neues deutschland: LINKE-Chef Riexinger ist skeptisch, ob die SPD Teil des linken Lagers ist
Berlin (ots)
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die LINKE, begrüßt die Ankündigung der SPD, ein neues Sozialstaatskonzept erarbeiten und Hartz IV hinter sich lassen zu wollen. Gegenüber dem "nd" äußerte er zugleich Skepsis, "ob die SPD Bestandteil eines linken Lagers ist". Derzeit vermittle sie weiter den Eindruck, dass sie "mit allen Mitteln Neuwahlen verhindern" und sich "weiter durchwurschteln" wolle. Ihre Erkenntnis, dass Hartz IV die Lage von Millionen Menschen verschlechtert hat, komme spät und zu einem Zeitpunkt, zu dem es s "kaum Aussicht auf Verwirklichung" der jetzt propagierten Ziele gebe.
Zum Vorschlag des LINKE-Vorstandsmitglieds Arne Brix, das Gremium möge alle Bundestagsabgeordneten auffordern, ihr Mandat abzugeben, sollten sie die Linksfraktion verlassen, sagte Riexinger, dieser trage "nichts zur Lösung der Konflikte in der Fraktion bei". Der Vorstand habe mehrheitlich beschlossen, sich nicht mit dem Antrag zu befassen, da dessen Inhalt "eine Selbstverständlichkeit" sei. Hintergrund des Antrags ist die vom Bundestagsabgeordneten Thomas Nord öffentlich gemachte Überlegung, die LINKE-Fraktion wegen der Konflikte zwischen deren Chefin Sahra Wagenknecht und Teilen der Fraktion zu verlassen.
Arne Brix sagte dem "nd", mit seinem Antrag habe er erreichen wollen, dass der Vorstand "ein klares Signal für die Einheit der LINKEN" setzt. Partei und Bundestagsfraktion hätten auch in der Vergangenheit viele Konflikte und Alleingänge von wichtigen Parlamentariern aushalten müssen. Er habe den Eindruck, dass "mit zweierlei Maß gemessen werde", wenn jetzt beispielsweise die Forderung nach Neuwahl des Fraktionsvorstandes in der Partei lauter werde. Dass aus Brandenburg und Thüringen Flüchtlinge abgeschoben werden, sei ebenfalls eine Belastungsprobe für die Partei, mit der man umgehen müsse. Die Positionen von Wagenknecht zu Flucht und Migration teile er nicht, so Brix. Dennoch müsse man konstruktiv miteinander arbeiten.
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