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Fischer/Bilger: Rheintal soll Modellregion für anwohnerfreundlichen Bahnausbau werden

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch debattiert der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Ausbau der Rheintalbahn. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer und der zuständige Berichterstatter Steffen Bilger:

"Schienenprojekte in Deutschland brauchen die Akzeptanz der Bevölkerung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht das Rheintal unter anderem als Modellregion für einen anwohnerfreundlichen Bahnausbau. Trassenführung und Lärmschutz müssen sicher stellen, dass Menschen und Umwelt so wenig wie möglich belastet werden.

Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt daher ausdrücklich den konstruktiven Dialog zwischen allen Beteiligten und die Ergebnisse der Arbeit des Projektbeirats Rheintalbahn. In dem Beirat sind die Deutsche Bahn AG, die Bundes- und Landesregierung, regionale Politiker sowie Bürgerinitiativen vertreten. Um den Prozess weiter voran zu treiben, fordern wir die Bundesregierung auf, sich weiterhin für akzeptable Lösungen einzusetzen und technische Innovationen in einem Modellprojekt für die Rheintalbahn zu prüfen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Regierung außerdem auf, den Schienenbonus schrittweise abzuschaffen und dem Deutschen Bundestag dazu einen Gesetzesentwurf vorzulegen.

Die Rheintalbahn ist von entscheidender Bedeutung für den europäischen Güterverkehr und damit eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte Deutschlands. Mit den vorgesehenen obligatorischen lärmabhängigen Trassenpreisen sowie leiseren und moderneren Wagen können wir schon viel erreichen, damit die Akzeptanz der Anwohner für dieses wichtige Projekt steigt."

Hintergrund:

Im Vertrag von Lugano hat sich die Bundesrepublik 1996 gegenüber der Schweiz verpflichtet, die Linie zwischen Karlsruhe und Basel als Zulaufstrecke zu den Alpen-Eisenbahntunneln am Lötschberg und am Gotthard viergleisig zu erweitern. Der alpenquerende Verkehr verbindet die Nordseehäfen und deutsche Ballungsräume mit Südeuropa. Der Ausbau des Schienensystems hat zum Ziel, den äußerst belasteten Verkehrskorridor zu entlasten und mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

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