CSU-Landesgruppe
Koschyk: Stärkung des Wachstums muss Vorrang haben
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe der Wachstumszahlen für das zweite Quartal durch das Statistische Bundesamt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland hält an, wenn auch mit einer leicht gebremsten Dynamik. Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft sind dank hoher Exporte und einer spürbar gestiegenen Binnennachfrage weiterhin gut. Alles spricht dafür, dass sich der Abbau der Arbeitslosigkeit fortsetzen wird.
Die Verlangsamung des Wachstums darf jedoch nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Im Gegenteil: Wirtschafts- und Finanzpolitik müssen alles daran setzen, die Aufschwungkräfte zu stabilisieren und zu verstärken. Deshalb muss der Prozess der Reformen konsequent fortgeführt werden. Insbesondere gilt es alle vorhandenen Finanzspielräume der Bundesagentur für Arbeit zu einer weiteren Reduzierung des BA-Beitrags auf mindestens 3,5 Prozent zu nutzen.
Die Festigung des Aufschwungs muss absoluten Vorrang vor der Erhöhung von Sozialleistungen haben. Insoweit müssen alle Forderungen nach einer Erhöhung des ALG II mit Vorsicht behandelt werden. Das Bundessozialgericht hat Ende vergangenen Jahres das geltende und an die Entwicklung der Rente gekoppelte ALG II-Niveau für verfassungskonform erklärt. Wer eine Erhöhung des ALG II verlangt, der gefährdet den Prozess der Haushaltskonsolidierung und stellt die Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik in Frage.
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