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SPD-Chef Gabriel: Hamburger Erfolg beflügelt Wahlkämpfer in anderen Bundesländern
Bei Hartz IV in zwei Punkten mit großem Erfolg durchgesetzt

Bonn (ots) - Bonn, 22. Februar 2011 - Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ist überzeugt, dass das hervorragende Wahlergebnis in Hamburg der SPD für die weiteren Landtagswahlen Rückenwind gibt. "Es ist klar, dass ein solcher Wahlsieg die Wahlkämpfer beflügelt", sagte Gabriel im PHOENIX-Interview. "Es zeigt, dass die SPD in der Lage ist, solche Wahlen mit großem Abstand zu gewinnen. Das ist ein großer Rückenwind für Nils Schmid in Baden-Württemberg, für Jens Bullerjahn in Sachsen-Anhalt und für Kurt Beck in Rheinland-Pfalz." Das gebe ordentlich Kraft.

Den Hartz-IV-Kompromiss trage die SPD mit, so Gabriel weiter, "weil wir drei Bestandteile verhandelt und uns in zweien mit großem Erfolg durchgesetzt haben". Erstens sei das Bildungspaket wesentlich größer und besser geworden. Es betreffe nicht nur Hartz-IV-Kinder, sondern 500.000 Kinder mehr. Zudem würden 3000 weitere Schulsozialarbeiter eingestellt. Zweitens gebe es endlich einen Fortschritt beim Mindestlohn, den nun 1,2 Millionen Menschen erhielten. Im Punkt der Regelsätze habe man sich gegen Union und FDP nicht durchsetzen können. "Wir haben Zweifel an der Verfassungsgemäßheit. Aber wir mussten zu einem Kompromiss kommen, es hat uns ja sowieso schon kaum noch einer verstanden mit dem, was wir verhandelt haben."

Die "seltsamen Vorschläge von CDU und FDP" beim Thema "gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Leiharbeitern", den die Koalition erst nach neun Monaten zugestehen wollte, habe man nicht mitmachen können, so Gabriel weiter. "Dafür kämpfen wir in den Ländern und im Bund. Und im Zweifel wird das eine Auseinandersetzung zur Bundestagswahl 2013 sein."

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