Der Tagesspiegel: Berliner Anwalt zeigt Stoiber wegen Volksverhetzung an
Berlin (ots)
Ein Berliner Anwalt hat Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) wegen Volksverhetzung angezeigt, weil er in seiner Rede auf dem Dresdner CDU-Parteitag von "ausländischen Sozialschmarotzern" gesprochen hat. Atalay Gümüsboga begründet seine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden mit einem früheren Urteil: Damals hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main durch eine ähnliche Formulierung (Asylanten als "betrügerische Schmarotzer") den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt angesehen.
Bei inhaltlichen Rückfragen wenden Sie sich bitte an Tagesspiegel Politikressort Tel.: 030 26 009 615
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell