Frankfurt (ots) - Eine schnelle Sanktion ist wichtiger als eine harte Sanktion. So ist es auch im Fall des NPD-Funktionärs aus Brandenburg, der vom Amtsgericht Oranienburg wegen Volksverhetzung zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, weil er seine Rückentätowierungen im Schwimmbad gezeigt hatte - die Silhouette des KZ Auschwitz-Birkenau und der Spruch "Jedem das Seine" vom Eingang des ...
Berlin (ots) - Ein Berliner Anwalt hat Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) wegen Volksverhetzung angezeigt, weil er in seiner Rede auf dem Dresdner CDU-Parteitag von "ausländischen Sozialschmarotzern" gesprochen hat. Atalay Gümüsboga begründet seine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden mit einem früheren Urteil: Damals hatte das ...
Bielefeld (ots) - Den Rappern Kollegah und Farid Bang droht ein Verfahren wegen Volksverhetzung. Gestern hat ein Mann aus Hamburg bei der Polizei Gütersloh Strafanzeige gegen die Musiker und den Vorstandschef der Bertelsmann-Tochter BMG, Hartwig Masuch, gestellt. Das berichtet das Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Mittwochsausgabe). Kollegah und Farid Bang hatten am 12. April den Musikpreis "Echo" gewonnen und stehen wegen ...
Hamburg (ots) - Der Landtagswahlkampf in Bremen in diesem Jahr hat nach Informationen von NDR Info für führende Köpfe der rechtsextremen NPD voraussichtlich juristische Konsequenzen. Gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Mathias Faust, wird nach Informationen von NDR Info wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Anlass für die Ermittlungen ist ein Computerspiel, mit dem die ...
Osnabrück (ots) - Historiker kritisieren Neufassung des Paragrafen 130 StGB zur Volksverhetzung Osnabrück. Historiker kritisieren die Neufassung des Paragrafen 130 StGB zum Thema Volksverhetzung. "Ich sehe eine Gefahr darin, dass Erinnerungskultur die Geschichtswissenschaft überschreibt, die sich der Wahrheitssuche verpflichtet sieht. Es kann nicht sein, dass Tabus ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Osnabrück (ots) - Historiker kritisieren Neufassung des Paragrafen 130 StGB zur Volksverhetzung Osnabrück. Historiker kritisieren die Neufassung des Paragrafen 130 StGB zum Thema Volksverhetzung. "Ich sehe eine Gefahr darin, dass Erinnerungskultur die Geschichtswissenschaft überschreibt, die sich der Wahrheitssuche verpflichtet sieht. Es kann nicht sein, dass Tabus ...
Osnabrück (ots) - Keine Volksverhetzung? Jüdische Verbände entsetzt von Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund Zentralratspräsident Schuster: "Bei der Begründung sträuben sich mir die Haare" - Gegenstand war Wahlplakat der rechtsextremen Partei "Die Rechte" Osnabrück. Jüdische Verbände zeigen sich ...
Rostock (ots) - Die Staatsanwaltschaft Rostock hat Ermittlungen gegen den Landesvorstandssprecher der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), Holger Arppe (40), aufgenommen. Es gehe um den Verdacht der Volksverhetzung im Internet, bestätigte Staatsanwalt Martin Fiedler der OSTSEE-ZEITUNG. Arppe wird ...
Berlin (ots) - Berlin - Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wehrt sich gegen das seit Wochen andauernde Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen ihn. Sarrazins Anwältin, Anke Müller-Jacobsen, sagte dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe), die Vorwürfe, Sarrazin habe sich mit seiner scharfen Kritik an türkischen und arabischen Migranten in ...
Mainz (ots) - Der wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Regensburg verurteilte Piusbruder Bischof Richard Williamson will gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Das hat dessen Rechtsanwalt Matthias Loßmann dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bestätigt. Damit akzeptiert Williamson nicht die vom Amtsgericht ...
Oberwesel/Weinheim (ots) - Am 15.2. findet vor dem Amtsgericht Weinheim ein Strafverfahren gegen den radikalen christlichen Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen statt, der die Webseite "babycaust.de" betreibt. Da sich die Staatsanwaltschaft auf den Tatbestand der Beleidigung konzentriert, den Aspekt der ...
Berlin (ots) - Der deutsche Rechtsanwalt des mutmaßlichen Holocaust-Leugners Bischof Richard Williamson erwägt, gegen den drohenden Strafbefehl wegen Volksverhetzung vorzugehen. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir Einspruch einlegen, wenn das Gericht den Strafbefehl erlassen hat", sagte der Coburger ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Mainz (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den radikalen Islamisten Denis C. alias "Abu Maleeq" wegen Volksverhetzung. Das hat die Behörde dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bestätigt. Hintergrund sind demnach Videos, auf denen zu sehen ist, wie Denis C. mit islamischen Liedern, so genannten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), fordert nach den Attentaten von Oslo eine konsequente Verfolgung von "Volksverhetzung" im Internet. "Wir brauchen eine konsequente Verfolgung und Bestrafung. Rechtlich ist das längst möglich, doch sind Verurteilungen wegen Volksverhetzung via Internet bisher nicht bekannt geworden", sagte Uhl den Zeitungen der Essener ...
Mainz (ots) - Der Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, sieht sich und andere Rechtsextreme durch die Thesen von Thilo Sarrazin bei künftigen Prozessen wegen Volksverhetzung geschützt. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte NPD-Chef Udo Voigt: "Unsere Aussagen werden damit salonfähiger ...
Berlin (ots) - Gespräche mit Facebook sind nicht ausreichend Über Facebook werden immer wieder rassistische und fremdenfeindliche "Posts" verbreitet. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Es ist schlimm, dass in diesen Foren - teilweise unter dem Deckmantel der Anonymität - jedes Gespür dafür ...
Berlin (ots) - Der erste Prozess läuft noch, da scheint sich schon der zweite anzukündigen: Die Staatsanwaltschaft führt jetzt ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den rechtsextremen Anwalt Horst Mahler, der sich zusammen mit zwei Kumpanen seit dem 6. Februar wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor dem ...
Jugendstiftung Baden-Württemberg
Osnabrück (ots) - Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert "Null Toleranz" gegen Antisemitismus "Ansehen Deutschlands wird gefährdet, wenn die Polizei zu spät reagiert" - Appell an die Innenminister Osnabrück.- Die Deutsch-Israelische Gesellschaft sieht das Ansehen Deutschlands gefährdet, wenn die Polizei gar nicht oder viel zu spät auf antisemtische ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Oranienburger Generalanzeiger berichtet in seiner morgigen Ausgabe über den Fußballclub TuS Sachsenhausen, der erneut unter dem Verdacht rechtsradikaler Unterwanderung steht. Sachsenhausen. Polizei und Staatsschutz sind erneut auf den Fußballclub TuS Sachsenhausen aufmerksam geworden. Das berichtet der Oranienburger Generalanzeiger in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen Wahlwerbespot der NPD nicht senden muss. Das Gericht folgte damit der Auffassung des rbb, wonach der Spot den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Gegen diesen Bescheid kann die NPD nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen. "Das Gericht hat unsere rechtliche ...
Straubing (ots) - Wenn Gewalt und Volksverhetzung wie in Berlin zu erwarten ist, muss der Staat nicht sehenden Auges den Judenhassern und Randalierern freie Bahn lassen. So weit geht die Meinungsfreiheit nicht. Friedlich vorgetragene Kritik an Israel aber muss zulässig bleiben, auch wenn sie noch so grob Fakten verleugnet und der Anlass dafür zu dieser Stunde geradezu grotesk abwegig ist. Die Meinungsfreiheit in der ...
Frankfurt (ots) - Der Dummheit der Islamophoben ist auf dem Rechtsweg so wenig beizukommen wie dem Hass islamistischer (Selbstmord-) Attentäter. Erst wenn die Dummheit der Islamophoben in Gewalt umschlägt oder Gewalt verlangt, wenn sie zur Volksverhetzung wird, ist sie ein Fall für den Staatsanwalt. Den Film "Die Unschuld der Muslime" sollten die Historiker aber ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Extremisten im Staatsdienst sollen leichter aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden können. Dafür macht sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) stark. "Bei Straftaten, die das Grundvertrauen in den Staat in hohem Maße erschüttern, müssen Beamte ohne weitere ...
Halle (ots) - Die Umstände des antisemitischen Vorfalls in Parey (Jerichower Land) im Oktober 2006 werden immer undurchsichtiger. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei streiten über den Tathergang. Denn die inzwischen ...
Halle (ots) - Zensur als Kollateralschaden - von Anfang an hatten Kritiker davor gewarnt. Gewarnt hatten sie auch davor, die juristische Prüfung der Meinungsäußerungen nicht den Gerichten, sondern Facebook und Twitter zu überlassen. Zu recht. Die Bemerkung Storchs ist rassistisch, verlogen und demagogisch, aber ob es sich um eine strafbare Volksverhetzung handelt, ist umstritten. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ...
Berlin (ots) - Dass der RBB sich weigert, einen Spot der NPD auszustrahlen, ist nachvollziehbar. Wenn er tatsächlich den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, gibt es keinerlei Grund, der Partei eine Plattform zu bieten. Der RBB hat der NPD seine Entscheidung mitgeteilt, die Partei kann dagegen Rechtsmittel ...
Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting begrüßte gegenüber dem Tagesspiegel die Durchsuchung der NPD-Zentrale als "gut für die politische Hygiene". Der Rechtsstaat habe unverzüglich reagiert. "Volksverhetzung lassen wir nicht zu", sagte der Innensenator. Die Informationen stehen ...
