluss Anfang Juli in konkrete Einzelpläne umzusetzen. Im Anschluss daran beginnt das parlamentarische Verfahren zur Aufstellung des Haushalts 2012. Mit diesen Eckpunkten sind die Weichen richtig gestellt für eine weitere wachstumsorientierte Konsolidierung des Bundeshaushalts".

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