Köln (ots) - Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, fordert als Konsequenz aus der vom russischen Regime gesteuerten Hacker-Attacke auf die SPD-Zentrale Anfang 2023 verstärkten Schutz vor den Angriffen aus dem Kreml. "Wir müssen künftig Sicherheit in Europa nicht mehr mit Russland, sondern vor Russland organisieren", sagte Klingbeil dem "Kölner ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt. Das Quick-Freeze-Verfahren soll es Ermittlern ermöglichen, bestimmte Verkehrsdaten von Verdächtigen bei Telekommunikationsanbietern vorübergehend einzufrieren, also speichern zu lassen - wenn ...
Wiesbaden/Bonn (ots) - Der hessische Innenminister Roman Poseck, CDU, hat sich vor dem Hintergrund des Prozessauftakts gegen mutmaßliche Reichsbürger für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen und von der Bundesregierung eine schnelle Einigung in dieser Frage gefordert. Bei phoenix sagte Poseck: "Ich bin offen für eine Verschärfung des Waffenrechts. Ich ...
Berlin (ots) - Ist von Geheimdiensten die Rede, kommen uns schnell filmreife Bilder in den Sinn: Männer mit hochgeschlagenem Mantelkragen im Nebel, waghalsige Abhöraktionen. Ein bestechend gut aussehender Agent, der sagt: "Wodka Martini. Geschüttelt, nicht gerührt." Zuletzt verging jedoch kaum ein Tag, an dem ...
Berlin. Der vereitelte russische Sabotageakt auf den Truppenübungsplatz in Grafenwöhr ist nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kein Einzelfall. „Deutschland ist ein zentrales Drehkreuz, wenn es um die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geht. Wir unterstützten die Ukraine nicht nur mit Waffen, sondern auf ...
Berlin (ots) - Man könnte schmunzeln - wäre es nicht so ernst. Eine Truppe um einen Prinzen, schon im Rentenalter, von der ein Teil von angeblichen "Eliten" eines "tiefen Staates" fabuliert, die Kinder in unterirdischen Tunnelsystemen gefangen halten und foltern. Eine Clique, die Pläne schmiedet für einen Angriff auf das Reichstagsgebäude in Berlin, den Sitz des ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Die Sicherheitsbehörden können nur die politischen Straftaten von der Hakenkreuzschmiererei bis zum Terroranschlag mit den ihnen zur Verfügung stehenden präventiven und repressiven polizeilichen Mitteln bekämpfen. Der Hauptteil der Aufgabe, die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen, kommt den Bürgern zu. Sie ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Am 12. April stimmt der Deutsche Bundestag über den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes ab. Die Neuregelung dient der rechtlichen Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität. "Dieses Gesetz ist aus menschenrechtlicher Sicht dringend erforderlich, denn das Geschlecht ist eine zentrale ...
Berlin. Die bekanntgewordene Einigung in der Bundesregierung auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren bei der Speicherung von Verkehrsdaten kommt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spät, ist aber gut. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke ist das Quick-Freeze-Verfahren jedoch nicht ...
Osnabrück (ots) - Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen geht von den untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub weiterhin eine hohe Gefahr aus - auch im Sinne neuerlicher Raubüberfälle. LKA-Präsident Friedo de Vries sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Osnabrück (ots) - Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird die anstehende Fußball-Europameisterschaft eine bislang noch nicht dagewesene Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das ...
Köln (ots) - Michael Mertens, NRW-Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht großen Nachholbedarf bei den Sicherheitsvorkehrungen der Vereine in der Fußball-Bundesliga. "Denn aktuell ist es doch so, dass sich etliche Vereine durch gewaltbereite Ultra-Gruppen auf der Nase herumtanzen lassen", ...
Berlin / Bonn (ots) - Sebastian Fiedler (SPD) fordert nach dem Terroranschlag in Moskau eine innenpolitische Diskussion in Deutschland. Im phoenix-Interview sagt der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Ich erinnere daran: Wir haben keinen nationalen Sicherheitsrat, wir haben seit 2015 keine Schutzkommission, wo Wissenschaftlerinnen und ...
Köln (ots) - Es sind unfassbare Szenen, die die russische Justiz nach dem verheerenden Anschlag von Krasnogorsk vorführt. Erst Folter vor der Kamera, dann die Vorführung der mutmaßlichen Attentäter vor Gericht: Alle vier gezeichnet von schweren Misshandlungen, einer noch mit einer Plastiktüte um den Hals, der ...
Halle/MZ (ots) - Dass die Terrorgefahr in Deutschland hoch ist, ist dabei keine Neuigkeit. Seit Jahren warnen Sicherheitsbehörden und Terrorismusexperten davor, die Gefahr durch gewaltbereite Islamisten zu unterschätzen. Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden haben zudem mehrfach geplante Anschläge vereitelt. In einem Jahr, in dem in Deutschland die Fußball-Europameisterschaft der Männer und in der ...
Berlin (ots) - Nach dem Terroranschlag in Moskau, für den der "Islamische Staat" die Verantwortung übernommen hat, droht eine Intensivierung des Angriffskriegs in der Ukraine. Trotz einer expliziten Vorwarnung der US-Geheimdienste waren die russischen Sicherheitsbehörden nicht in der Lage, den Massenmord zu ...
Bonn (ots) - 23. März 2024 - Nach dem Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau mit deutlich mehr als 100 Toten hat der Bonner Sicherheitsexperte Frank Umbach Mutmaßungen von russischen Stellen, hinter dem Angriff könne die Ukraine stecken, als unsinnig bezeichnet. "Ich halte das für ziemlichen Blödsinn. Von ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Aktionsplan "Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig bekämpfen" von Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Der Staat muss entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen. Doch der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Zugespitzte Kritik an der Bundesregierung und staatlichen ...
AfD - Alternative für Deutschland
Künstliche Intelligenz bei deutschen Sicherheitsbehörden Die hochschulübergreifende Projektgruppe „Künstliche Intelligenz bei deutschen Sicherheitsbehörden (KISib)“ untersucht die Chancen und Risiken von Big-Data-Technologien für die Prädiktion und Antizipation von Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Sie hat nun auch an der Universität Kassel ihre Arbeit aufgenommen. Beteiligt ist das Fachgebiet ...
Berlin (ots) - Ein triviales Missverständnis macht dieser Tage die Runde. Daniela Klette wurde nicht verhaftet, weil sie Mitglied der dritten Generation der Rote Armee Fraktion (RAF) war. Oder weil sie in terroristische Akte der in den 1990er-Jahren aufgelösten Vereinigung involviert gewesen sein soll. Klette wurde verhaftet, weil sie unter anderem 2015 mit den noch ...
Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit mehreren südamerikanischen Staaten Absichtserklärungen zur verstärkten Kooperation im Sicherheitsbereich unterzeichnet. Zu den Nationen gehören zum Beispiel Brasilien und Peru. Ziel ist eine intensivere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Organisierte ...
Berlin (ots) - Es ist so eine dieser Wochen, da geben die Nachrichten aus aller Welt keinen Anlass zur Freude. Im Norden von Gaza sterben Menschen bei der Auslieferung von Hilfsgütern. Der russische Präsident Wladimir Putin droht dem Westen mit dem Einsatz von Atomwaffen. Donald Trump gewinnt in den USA eine Vorwahl nach der anderen. Der französische Präsident ...
Berlin. Journalisten soll es gelungen sein, die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette schon Ende letzten Jahres mithilfe von Gesichtserkennungssoftware aufzuspüren. Von den Sicherheitsbehörden wurde sie jedoch erst jüngst festgenommen. Schuld daran dürften auch rechtliche Restriktionen bei der Anwendung ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Territoriales Führungskommando der Bundeswehr
Düsseldorf (ots) - Über 20 Vertreterinnen und Vertreter aus der regionalen Landespolitik und den Blaulichtorganisationen waren gestern zu Gast im Landeskommando Nordrhein-Westfalen. Der Kommandeur des Landeskommandos, Brigadegeneral Hans-Dieter Müller, hatte die Fachleute zu einer Informationsveranstaltung mit ...
