Halle (ots) - Das Bildungspaket ist im Regelsatz-Gezänk etwas untergegangen. Dabei folgt es eher dem Geist des Verfassungsgerichts-Urteils, das die Hartz-IV-Reform erzwang: Die Politik soll dafür sorgen, dass Kinder trotz der prekären Einkommenssituation ihrer Eltern teilhaben können. Etwa Zuschüsse für Schulmaterial klingen zwar banal. Aber wer schon mal mit seinem Kind einen Schulranzen angeschafft hat, weiß wie ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es hat früher angefangen. Mit Hartz IV wurde die Entfremdung zwischen Gewerkschaften und SPD aber politisch aktenkundig. Es war die Geburtsstunde jener Bewegung, die zur Linkspartei führte; bei der Gewerkschafter - und IG Metaller vorneweg - als Hebammen zu Diensten waren. Es passt und ist obendrein eine bittere Pointe, dass der Streit jetzt wieder hochkocht, Jahre später, wenn Bundestag und Bundesrat die ...
Mainz (ots) - Freitag, 25. Februar 2011, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Chaos in Libyen - Wie das System Gaddafi zerfällt Trauerfeier in Regen - Abschied für die in Afghanistan getöteten Soldaten Brustkrebs - Neue Studie zu den Behandlungsmöglichkeiten Leo Kirch gegen Deutsche Bank - Weiteres Verfahren vor dem ...
Bonn (ots) - Sendeablauf für Freitag, 25. Februar 2011 05:00 Höllenfahrten Verschollen im Grand Canyon Film von Wolfgang Ebert, ZDF/1999 05:45 Voyages Voyages Ecuador und die Galapagosinseln Film von Vanessa Christoffers, ZDF/2003 06:30 Voyages Voyages Martinique Film von Thomas Hies, ZDF/2001 (VPS 06:29) 07:15 ...
Cottbus (ots) - Angesichts des langen Tauziehens um die Hartz-IV-Reform muss man sich über Politikverdrossenheit nicht wundern. So gesehen ist es schon ein Lichtblick, dass die politischen Streithähne überhaupt zu einem Kompromiss gekommen sind. Also Ende gut, alles gut, wie SPD-Verhandlungsführer Kurt Beck formuliert hat? Die Betroffenen werden das anders sehen. ...
Osnabrück (ots) - Überfälliger Kompromiss Ende gut, alles gut, frohlockt Kurt Beck. Doch leider ist sein Fazit nicht zutreffend. Denn auch nach dem Hartz-IV-Kompromiss von CDU, CSU, FDP und SPD bleiben viele Fragen offen. An erster Stelle die, ob die neuen Regelsätze verfassungskonform berechnet oder Ergebnis eines politischen Deals sind. Nicht nur Grüne, Linke und Sozialverbände hegen Zweifel; auch den ...
Bielefeld (ots) - Ein Kompromiss war im alten Rom eine einfache Sache. Zwei Streithähne versprachen sich gegenseitig, den Schiedsspruch eines Dritten zu akzeptieren. Stand eine Seite hinterher doch nicht zu ihrem Wort, waren die hinterlegten Denare futsch. Die langwierige Nachbesserung von Hartz-IV-Leistungen an Vorgaben des Verfassungsgerichts ist dagegen kein ...
Halle (ots) - Das Beispiel Hartz IV dokumentiert folglich den - durchaus erfreulichen - Befund, dass manch ideologischer Graben zugeschüttet worden ist. Daraus leiten beide Lager eine paradoxe Konsequenz ab: Je mehr sich ihre grundsätzlichen Überzeugungen ähneln, desto verbissener streiten sie um jedes Detail. Dabei verselbständigt sich die Debatte, das Wesentliche gerät aus dem Blick. Es geht den Beteiligten, noch ...
Rostock (ots) - Hartz-IV-Empfänger wurden monatelang auf die Folter gespannt, ob überhaupt und um wie viel ihre Regelsätze steigen würden. Und nach dem, was alles in die Verhandlungen hineingesteckt worden war, kam letztlich nur eine dürre Stopfgans heraus. Fünf Euro mehr ab diesem und acht Euro mehr ab dem nächsten Jahr machen nicht einmal die Inflation wett. Bei dem quälenden Geschacher um die Regelsätze ging ...
Regensburg (ots) - Der Erfolg hat viele Väter und Mütter. Der Misserfolg dagegen ist eine Vollwaise, heißt es. Die am frühen Montagmorgen endlich gefundene neue Hartz-IV-Regelung hat indes keine Sieger. Erst recht keine politischen. Denn Regierung und Opposition haben es innerhalb eines Jahres nicht fertig ...
Frankfurt/Oder (ots) - Von großem Übel bei den nicht enden wollenden Hartz-IV-Verhandlungen war, dass die beteiligten Seiten vor allem in parteipolitischen Kategorien gedacht und gehandelt haben. Gibst Du mir "meinen" Mindestlohn, dann lass ich dir "deinen" Regelsatz. Man hört noch etwas von dem Bauchgrimmen, das einige in der SPD befällt, weil möglicherweise die Berechnungen doch nicht verfassungskonform sind. Man ...
Bonn (ots) - Bonn, 22. Februar 2011 - Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ist überzeugt, dass das hervorragende Wahlergebnis in Hamburg der SPD für die weiteren Landtagswahlen Rückenwind gibt. "Es ist klar, dass ein solcher Wahlsieg die Wahlkämpfer beflügelt", sagte Gabriel im PHOENIX-Interview. "Es zeigt, ...
Köln (ots) - Köln. Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die Einigung von Union, FDP und SPD auf eine Reform von Hartz IV scharf kritisiert. "Schaut man genau hin, trägt der Kompromiss dem Karlsruher Urteilsspruch nicht einmal ansatzweise Rechnung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Regensburg (ots) - Eine Schwalbe, auch wenn sie auf ihrem Höhenflug die Sonne zu berühren scheint, macht noch keinen Sommer: So hell die SPD nach ihrem Triumph in Hamburg erstrahlt und so deprimiert die CDU nach ihrem historischen Debakel daherkommt - mit dem 20. Februar beginnt nicht die Kanzlerinnen-Dämmerung. Genauso wenig läutet dieser Sonntag eine Renaissance ...
Rostock (ots) - Es ist ein würdeloses Geschacher. Die Verhandlungen um den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger ist längst zu einem arabischen Basar mutiert. Mal sollen es fünf, dann elf, dann acht Euro sein, um die sich der monatliche Bezug für die 4,7 Millionen erwachsenen Leistungsempfänger und zwei Millionen bedürftigen Kinder und Jugendlichen erhöhen soll. Mal soll die Erhöhung in einem Schritt, dann in zwei ...
München (ots) - Geplante Themen: Neues zu Hartz IV Ab 16.30 Uhr wird am Sonntag wieder über die Hartz-IV-Reform verhandelt. Bund, Länder und Bundestagsfraktionen suchen nach einem Kompromiss. Den Vorschlag der Ministerpräsidenten, den Regelsatz um drei Euro zu erhöhen, will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mittragen. Und auch bei Equal Pay, der gleichen ...
Mainz (ots) - Samstag, 19. Februar 2011, 17.05 Uhr Länderspiegel mit Ralph Schumacher Bio-Boom - Dioxinskandal forciert Nachfrage nach Öko Hamburg-Wahl - Rot-Grün oder absolute SPD-Mehrheit? Olympia-Bewerbung - Garmischer Bauern kämpfen gegen Winterspiele Hammer der Woche - Bahn-Haltepunkt wird zum Millionengrab ...
Osnabrück (ots) - Stunde der Wahrheit Ob nun fünf Euro mehr oder acht, das macht den Kohl nicht fett. Aus Sicht der Hartz-IV-Bezieher wird sich absehbar nur wenig ändern. Für die Parteien bleibt die höchstrichterlich angemahnte Neuberechnung der Regelsätze dagegen ein überragendes Thema. Denn für sie geht es um viel: den Nachweis der Kompromiss- und damit der Politikfähigkeit. Auf den Ministerpräsidenten, die ...
Rostock (ots) - Es schien genial eingefädelt: die drei Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer zerschlagen den dicken Knoten, in dem die Hartz-IV-Verhandlungen festgezurrt sind. Praktisch über Nacht wollten die Ü60-Landesväter ein Problem vom Tisch bekommen, das die wesentlich jüngeren Unterhändlerinnen von der Leyen und Schwesig seit Wochen emsig, aber ergebnislos beackern. Doch zu früh gefreut. Aus dem ...
Bielefeld (ots) - Reden wir einmal nicht übers Geld. Und das, obwohl es um die Pflege gebrechlicher Angehöriger geht. Nicht möglich? Doch. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat es gestern versucht, und das war gut so. Vor allem würdigte er den zeitlichen, emotionalen und unbezahlten Einsatz jener Töchter, die ihre Eltern nicht hängen lassen. ...
Bonn (ots) - Sendeablauf für Dienstag, 15. Februar 2011 04:30 Metropolen des Ostens Moskau - Menschen und ihre Stadt Film von Christian Klemke, RBB/2006 05:15 Der Kommunismus - Geschichte einer Illusion 1/3: Sieg der Revolution Film von Peter Glotz, Christian Weisenborn, Meggy Steffens, BR/2006 06:00 Der ...
Düsseldorf (ots) - Im Tauziehen um die Hartz-IV-Reform hat der Verhandlungsführer der FDP, Heinrich Kolb, gefordert, das Thema Bezahlung von Leiharbeitern in der neuen Verhandlungsrunde auszuklammern. "Das Thema Equal Pay in der Zeitarbeit sollte nicht noch einmal auf den Tisch", sagte Kolb der in Düsseldorf ...
Osnabrück (ots) - Gesicht gewahrt Der nervige, endlos wirkende Schaukampf zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün in Sachen Hartz IV ist unterbrochen - vorerst. Nun ist es gut, dass beide Seiten nach sieben Wochen Verhandlungen überraschend den Vermittlungsausschuss angerufen haben. Dieses Vorgehen garantiert zwar noch lange kein greifbares Ergebnis zugunsten der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien. Doch zumindest kann ...
Halle (ots) - Denn eine aktuelle Umfrage signalisiert: Die Menschen geben allen beteiligten Streithähnen und -hennen gleichermaßen die Schuld am Versagen. Kein Zufall daher, dass Kurt Beck (SPD) die Initiative zum nächsten Versuch ergriffen hat. In Rheinland-Pfalz wird bald gewählt. Und nicht nur da. Nein-Sager-Politik mag vielleicht Parteitagsdelegierte und Kreisvorstandsmitglieder beeindrucken. An den Interessen der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Sieh an, der Zug der Lemminge ist zum Halten gekommen. Zurück an den Verhandlungstisch. Über Hartz IV wird weiter gesprochen. Anders als die Kanzlerin sind die Ministerpräsidenten nicht auf Krawall gebürstet. Sie schielen auf das Geld, das der Bund den Gemeinden in Aussicht stellte: 3,5 Milliarden Euro, die sinnlich machen. Wahr ist auch, dass die Politik in den Abgrund geschaut hat. Das Echo war ...
Rostock (ots) - Vielleicht liegt es daran, dass die Ministerpräsidenten etwas volksnäher sind. Eben keine "Landesfürsten", sondern Landesvertreter. Auf jeden Fall haben die zuweilen als Provinzpolitiker belächelten Regierungschefs der Länder mehr Instinkt beim unsäglichen Hartz-IV-Gerangel gezeigt als die Großstrategen in Berlin. In letzter Minute zwar, aber gerade noch rechtzeitig haben sie für die Rückkehr der ...
Bielefeld (ots) - Zum Glück hat der Ministerpräsident Kurt Beck Ende März Landtagswahlen. Und zum Glück hat der Sozialdemokrat einen guten Draht zu den Unions-Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer und Horst Seehofer. Es ist der Initiative von Kurt Beck zu verdanken, dass nach dem unsäglichen Berliner ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Wende im Parteienstreit über Hartz IV begrüßt. "Es ist gut, dass es die Einsicht in die Notwendigkeit eines schnellen neuen Vermittlungsverfahrens gibt", sagte Lammert den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Zugleich bedauerte er den Zeitverlust und die Konfrontation der letzten ...
Mainz (ots) - das aktuelle sportstudio mit Michael Steinbrecher Gast im Studio: Severin Freund, Skispringer Fußball-Bundesliga: Kaiserslautern - Dortmund Bayern München - Hoffenheim Schalke - Freiburg Stuttgart - Nürnberg Wolfsburg - Hamburg Frankfurt - Leverkusen St. Pauli - Mönchengladbach Fußball, 2. ...
München (ots) - Geplante Themen: Hartz IV: Der Politpoker geht in die nächste Runde Die Aufgaben, Interessenlagen und Abläufe der Hartz-IV-Reform sind auch für politisch interessierte Bürger kaum noch überschaubar: Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, bis Ende 2010 nachvollziehbare Neuregelungen vorzulegen, wurde nicht erfüllt. In dieser Woche scheiterte ...
