Freiburg (ots) - Das Verwaltungsgericht Freiburg lässt mit seinem heutigen Urteil die Frage ungeklärt, ob Bürgerinnen und Bürger mit "Freiwillig Tempo 30"-Schildern auf ihrem Privatgrundstück andere Verkehrsteilnehmer bitten dürfen, langsamer zu fahren. Daher bleiben die Schilder stehen. Im Sommer 2022 hatte ...
Köln. (ots) - Die Stadt Köln hat versehentlich rund 45.000 Kennzeichen von Fahrzeugen veröffentlicht, deren Fahrer im Stadtgebiet mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wurden. Wie es dazu kam, ist nach Angaben der Stadt "bisher nicht reproduzierbar", wie eine Sprecherin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Crashs und Clinch – trotz Corona Repräsentative Umfrage zeigt, wie sich die Unfallstatistik und daraus resultierende Rechtsstreitigkeiten im Zeitvergleich entwickelt haben - Jede:r Fünfte war in den vergangenen fünf Jahren in einen Unfall verwickelt. - Männer geraten häufiger in Unfälle und in anschließende Rechtsstreitigkeiten. - Der häufigste Grund für einen Rechtsstreit ist nach wie vor die Schuldfrage. - Ältere haben bei rechtlichen Auseinandersetzungen mehr ...
Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Ich darf Ihnen heute den Roman „Auto Exit Now“ von Helmut Zell vorstellen, der aus Ihrer Region kommt. Mitternacht in Berlin. Zwei junge Männer rasen mit ihren Sportwagen über den Ku'damm. Simon Wiegands Ehefrau Vera wird von einem der Wagen erfasst und stirbt. Der ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Bonn (ots) - Mit Verwunderung hat der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) auf die erneute Forderung der Grünen nach einem Tempolimit auf Autobahnen reagiert. "Scheinbar gibt es aus Sicht von Herrn Habeck keine dringenderen Probleme in Deutschland zu lösen als ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen", kommentierte ZDK-Präsident Jürgen Karpinski die Aussagen des Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Einmal das Ortsschild oder die 30er-Zone übersehen, und schon blitzt die Radarfalle, und der Führerschein ist für einen Monat weg. Es sind solche Fälle, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heraufbeschwört, wenn er fordert, die erst kürzlich eingeführten härteren Strafen für Temposünder auch dauerhaft wieder abzumildern. ...
Frankfurt (ots) - Eine Geschwindigkeitsbeschränkung erhöht die Sicherheit. Läuft ein Kind über die Straße, beträgt der Bremsweg bei 30 Stundenkilometern neun Meter. Das gleiche Auto mit 50 Sachen braucht 25 Meter. Jeder Stundenkilometer mehr macht aus einem erschrockenen Kind eher ein angefahrenes Kind. Die Verschärfung des Bußgeldes bei Rasern erreicht sein Ziel, wie man am Beispiel Schweiz sehen kann. Die Aussicht auf den Verlust des Führerscheins führt dazu, ...
GdP zu beginnender Innenministerkonferenz Malchow: Wirksameres Vorgehen gegen rechte Umtriebe vereinbaren Berlin. Rechtsextremistisches Gedankengut in der Gesellschaft, aber auch in der Polizei, muss nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vehement entgegen getreten werden. Anlässlich der ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende Richter im Raserprozess fand klare Worte in seiner Urteilsbegründung: Wie ein Projektil mit hoher Zerstörungskraft seien die Autos der beiden Angeklagten über den Kurfürstendamm gerast. Am Ende war ein Unschuldiger tot. Das Wort Projektil fiel am gestrigen Dienstag nicht zufällig. ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das erneute Mord-Urteil des Berliner Landgerichts gegen zwei Teilnehmer eines illegalen Straßenrennens, bei dem ein Unbeteiligter sein Leben verlor. Wer in der Stadt mit seinem Pkw und weit überhöhter Geschwindigkeit ein archaisches Kräftemessen veranstalte, ...
Stuttgart (ots) - Zugegeben, es ist ein sehr spezieller, ein außergewöhnlich seltener Fall von rücksichtsloser Raserei gewesen, über den der Bundesgerichtshof (BGH) da zu befinden hatte. Ohne Führerschein, dafür mit viel Alkohol im Blut, war ein Mann im gestohlenen Taxi durch die Hamburger Innenstadt gerast, 155 Kilometer pro Stunde schnell, verfolgt von der ...
München (ots) - Das Thema: Raser, Rüpel, Drängler: Werden Autofahrer immer aggressiver? Am Montag wurde der spektakuläre Berliner Raser-Prozess wieder aufgenommen. Bei einem nächtlichen Rennen zweier junger Männer auf dem Kurfürstendamm war 2016 ein unbeteiligter Autofahrer getötet worden. Das Landgericht Berlin verurteilte die beiden Männer wegen Mordes - einmalig in der deutschen Justiz-Geschichte. Der ...
Saarbrücken (ots) - Verkehrssünden gehören zum Alltag auf deutschen Straßen, allen voran zu schnelles Fahren: Die Mehrheit der Autofahrer (95 Prozent) hält sich laut einer aktuellen forsa-Umfrage (1) im Auftrag von CosmosDirekt nicht immer ans Tempolimit. - Auf Platz zwei der schlechten Angewohnheiten: 83 Prozent der Befragten geben zu, nicht immer genügend ...
München (ots) - Anmoderationsvorschlag: Ob im dichten Berufsverkehr oder auf der Autobahn, immer sind ein paar Autofahrer dabei, die nicht die Ruhe bewahren können, sondern zu nah auffahren, möglichst noch mit Lichthupe auf sich aufmerksam machen müssen und bei nächster Gelegenheit mit einem waghalsigen Überholmanöver an einem vorbeiziehen. Marco ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Am Karfreitag trifft sich traditionell in NRW die Auto-Tuning-Szene. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) droht in diesem Jahr allen, die sich am so genannten "Car-Freitag" zum Rasen verabreden wollen, mit der vollen Härte des Gesetzes. "Wir bestrafen nicht nur die selbst ernannten Rennfahrer, sondern beschlagnahmen auch deren Autos als ...
Halle (ots) - Welche Strafe können für solche Taten angemessen sein? Für die Beantwortung dieser Frage hat das Landgericht Aachen mit seinem Urteil gegen einen Menschen, der sich durch eine Geisterfahrt das Leben nehmen wollte, neue Maßstäbe gesetzt. Im Vergleich mit den vielen illegalen Autorennen ist diese Form, das Auto als Waffe zu benutzen, sicher ein Extremfall. Doch die Folgen sind mindestens genauso ...
Halle (ots) - Die entscheidende Frage ist vielmehr, ob die Richter bei den Rasern Fahrlässigkeit oder Vorsatz annehmen. Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn die Raser darauf vertrauen, dass alles gut gehen wird. Bedingter Vorsatz erfordert indes, dass sie den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen. Die Entscheidung ist schwierig. Im Kölner Fall haben die BGH-Richter immerhin schon einmal klargestellt, dass es auch bei ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die härteren Strafen für illegale Autorennen: Wer auf öffentlichen Straßen Rennen fährt, handelt rücksichtslos und gefährdet die Sicherheit anderer. Das muss streng bestraft werden. Aber was ist mit den Rasern, die keine Rennen fahren, die ganz normal die Geschwindigkeit ein bisschen mehr oder weniger ...
Straubing (ots) - Es ist überfällig, dass der Gesetzgeber einschreitet und die illegalen Rennen zu dem erklärt, was sie tatsächlich sind - eine Straftat, keine bloße Ordnungswidrigkeit wie falsch parken oder die Vorfahrt missachten. Die Aufnahme eines eigenen Straftatbestands in das Strafgesetzbuch und die Androhung einer Haft von bis zu zwei Jahren für Veranstalter und Teilnehmer sowie bis zu zehn Jahren bei einem ...
Osnabrück (ots) - Grüne wollen Rasern das Auto wegnehmen "Deutlich schärfere Strafen dringend nötig" - Hofreiter: Nur gegen illegale Rennen vorzugehen, greift zu kurz Osnabrück. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat deutlich schärfere Strafen gegen rücksichtslose Raser gefordert und dazu einen Antrag an den Bundestag vorgelegt. Illegale Autorennen härter zu ahnden sei richtig, greife aber zu kurz, sagte Fraktionschef ...
München (ots) - Nicht nur morgen, am 19. April, sollten Auto- und Motorradfahrer den Fuß vom Gas nehmen. Beim europaweiten Blitzer-Marathon kontrolliert die Polizei in zahlreichen Bundesländern die Geschwindigkeit in Wohngebieten, auf Landstraßen und Autobahnen. Der ADAC befürwortet die Aktion, denn die häufigste Ursache für tödliche Verkehrsunfälle ist nicht ...
Berlin (ots) - Es wurde höchste Zeit, dass Richter endlich den Mut fanden, Raser wegen Mordes zu verurteilen. Denn etwas anderes als Mord ist es nicht, wenn zwei junge Männer in ihren hochgetunten Sportwagen mit mehr als 160 Stundenkilometern durch die Innenstadt brettern, mehrere rote Ampeln überfahren, sich einbilden, ihnen allein gehöre die Straße und dann ...
Stuttgart (ots) - Die Debatte darüber, ob von Rasern verursachte Todesfälle als Mord oder als fahrlässige Tötung angesehen werden, ist juristisch interessant, die praktische Relevanz ist allerdings gar nicht so gewaltig. Zwar droht in einem Fall lebenslange Haft, im anderen maximal fünf Jahre. Allerdings wird wenig so sehr überschätzt wie die abschreckende Wirkung von Strafandrohungen. Wenn es darum geht, künftig ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das alljährliche Wehklagen über die Verkehrstoten verhallt in Deutschland gewöhnlich nach kurzer Aufregung. Personalintensiver Firlefanz wie der Blitzer-Marathon soll für einen Augenblick Schärfe im Umgang mit Verkehrsrowdys suggerieren. Aber die drücken tags darauf wieder fröhlich aufs Gaspedal und tippen auf dem Handy herum. Dass auf deutschen ...
Berlin (ots) - Zögern des Bundesjustizministeriums bei illegalen Autorennen nicht nachvollziehbar Der Bundesrat hat einen Entwurf zum strafrechtlichen Verbot von illegalen Autorennen im normalen Verkehr vorgelegt und greift damit ein drängendes Thema auf. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth ...
Stuttgart (ots) - Natürlich ist es für den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann peinlich, dass er jetzt seinen Modellversuch zu Tempo 120 auf Autobahnen wegen zu hoher juristischer Hürden zu den Akten legen muss. Denn dass das Vorhaben rechtlich heikel, politisch umstritten und noch dazu in weiten Kreisen unbeliebt ist, hat der Grüne vorher gewusst. Er hat dennoch das Projekt erstaunlich ...
