Börnsen: Pressefreiheit muss in der Türkei garantiert werden
Berlin (ots)
Anfang März sind in der Türkei weitere prominente Journalisten inhaftiert worden. Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) erklärt dazu:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist tief besorgt über die jüngsten Verhaftungen zahlreicher namhafter Journalisten in der Türkei. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist nach wie vor in keiner Weise gewahrt. Ahmet Sik und Nedim Sener, zwei der bekanntesten investigativen Journalisten der Türkei, befinden sich nun schon rund zwei Wochen in Haft, ohne dass etwas passiert.
Die Pressefreiheit ist elementare Voraussetzung für das Funktionieren einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Wir fordern Premierminister Erdogan auf, aktiv Maßnahmen zu ergreifen, die die freie Berufsausübung von Journalisten garantieren. Seine Versuche, die Verantwortung für die Verhaftungen allein der türkischen Justiz zuzuschieben, können wir in keiner Weise akzeptieren.
Die Wahrung der Presse-, Medien- und Meinungsfreiheit ist für die Union eine Grundbedingung für einen Beitritt zur Wertegemeinschaft Europäische Union, ohne Wenn und Aber. Wir begrüßen, dass auch der zuständige EU-Kommissar, der Beauftragte für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der Bundesregierung und die Repräsentantin der OSZE für Pressefreiheit die Festnahmen in deutlichen Worten verurteilt haben. Journalistenverbände beziffern die Zahl der in der Türkei inhaftierten Journalisten derzeit auf 67."
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