Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Bundesregierung besiegelt Fortführung der Käfighaltung
VIER PFOTEN zieht verheerende Bilanz der bisherigen Agrarpolitik
Hamburg (ots)
Heute haben Landwirtschaftsminister Horst Seehofer und das Bundeskabinett die Aufhebung des Käfigverbotes für Legehennen bestätigt. "Damit bleiben der Tierschutz, die Wünsche einer großen Verbrauchermehrheit und die Wahlversprechen der SPD auf der Strecke", erklärt Dr. Marlene Wartenberg, Geschäftsführerin der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN. "Die Entscheidung setzt eine rückwärts gewandte Agrarpolitik fort und ist ein Affront gegen diejenigen Geflügelhalter, die nach dem Käfigausstieg auf die Freilandhaltung gesetzt haben".
Die Bilanz der bisherigen Agrarpolitik fällt mit der Einführung der grünen Gentechnik, einem unzureichenden Verbraucherinformationsgesetz, der Reduzierung der Förderung des Ökolandbaus auf Länderebene, der Verabschiedung ungenügender Vorgaben für die Schweinehaltung und historischen Rückschritten beim Schutz der Legehennen miserabel aus. "Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass sich Bauernverbandspräsident Sonnleitner nach eigenen Aussagen kaum einen besseren Interessenvertreter als Herrn Seehofer vorstellen kann", sagt Marlene Wartenberg.
VIER PFOTEN bewertet das Votum der Bundesregierung für die Käfighaltung als einen Meilenstein dieser tier-, umwelt- und verbraucherfeindlichen Landwirtschaftspolitik. "Die unter Rot-Grün begonnene Agrarwende ist offenkundig am Ende und Deutschlands europäische Vorreiterrolle beim Schutz der Legehennen ist verloren", sagt Marlene Wartenberg.
Diese agrarpolitischen Rückschritte hat auch die SPD zu verantworten. Sie verliert mit dem Bruch ihres Wahlversprechens, am Käfigausstieg festzuhalten, weiter an Glaubwürdigkeit. "Ausdrücklich ausgenommen sind hier der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und baldige SPD-Vorsitzende Kurt Beck und seine Umweltministerin Margit Conrad. Diese Landesregierung hatte im Bundesrat gegen die Käfighaltung gestimmt und auch ausgestaltete Käfige abgelehnt, weil dort kein artgerechtes Verhalten möglich ist", sagt Wartenberg.
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