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17.07.2002 – 12:39

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Verfassungsgericht beschädigt den Vorrang der Ehe

Berlin (ots)

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über
die Klage gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz am 17. Juli 2002
erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Norbert Geis MdB:
Bedauerlicherweise hat das Bundesverfassungsgericht die Klage
Bayerns, Sachsens und Thüringens gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz
abgewiesen. Insoweit verdienen die abweichenden, sachlich
gerechtfertigten Stellungnahmen der Richter Papier und Haas unsere
Unterstützung.
Das Gericht bestätigt zwar verbal den Vorrang der Ehe vor anderen
Rechtsformen für das Zusammenleben von Paaren. Dadurch aber, dass
nunmehr die gleichgeschlechtliche Partnerschaft faktisch der Ehe
gleichgestellt werden kann, wird gerade dieser Vorrang beschädigt.
Das Gesetz über gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften führt
zu einer Entwertung von Eckwerten unserer christlichen Kultur und
Tradition, nämlich der Ehe und letztlich auch der Familie und geht
bei weitem über das hinaus, was zur Verringerung von
Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Paare erforderlich wäre. Die
Familie ist als die kleinste gesellschaftliche Einheit der
Ausgangspunkt der Sozialisation des Menschen und so für jede
Gemeinschaft von überragender Bedeutung. An diesen Familienbegriff
knüpft unsere Wertordnung und auch das Grundgesetz an. In diesem
Zusammenhang bedarf gerade die Familiengemeinschaft als solche eines
besonderen Schutzes der auf die Familie angewiesenen größeren
Gemeinschaft. Diese notwendige Privilegierung der Familie wird durch
das neue Gesetz mehr als verwässert, da die gleichgeschlechtlichen
Partnerschaften die originäre Sozialisationsfunktion der Familie
gerade nicht haben.

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