Berlin (ots) - Berlin - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den umstrittenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in außergewöhnlich scharfem Ton kritisiert. Mit seiner Relativierung der Geschehnisse in Chemnitz habe sich Maaßen zum "Teil des politischen ...
Berlin (ots) - Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die LINKE, begrüßt die Ankündigung der SPD, ein neues Sozialstaatskonzept erarbeiten und Hartz IV hinter sich lassen zu wollen. Gegenüber dem "nd" äußerte er zugleich Skepsis, "ob die SPD Bestandteil eines linken Lagers ist". Derzeit vermittle sie weiter den Eindruck, dass sie "mit allen Mitteln Neuwahlen ...
Frankfurt (ots) - Wenn die Merkel-Regierung wirklich so grottenschlecht und die Lage so ernst ist, wie die Opposition behauptet, dann muss sie klare inhaltliche und personelle Alternativen aufzeigen. Sie muss den möglichen Rückenwind eines Wahlsieges an Rhein und Ruhr nutzen, um den Druck auf Schwarz-Gelb zu erhöhen, rot-grüne Projekte zu identifizieren und zugleich den eigenen Regierungswillen unter Beweis zu ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Bundesregierung davor gewarnt, überstürzt Zusagen zur Aufnahme von Gefangenen aus dem US-Lager Guantanamo zu machen. Deutschland solle über die Aufnahme von Gefangenen "ganz ruhig im Rahmen der Europäischen Union mit den Partnern beraten", sagte der FDP-Außenexperte Werner Hoyer der in Düsseldorf erscheinenden ...
Bremen (ots) - Das nordfranzösische Calais ist ein anschaulicher Beweis für den Graben zwischen Politiker-Versprechen und der Wirklichkeit. Frankreich sei "kein Land der wilden Lager", verkündete Präsident François Hollande bei seinem Besuch in der Hafenstadt am Ärmelkanal. Genau dort, wo sich auf erschütternde Weise erleben lässt, dass es durchaus wilde Lager ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Schon vor der Finalrunde am Sonntag hält Präsident Sarkozy einen Blankoscheck der Wähler in Händen, die angekündigten Reformversprechen auch umzusetzen. An der erdrückenden Mehrheit des konservativen Lagers im neuen Parlament gibt es schon jetzt keinen Zweifel mehr. Alles hört fortan auf Sarkozys Kommando. Keinen Hehl hat er daraus ...
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt: Das Forschungszentrum Jülich will seinen Atommüll mit etlichen Castor-Transporten ins Zwischenlager Ahaus entsorgen. Die Genehmigung für das Lager in Jülich läuft im Jahr 2013 aus und könne nicht verlängert werden, weil deutlich höhere Sicherheitsstandards erforderlich seien, heißt es in Jülich. So weit, so nachvollziehbar. Doch die Argumentation hat einen Haken: Das Zwischenlager in Ahaus ist fast genauso alt ...
Frankfurt (ots) - Hier ist der Kern dessen, worauf die Gröhes und Lindners eigentlich abzielen. Sie wollen den regulierenden Staat verächtlich machen. Sie wollen das gerade jetzt, da seine Notwendigkeit angesichts eklatanten Marktversagens im allgemeinen Bewusstsein so anerkannt ist wie lange nicht mehr. Sie ...
Berlin (ots) - Zu den polnischen Bemühungen bei der kritischen Aufarbeitung der eigenen Geschichte erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die polnischen Anstrengungen, dunkle Kapitel der eigenen Geschichte juristisch und politisch-historisch ...
Cottbus (ots) - Calais ist wie kein anderer Ort in Europa zum Symbol für die Flüchtlingskrise geworden. Die Hafenstadt am Ärmelkanal steht für das jahrzehntelange Versagen der französischen Regierungen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas war bisher unfähig, Tausende Flüchtlinge, die dort im Dreck leben, würdig unterzubringen. Calais ist der Ort der ...
Köln (ots) - Anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945 veröffentlicht der WDR die weltweit erste "Virtual Documentary" über das größte Vernichtungslager der Nationalsozialisten. "Inside Auschwitz" erzählt die Geschichten von drei überlebenden Frauen: Anita Lasker-Wallfisch, Philomena Franz und Walentyna Nikodem gehören ...
Berlin (ots) - Der amerikanische Präsident Barack Obama hält an seinem Entschluss fest, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Dort sind noch immer 171 Gefangene inhaftiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Ar-beitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die angekündigte Schließung Guantánamos hat sich ...
Bremen (ots) - Die strukturelle Verschiebung im Wählerpotenzial läuft mit ungebrochener Tendenz zugunsten der Grünen und damit auch zu Lasten der Sozialdemokraten. Und man hat den Eindruck, dass große Teile des SPD-Personals in Bund und Ländern, Gabriel eingeschlossen, die Dramatik dieser Gewichtsverlagerung innerhalb des Lagers der linken Mitte noch gar nicht richtig realisiert hat. Ist vielleicht auch kein Wunder ...
Stuttgart (ots) - Ex-Präsident George W. Bush wird seine Meinung nicht mehr ändern. Er glaubt immer noch fest daran, das Richtige getan zu haben. Doch die Veröffentlichung des Geheimberichts könnte immerhin jene in der US-Politik zum Nachdenken bringen, die immer noch eine Schließung des Lagers Guantánamo verhindern. Gelänge das, wäre eine Erblast aus der Bush-Ära verschwunden. Allzu große Hoffnungen sollte man ...
Berlin (ots) - Zumindest für die Zeit des Wahlkampfes sind nun alle Spekulationen über eine schwarz-grüne Koalition oder ein Ampelbündnis vom Tisch. Die beiden politischen Lager sind jetzt so fest gefügt wie lange nicht. Es kann nur noch um Schwarz-Gelb oder Rot-Grün gehen. Wie sehr sich diese Lage im Bewusstsein der Wähler festgesetzt hat, haben vor allem jene ...
Rostock (ots) - Dass mit Blick auf den Wechsel im Weißen Haus ernsthaft an der Schließung des unwürdigen Lagers gearbeitet wird, ist nicht nur überfällig. Guantanamo hätte auch niemals eingerichtet werden dürfen. Unter dem Strich hat dieses Lager, genau wie etwa die Folterbilder aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib, den USA mehr geschadet als genutzt. Der weltweite US-Feldzug gegen den Terrorismus wurde ...
Halle (ots) - Nach erfolgreichem Börsengang will der Arzneimittel-Hersteller Dermapharm seinen Haupt-Produktionsstandort in Sandersdorf-Brehna ausbauen. "Wir beginnen in diesem Jahr mit der Errichtung eines neuen Lagers", sagte Unternehmenschef Hans-Georg Feldmeier der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). Dafür würden rund elf Millionen ...
Halle/MZ (ots) - Ein Wechsel an der Spitze wäre nichts anderes als demokratische Normalität. Dabei verbreitet die Kooperation der einstigen Gegner FDP und Grüne jene Anmutung von Frische, die der Republik guttut. Wenn die Union sich weiter so aufführt wie zuletzt, dann kann die FDP auf Dauer sogar die führende Kraft des bürgerlichen Lagers werden. Die Grünen hingegen müssten akzeptieren, dass die SPD einstweilen die Spitze im Mitte-Links-Spektrum bleibt. Für die ...
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Bereitschaft erneuert, nach einer gründlichen Prüfung möglicherweise Ex-Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo in Deutschland aufzunehmen. "Ich finde, wenn ein Nato-Partner und unser wichtigster Verbündeter uns um Hilfe ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen haben den britischen Regierungschef David Cameron zu einer Neubestimmung seiner Europapolitik aufgefordert. Wenn Cameron von seinen EU-Partnern ernst genommen werden wolle, müsse er "seinen europapolitischen Kurs korrigieren", sagte der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Manuel Sarrazin, dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Das hat der Wähler dankbar gewürdigt, auch wenn die Bilanz der Chávez-Jahre mager ausfällt. Eine hohe Mord- und eine hohe Inflationsrate, das gereizte Freund-Feind-Denken, die Ineffizienz und Vetternwirtschaft, das autoritäre Gebaren - das wären gute Gründe, den Comandante abzuwählen, wäre da nicht die Sorge gewesen, der Kandidat des bürgerlichen Lagers stelle die Uhren rigoros zurück. So geht ...
Halle (ots) - Die Magdeburger Recyclingfirma, in der seit Montagmorgen ein Großbrand wütet, hat ihre Lagerkapazitäten offenbar erheblich überschritten. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) verfügt die Firma nur über eine Genehmigung von 500 Tonnen, gelagert werden aber 5.000 Tonnen. Umweltministerium und ...
Bonn (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) steht vor der Spaltung. Parteigründer Bernd Lucke wirft einigen Führungspersonen vor, "an den politischen Rändern unserer Gesellschaft hausieren zu gehen". Dies wolle er nicht mittragen. Daher hat er nun den Verein "Weckruf 2015" gegründet, dem sich die Mitglieder des gemäßigten Lagers anschließen sollen. ...
Halle (ots) - Angela Merkel und Horst Seehofer werden nicht vergessen, wer ihren Minister so zum Abschuss freigegeben hat. Das war aus Sicht der Union SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit seiner Darstellung der Abläufe, die Friedrich den Schwarzen Peter zuschob und die in Teilen auch bezweifelt wird. Dazu gehört aber auch die Frage, ob es wirklich angehen kann, dass Minister Friedrich im Oktober in Sorge um die ...
Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz Mehr Doppelpässe für die erste, aber weniger für die dritte Generation. Mehr Freiheit zur Gestaltung des eigenen Lebens, aber Impfpflicht für alle Kinder bis 14. Mehr Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung, aber ohne Mehrheitsbeschaffer eines christlich-liberalen oder sozialliberalen Lagers sein zu wollen. Das sind einige der Leitplanken, die eine selbstbewusste, ...
Stuttgart (ots) - Präsident Sarkozy kann sich am Ende des französischen Super-Wahljahrs doppelt legitimiert sehen, die versprochenen Reformen auch umzusetzen. Keinen Hehl hat er daraus gemacht, weit mehr als alle seine Vorgänger auch das politische Alltagsgeschäft bestimmen zu wollen. Das entspricht seiner hyperaktiven Natur, birgt freilich aber auch eine Reihe von Gefahren. Wo parlamentarische Gegenmacht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es durch den Wahlsieg des rechten Lagers in Italien nicht zu einem Bruch mit Europa kommen wird. Hardt sagte am Montag im rbb24 Inforadio, man müsse grundsätzlich wachsam sein, wenn in einem Land Rechtsradikale mit in die Regierung kommen. Dennoch glaube er, dass die Vernunft in Rom am ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen: Auf dem Programm der Regierungspartei PiS steht die Vollendung der sogenannten Justizreformen, sprich: das Ende des Rechtsstaats in Polen. Auch einen weiteren Frontalangriff auf die unabhängigen Medien wird es wohl geben. Knickt Duda in diesen zentralen Fragen einmal mehr ein, wird er als eine Art Zerstörer der ...
Berlin (ots) - Wegen der veehrenden Situation von Geflüchteten, die in Bosnien-Herzegowina gestrandet sind, fordert der Bürgermeister von Bihac, Suhret Fazlic, eine schnelle Lösung. "Wir haben hier so viel Empathie für die Situation dieser Menschen. Aber wir können das doch nicht alleine tragen", sagte Fazlic der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DerTag" ...
Rostock (ots) - Die vom Richtungsschwenk der Kanzlerin in der Atompolitik verunsicherten Christdemokraten haben zwar die Macht verloren, aber immerhin ist es nicht zu einem Desaster gekommen.Innerhalb des bürgerlichen Lagers sind die Westerwelle-Liberalen die eigentlichen Verlierer. Sie haben nicht geliefert. Westerwelles Stuhl als Parteichef ist wackliger als jemals zuvor. Der Richtungsstreit in der FDP tobt hinter den ...
