Berlin (ots) - Dr. Martin J. Krämer, Security Awareness Advocate bei KnowBe4 Die Bayerische Staatsregierung forderte Mitte Mai, dass die Persönlichkeitsrechte besser vor Deepfakes geschützt werden sollten. Das Bundesland schlägt einen Paragrafen zum Persönlichkeitsschutz im Strafgesetzbuch (StGB) vor. Dieser soll sich speziell mit Deepfakes auseinandersetzen. Eine ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat am 23. April mit großer Mehrheit Änderungen der EU-Menschenhandelsrichtlinie beschlossen. Die Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte sieht Reformbedarf auf verschiedenen Ebenen in Deutschland. Dazu erklärt Naile Tanis, Leiterin der Berichterstattungsstelle Menschenhandel: "Die ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Am 15. April 2024 führten der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek, MdL und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, Thomas Huber, MdL mit dem Leiter des Katholischen Büros Bayern, Dr. Matthias Belafi, und dem Beauftragten der bayerischen Landeskirche für die Beziehungen zu Landtag und Staatsregierung, Kirchenrat Dieter Breit, ein Gespräch zu ...
Berlin (ots) - Wer in Deutschland ungewollt schwanger ist und abtreiben möchte, begeht eine Straftat. Das sieht der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch vor. Unter gewissen Voraussetzungen bleibt die Strafverfolgung aus, dennoch erleben einige Betroffene einen regelrechten Spießrutenlauf, wenn sie sich gegen die ...
Berlin (ots) - Reproduktionsmedizin nicht um den Preis von Grundwerten Am heutigen Montag hat die von der Bundesregierung einberufene Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung ihren Abschlussbericht öffentlich vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Wenn unser Staat sagt, dass das Beenden ...
Berlin (ots) - Sie liegt vor der Tür, nahezu ohnmächtig und blutend zwischen den Beinen. So findet die junge Alice Schwarzer, Au-pair-Mädchen in den 1960er-Jahren in Paris, ihre Freundin vor - nach einer lebensgefährlichen wie entwürdigenden illegalen Abtreibung. Die Szene aus dem Film "Alice" über ...
Berlin (ots) - Feminist*innen fordern seit Jahrzehnten, was nun eine Expert*innenkommission der Bundesregierung rät: Der Paragraf 218 Strafgesetzbuch gehört abgeschafft - oder zumindest so reformiert, dass Schwangerschaftsabbrüche bis zu einem gewissen Zeitpunkt legal sind. Die Kommission empfiehlt, Abbrüche ...
Frankfurt (ots) - Was vom Bericht der Expertenkommission zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs bekannt ist, lässt hoffen: Die Zeit der Diffamierung könnte vorbei sein. Richtet sich die Ampel nach den Empfehlungen, wird Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch verschwinden. Dort hatten die Bestimmungen, unter welchen Voraussetzungen eine Abtreibung vorgenommen werden darf, nichts zu suchen. Wenn eine Frau über ihren Körper selbst bestimmt, verübt sie keine Straftat, ...
SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
München (ots) - Die genitale Beschneidung von Mädchen und Frauen wird in mindestens 92 Ländern praktiziert. 51 dieser Staaten haben eine Form von Gesetz, die "Female Genital Mutilation" (kurz: FGM) verbietet. Die restlichen ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bonn (ots) - Im März 2023 haben die Bundesminister für Gesundheit und Justiz sowie die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin berufen. Die mit der Frage einer möglichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchrechts ...
Köln. (ots) - Die Kölner Strafrechtlerin Frauke Rostalski hat sich strikt gegen eine Streichung des "Abtreibungsparagrafen" 218 aus dem Strafgesetzbuch gewandt. "Den Staat trifft eine Schutzpflicht auch gegenüber dem ungeborenen Leben", schreibt die Direktorin des Instituts für Straf- und Strafprozessrecht an ...
Berlin (ots) - Letztlich drückt der Staat mit dem Paragrafen 218 ein Auge zu. Er droht mit dem Strafrecht - und gibt sich dann generös. Die Abtreibung war ja noch in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft. Außerdem gab es ein Beratungsgespräch. Die Frau, die sich in einer Notlage befindet, kann aufatmen. Der Arzt oder die Ärztin auch. Der Abbruch kann ohne rechtliche Konsequenzen erfolgen. Ist damit alles gut? ...
Bucharest (ots) - Neue Daten von CyberGhost VPN, einem führenden Anbieter für Online-Sicherheit und -Privatsphäre, enthüllen eine signifikante Wissenslücke rund um Rachepornografie und was man tun sollte, wenn man diesem beunruhigenden und zahlenmäßig rasant zunehmenden Verbrechen zum Opfer fällt. CyberGhost ...
Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Interkollegialer Ärzteaustausch, wenn das Kindeswohl in Gefahr ist - das wird künftig durch eine gemeinsam eingebrachte Gesetzesänderung der Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und FDP möglich sein. Konkret soll dafür das Gesundheitsdienstgesetz (GDG) entsprechend geändert und ...
Bonn (ots) - phoenix begibt sich auf die Spur von kriminellen Clans, die mit Drogenhandel, Schmuggel, Gewalttaten bis hin zum Mord, Prostitution und Hehlerei auf sich aufmerksam machen. Die dreiteilige Dokumentationsreihe "Blutsbande - Clans in Berlin" zeigt eine abgeschottete Parallelgesellschaft mitten in der deutschen Hauptstadt. Die Filmmacherinnen Anna Schultz und ...
bvbf Bundesvb. Brandschutz-Fachbetr. eV.
Berlin (ots) - Bundesverband warnt vor Vandalismus und Diebstahl Sei es aus Frust oder Neugier - in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Turnhallen und Jugendzentren kommt es immer wieder zu mutwilligen Entleerungen oder Beschädigungen von Feuerlöschern. Mitunter werden Feuerlöscher auch entwendet und an einem anderen Ort entleert. Doch Diebstahl und Beschädigung ...
Berlin (ots) - Zur Benennung der Mitglieder der Kommission zur Überprüfung des Abtreibungsrechts von Gesundheits-, Frauen- und Justizministerium erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die zuständige Berichterstatterin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Günter Krings: "Die Kommission startet mit einer schweren ...
Köln (ots) - Prälatin Anne Gidion: Wenn uns das Geld fehlt und wir Aufgaben streichen müssen, hat das unmittelbare Auswirkungen auf Nicht-Mitglieder Absage an Neuregelung der Abtreibung außerhalb des Strafrechts Die Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin, Prälatin Anne Gidion, hat vor einer Reduzierung des kirchlichen Engagements ...
Berlin (ots) - Keine Frau, so viel ist wohl klar, lässt einen Schwangerschaftsabbruch leichtfertig an sich vornehmen. Nichtsdestotrotz erwecken manche Abtreibungsgegner gern mal den Eindruck. Da stellen sie sich vor Frauenarztpraxen, die Abbrüche vornehmen und zeigen Bilder von toten Föten herum: zur Abschreckung. Als ob so ein Bild eine ungewollt Schwangere von ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Mainz (ots) - Lappalien wird der aufgedeckte russische Spion im Bundesnachrichtendienst gewiss nicht verraten haben. Der Vorwurf lautet schließlich auf Landesverrat: Der Mann soll ein Staatsgeheimnis preisgegeben haben, was laut der Formulierung im Strafgesetzbuch bedeutet, dass dadurch ein "schwerer Nachteil" für die Sicherheit der Bundesrepublik entstanden sein ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der brandenburgische Landesinnenminister Michael Stübgen hält eine Verlängerung des Sicherungsgewahrsams im Land für möglich. Der CDU-Politiker sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, bisher sei die Höchstdauer von vier Tagen in Brandenburg ausreichend gewesen. Mit Blick auf Protestaktionen der ...
WIESBADEN (ots) - - 662 100 Personen in Strafverfahren verurteilt - Knapp ein Viertel aller Verurteilungen erfolgten aufgrund von Verkehrsdelikten - Rund 1 100 Personen wegen illegaler Autorennen verurteilt Im Jahr 2021 wurden rund 662 100 Personen von deutschen Gerichten rechtskräftig verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 37 ...
Hamburg (ots) - Harmloses Weihnachtsgeschenk oder versuchte Bestechung? Nicht immer ist das so leicht zu unterscheiden, wie bereits ein einfaches Beispiel zeigt: Ein Einkäufer eines mittelständischen Unternehmens erhält von einem Lieferanten einen Präsentkorb - geschätzter Wert: 50 Euro. Grundsätzlich ist ...
