Sebastian Fiedler (SPD): Kein erhöhtes Sicherheitsrisiko in Deutschland
Berlin / Bonn (ots)
Sebastian Fiedler (SPD) fordert nach dem Terroranschlag in Moskau eine innenpolitische Diskussion in Deutschland. Im phoenix-Interview sagt der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Ich erinnere daran: Wir haben keinen nationalen Sicherheitsrat, wir haben seit 2015 keine Schutzkommission, wo Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf solche Szenarien gucken." Außerdem würde gerade eine "ernstzunehmende Diskussion" über neue Sicherheitsgesetze geführt, "die es den Sicherheitsbehörden nicht unbedingt leichter machen".
Ein erhöhtes Sicherheitsrisiko durch Terrorismus in Deutschland sieht Sebastian Fiedler nicht, der auch Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat des Bundestags ist. Zwar sei die Bedrohung "durchaus hoch", aber "die Erfolge der Sicherheitsbehörden" seien sehr groß, was die Festnahmen von Terrorismusverdächtigen in den vergangenen Wochen und Monaten gezeigt hätten. "Die Sicherheitsbehörden sind außerordentlich professionell und vernetzt aufgestellt. Und vernetzt bezieht sich auch auf Europa und auf den internationalen Kontext. Und deswegen sollten wir unser Leben so weiterführen, wie wir das bisher schon gemacht haben, und nicht voller Angst und Sorge sein und das Geschäft der Terroristen hier mitspielen." Das gelte auch mit Blick auf die kommende Fußball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland. Die Vorbereitung der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden dafür sei "hervorragend", sagt Sebastian Fiedler und ergänzt: "Da gilt das Gleiche, wie es in der Vergangenheit für Weihnachtsmärkte gegolten hat. Wir sollten da befreit hingehen und daran teilnehmen."
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