CSU-Landesgruppe
Dr. Peter Ramsauer: Vorrang der Tarifautonomie bleibt erhalten
Berlin (ots)
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die staatliche Lohnfestsetzung, wie sie von der SPD gewünscht wurde, konnte abgewehrt werden. Es wird nicht zu einem flächendeckenden System staatlich festgesetzter Mindestlöhne kommen. Stattdessen bleibt der Vorrang der Tarifautonomie erhalten. Deshalb ist der heutige Beschluss eine ausgewogene Entscheidung zugunsten der Tariffreiheit.
Die Begründung des Gesetzentwurfs sagt ganz klar: Wenn in einer Branche mehrere Tarifparteien ihren Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklären wollen, gibt es keinen Automatismus, dass der DGB-Tarifvertrag zum Zuge kommt. So behalten auch kleinere Gewerkschaften wie der Christliche Gewerkschaftsbund ihren festen Platz in der Tariflandschaft.
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