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04.12.2019 – 10:56

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu beginnender Innenministerkonferenz -- Malchow: Wirksameres Vorgehen gegen rechte Umtriebe vereinbaren

GdP zu beginnender Innenministerkonferenz

Malchow: Wirksameres Vorgehen gegen rechte Umtriebe vereinbaren

Berlin. Rechtsextremistisches Gedankengut in der Gesellschaft, aber auch in der Polizei, muss nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vehement entgegen getreten werden. Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck fordert die GdP die Ressortchefs von Bund und Ländern auf, sich auf ein wirksames Vorgehen gegen jegliche rechte Umtriebe zu verständigen. Auch die Polizeien seien nicht vor rechten Tendenzen gefeit. "Verharmlosungen oder Relativierungen sind trotz einiger Vorkommnisse der jüngeren Vergangenheit der falsche Weg. Fakt ist jedoch: Die Polizei hat keinerlei Sehstörungen - weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge", betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch in Berlin.

Vor dem Hintergrund von zunehmendem Populismus dürfe die Polizei kein Spiegelbild der Gesellschaft abbilden. "Wir stehen für den demokratischen Rechtsstaat mit all seinen Facetten. Das muss jedem Polizeibeschäftigten klar sein, wenn er seinen Dienst antritt - ganz gleich ob in Uniform, bei der Kriminalpolizei, ob als Verwaltungsbeamter oder im Tarifbereich", verdeutliche der GdP-Bundesvorsitzende. Bildungsangebote und Führungsqualitäten seien heute mehr denn je gefragt.

Angesichts deutlich gestiegener Verletztenzahlen nach pyrotechnischen Vorfällen bei Fußballspielen unterstützt die GdP den Vorstoß Baden-Württembergs, das Verwenden von Explosivstoffen wie Bengalos, Leuchtraketen oder Kanonenschlägen zu einem Straftatbestand zu erklären. Den Fußballsport ignorierenden Ultragruppierungen müsse mit harten Bandagen begegnet werden, erklärte Malchow.

Die GdP hält zudem die Debatte um eine Erhöhung des Sanktionsrahmens für besonders gefährliche Verkehrsverstöße für notwendig. Rasern, Dränglern und Rowdys müssten ihre rücksichtslose Fahrweise im Geldbeutel deutlich mehr spüren. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern seien Bußgelder hierzulande im Discountbereich. Gleichzeitig müsse jedoch auch das Entdeckungsrisiko über eine verstärkte polizeiliche Verkehrsüberwachung erhöht werden, mahnte Malchow an.

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der 
Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit rund 
190.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet 
der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik. 

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