Cuxhaven (ots) - Verdacht der Volksverhetzung Cuxhaven. In der vergangenen Woche wurden Beamte des hiesigen Staatsschutzes auf einige Äußerungen eines 55jährigen Cuxhaveners in den Sozialen Medien aufmerksam. Die Äußerungen bezogen sich u.a. auch ausdrücklich auf den am 15.08. vorgesehenen Besuch der Bundeskanzlerin in Cuxhaven. Der Inhalt der Äußerungen begründete die Einleitung von zwei Ermittlungsverfahren ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Greifswald (ots) - Gestern (09.01.20) meldete eine Zeugin in Greifswald über den Notruf eine Volksverhetzung. Gegen 13:35 Uhr fuhr ein unbekannter Mann mit einem Fahrrad über den Markt. Der Unbekannte brüllte dabei "Alle Juden müssen vergast werden. Alle Juden gehören nach Ausschwitz". Die Zeugin beschrieb den Mann als etwa 40 Jahre alt. Er habe eine Brille und eine Mütze getragen. Weitere Angaben waren ihr nicht ...
Northeim (ots) - Parensen, Hauptstraße - Montag, 10.06.2019, 00.00 Uhr PARENSEN (fal) - Am Montag in der Zeit kurz nach Mitternacht hörte eine Zeugin in Parensen Musik mit rechtsradikalem Inhalt. Zwei Männer sangen die Texte lautstark mit. Die Zeugin verständigte die Polizei. Wenig später stellten Polizeibeamte aus Northeim die Personalien der beiden 28 und 29 Jahre alten Männer aus Nörten-Hardenberg fest. Ihre Handys wurden als Beweismittel sichergestellt. Das ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Stralsund (ots) - Gestern (03.12.20), gegen 14:30 Uhr meldete eine Zeugin, dem Polizeirevier Grimmen, dass ein älterer Mann im Bereich eines Supermarktes in Brandshagen Aufkleber anbrachte. Der Mann sei anschließend mit einem Fahrzeug davon gefahren. Durch die eingesetzten Beamten wurden an Laternen und Einkaufwagen ca. 50 Aufkleber festgestellt. Einige davon begründen den Verdacht der Volksverhetzung. Durch Zeugen ...
Frankfurt (ots) - Eine schnelle Sanktion ist wichtiger als eine harte Sanktion. So ist es auch im Fall des NPD-Funktionärs aus Brandenburg, der vom Amtsgericht Oranienburg wegen Volksverhetzung zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, weil er seine Rückentätowierungen im Schwimmbad gezeigt hatte - die Silhouette des KZ Auschwitz-Birkenau und der Spruch "Jedem das Seine" vom Eingang des ...
Rotenburg (ots) - Nach Urteil wegen Volksverhetzung - Polizei verhaftet 87-jährige Frau Rotenburg. Am Montag hat eine 87-jährige Reichsbürgerin und Rechtsextremistin aus dem Landkreis Rotenburg ihre Fahrt in eine Justizvollzugsanstalt in Niedersachsen alternativ- und widerstandslos angetreten. Die Wiederholungstäterin ist im vergangenen Jahr vor dem Amtsgericht ...
Hannover (ots) - Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung Mehrere der rechten Szene zuzurechnenden Männer haben gestern am Weißekreuzplatz und wenig später in der Innenstadt herumgepöbelt und rassistische Parolen skandiert. Die Polizei ermittelt gegen drei 32-Jährige und einen 40-Jährigen - unter anderem wegen Verdachts der Volksverhetzung. Nach bisherigen Erkenntnissen waren Beamte der Polizeiinspektion Ost am ...
Berlin (ots) - Ein Berliner Anwalt hat Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) wegen Volksverhetzung angezeigt, weil er in seiner Rede auf dem Dresdner CDU-Parteitag von "ausländischen Sozialschmarotzern" gesprochen hat. Atalay Gümüsboga begründet seine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden mit einem früheren Urteil: Damals hatte das ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (fue) Zeugen verständigten am Samstag, den 27. November 2021, gegen 14.00 Uhr, die Polizei, da am Friedberger Platz eine Person lauthals antisemitische Hetzparolen rief. Der Beschuldigte, ein 44-jähriger Frankfurter, konnte durch die zeitnah eintreffende Streife des 3. Polizeirevieres in der Friedberger Landstraße angetroffen werden. Der alkoholisierte Mann erhielt zunächst einen Platzverweis und ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Prora (Insel Rügen) (ots) - Gestern Nachmittag (04.09.2018, ca. 15:00 Uhr) haben zwei männliche Personen im Museum "Prora-Zentrum" während ihres Rundgangs durch die Ausstellung "Das hat es bei uns nicht gegeben - Antisemitismus in der DDR" kommentierte Filmaufnahmen angefertigt. Als sie von zwei Mitarbeiterinnen auf die nicht erwünschten Filmaufnahmen angesprochen wurden, äußerte sich nach ersten Erkenntnissen einer ...
Koblenz (ots) - In volksverhetzender und ausländerfeindlicher Art und Weise äußerte sich am Dienstagabend ein 41-jähriger Deutscher im Hauptbahnhof Koblenz. Ein 30-Jähriger informierte gegen 23:00 Uhr die Bundespolizei über einen Mann in der Bahnhofshalle, der ihm unvermittelt Schläge androhte, andere Reisende belästige und Personen mit Migrationshintergrund verbal beleidige. Dabei soll der in Koblenz lebende Mann ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Waren (Müritz) (ots) - In der vergangenen Nacht wurde in der Schleswiger Straße eine Hauswand im Innenhof einer Kindertagesstätte durch unbekannte Täter beschmiert. Mittels silberner Farbe wurden diverse Schriftzüge an die Wand gesprüht. Darunter auch die Worte "Juden raus" mit einem Davidsstern. Der Sachschaden beträgt etwa 2000 EUR. Der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg hat die ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (lo) Zeugen verständigten am Mittwochabend (24. August 2022) die Polizei, da in der Klingerstraße eine Person lautstark antisemitische Hetzparolen rief. Der Beschuldigte, ein 59-jähriger Mann, konnte durch die Streife des 1. Polizeirevieres vor Ort angetroffen werden. Der Beschuldigte sieht sich nun dem Tatvorwurf der Volksverhetzung gegenüber. ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Friedland (ots) - In der heutigen Nacht (06.06.22, 01:30 Uhr) meldete ein Mitarbeiter des Wachschutzes randalierende Personen vor der Erstaufnahmeeinrichtung für ukrainische Flüchtlinge in Friedland. Bei Eintreffen der Polizeibeamten konnten keine Personen mehr festgestellt werden. Eine Nahbereichsfahndung verlief negativ. Der Sicherheitsdienst gab an, dass drei oder vier Personen vor der Einrichtung grölten und dabei ...
Trier (ots) - In gleich zwei voneinander unabhängigen Fällen leitete die Polizeiinspektion Trier am 07.09.2020 Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung ein. Im ersten Fall hatte ein Lkw-Fahrer in einem Trierer Neubaugebiet seine Ladung an einer Baustelle abzuliefern. Aufgrund der beengten Verhältnisse musste er dafür sein Fahrzeug am Fahrbahnrand abstellen, um die schwere Fracht mittels Kran vom ...
Krefeld (ots) - Am Abend des gestrigen Donnerstag (1. November 2018) zeigte ein mit einem Baseballschläger bewaffneter Mann in einer Straßenbahn mehrfach den Hitlergruß. Der Betrunkene kam ins Polizeigewahrsam. Um 19:50 Uhr meldete sich ein Zeuge bei der Polizei, der soeben aus der Straßenbahnlinie 43 an der Rheinstraße ausgestiegen war. Er berichtete von einem ...
Bielefeld (ots) - Den Rappern Kollegah und Farid Bang droht ein Verfahren wegen Volksverhetzung. Gestern hat ein Mann aus Hamburg bei der Polizei Gütersloh Strafanzeige gegen die Musiker und den Vorstandschef der Bertelsmann-Tochter BMG, Hartwig Masuch, gestellt. Das berichtet das Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Mittwochsausgabe). Kollegah und Farid Bang hatten am 12. April den Musikpreis "Echo" gewonnen und stehen wegen ...
Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
Hameln (ots) - (Hameln) Unbekannte Vandalen beschmierten in der Zeit von Samstagmorgen, 23.04.2011, bis Sonntagmorgen, 24.04.2011, Gebäudewände des Albert-Einstein-Gymnasiums (AEG) und der Elisabeth-Selbert-Schule (ESS). Am AEG wurden mit schwarzem Lack unter anderem Hakenkreuze und volksverhetzende Schriftzüge auf Gebäudewände, dortiges Pflaster und ...
Hamburg (ots) - Der Landtagswahlkampf in Bremen in diesem Jahr hat nach Informationen von NDR Info für führende Köpfe der rechtsextremen NPD voraussichtlich juristische Konsequenzen. Gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Mathias Faust, wird nach Informationen von NDR Info wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Anlass für die Ermittlungen ist ein Computerspiel, mit dem die ...
Gelsenkirchen (ots) - Nach der nicht angemeldeten Versammlung in der Gelsenkirchener Altstadt am Mittwoch, 12. Mai 2021 versucht die Polizei Gelsenkirchen auch mit Hilfe von Fotos weitere Tatverdächtige zu identifizieren. Wie bereits berichtet, kam es gegen 17.30 Uhr zunächst zu einem Zusammentreffen einer Personengruppe am Hauptbahnhof. Es handelte sich um eine ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Greifswald (ots) - Am 18.11.2023 um 09:05 Uhr wurde die Polizei in Greifswald über eine mögliche Straftat im Museumshafen in Greifswald informiert. Vor Ort wurde festgestellt, dass der Bewohner eines Segelschiffes an einem Segelmast wasserseitig eine palästinensische Fahne gehisst hatte. Daneben hatte er ein Banner (ebenfalls Fahnengröße) angebracht, dessen ...
Einbeck (ots) - In der Nacht von Freitag auf Samstag ist es im Stadtgebiet erneut zu Plaktierungen mit verfassungsfeindlichen Plakaten gekommen. Bereits vor zwei Wochen hatten zu dem Zeitpunkt noch Unbekannte Wände, Buswartehäuschen und Plakatwände mit diesen Plakaten beklebt. Durch intensive Ermittlungsarbeit, einen aufmerksamen Zeugen und der verstärkten ...
Wolfsburg (ots) - Wolfsburg, OT Westhagen, Jenaer Straße 16.05.2021, 00.30 Uhr Am Sonntagmorgen wurde die Polizei gegen 00.30 Uhr zu einem angeblichen Lagerfeuer am sogenannten Roten Platz in der Jenaer Straße gerufen. Statt eines Lagerfeuers fanden die Beamten einen brennenden Einkaufswagen auf dem Marktplatz ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (fue) Ein 39-jähriger Frankfurter betrat am Dienstag, den 23. November 2021, gegen 17.15 Uhr, die Filiale einer Bank in der Berger Straße. Der alkoholisierte Beschuldigte trat an den Schalter, um dort Bargeld abzuheben. Mit Hinweis auf die Uhrzeit wurde dies jedoch abgelehnt. Daraufhin wurde er aggressiv und bedrohte den Filialleiter mit den Worten, ...
Hamburg (ots) - Tatzeit: 20.01.2022, 15:15 Uhr Tatort: Hamburg-Bahrenfeld, Schützenstraße Die Polizei Hamburg sucht Zeugen, die Angaben zu einer Volksverhetzung geben können, die gestern Nachmittag in Hamburg-Bahrenfeld stattfand. Der für solche Delikte der Hasskriminalität zuständige Staatsschutz im Landeskriminalamt führt die Ermittlungen. Eine 36-jährige Frau zeigte am gestrigen Abend bei der Polizei an, dass ...
Bundespolizeiinspektion Karlsruhe
Karlsruhe (ots) - Ein 39-jähriger Georgier wurde Dienstagmittag (19. Januar) von einer Streife der Bundespolizei am Karlsruher Hauptbahnhof kontrolliert. Der amtsbekannte Mann war durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zur Festnahme ausgeschrieben und wurde am heutigen Tag dem Haftrichter vorgeführt. Erst Anfang November 2020 aus der Haft entlassen, führte ihn sein Weg wenige Tage später in den Karlsruher ...
Peine (ots) - Peine, Bahnhofvorplatz Am Donnerstag, 01.07.2021, gegen 15:35 Uhr wird der Peiner Polizei ein pöbelnder und augenscheinlich alkoholisierter Mann auf dem Peiner Bahnhofsvorplatz gemeldet. Bei Eintreffen der Polizeibeamten skandiert der 38-jährige Einzeltäter (deutsch, ohne festen Wohnsitz) ...
Osnabrück (ots) - Historiker kritisieren Neufassung des Paragrafen 130 StGB zur Volksverhetzung Osnabrück. Historiker kritisieren die Neufassung des Paragrafen 130 StGB zum Thema Volksverhetzung. "Ich sehe eine Gefahr darin, dass Erinnerungskultur die Geschichtswissenschaft überschreibt, die sich der Wahrheitssuche verpflichtet sieht. Es kann nicht sein, dass Tabus ...
Osnabrück (ots) - Historiker kritisieren Neufassung des Paragrafen 130 StGB zur Volksverhetzung Osnabrück. Historiker kritisieren die Neufassung des Paragrafen 130 StGB zum Thema Volksverhetzung. "Ich sehe eine Gefahr darin, dass Erinnerungskultur die Geschichtswissenschaft überschreibt, die sich der Wahrheitssuche verpflichtet sieht. Es kann nicht sein, dass Tabus ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
