Brandl: Schutz unserer Mobilfunknetze muss Vorrang haben
Berlin (ots)
Medienberichten zufolge erwägt die Bundesregierung, den Einbau von Komponenten chinesischer Hersteller im deutschen Mobilfunknetz zu untersagen. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl:
"Die Ampel ist sehr spät und offenbar erst auf unseren Druck hin aufgewacht. Der Schutz unserer Mobilfunknetze muss Vorrang haben. Während andere Staaten wie die USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich oder Schweden längst den Einbau von Komponenten chinesischer Hersteller im Mobilfunknetz verboten haben, blieb die Ampel viel zu lange tatenlos. Medienberichten zufolge besteht beispielsweise das 5G-Zugangsnetz in der Hauptstadt Berlin zu fast 100 Prozent aus Komponenten chinesischer Hersteller. Nach dem Ausruf der Zeitenwende am 24. Februar 2022 hat Frau Faeser bei der Sicherheit unserer Kritischen Infrastruktur mehr als ein Jahr Zeit verloren - zum Nachteil unseres Landes und unserer Bürgerinnen und Bürger. Ein solches Ampel-Regierungshandeln kann sich Deutschland in diesen geopolitisch herausfordernden Zeiten nicht leisten. Wahrscheinlich hat erst eine Kleine Anfrage unserer Fraktion im Februar dazu geführt, dass die Bundesregierung jetzt aktiv geworden ist. Auf unsere Anfrage hin mussten Bundesinnenministerin Faeser und Bundesdigitalminister Wissing ihre Unwissenheit über den Anteil chinesischer Komponenten in unserem Mobilfunknetz einräumen. "
Hintergrund: Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Einfluss Chinas auf das 5G-Mobilfunknetz in Deutschland" kann hier abgerufen werden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/055/2005598.pdf
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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