Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadtanzeiger Kölner Sozialforscher Butterwege: Hartz-Einigung widerspricht Verfassung - Urteil "mit Füßen getreten"
Köln (ots)
Köln. Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die Einigung von Union, FDP und SPD auf eine Reform von Hartz IV scharf kritisiert. "Schaut man genau hin, trägt der Kompromiss dem Karlsruher Urteilsspruch nicht einmal ansatzweise Rechnung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe)." Vielmehr werde Hartz IV in Bezug auf Sanktionen, die Möglichkeit der Pauschalierung von Unterkunftskosten durch die Kommunen, die Gewährung von Darlehen und die Aufrechnung von behördlichen Ansprüchen "sogar weiter verschärft", sagte der Politikwissenschaftler der Universität Köln. Ohne Übertreibung könne man nun von "Hartz V" sprechen. "Obwohl der Eckregelsatz (für alleinstehende Erwachsene) geringfügig erhöht wurde und Kinder nunmehr "Bildungs- und Teilhabegutscheine" erhalten", so Butterwegge, "hat sich das BVerfG-Urteil als sozialpolitischer Pyrrhussieg erwiesen und führte der juristische (Teil-)Erfolg der Kläger nicht zur Weiterentwicklung, vielmehr zu einer Bankrotterklärung des Sozialstaates." Die Aufspaltung der Regelsatzerhöhung zeige deutlich, dass CDU/CSU, FDP und SPD das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar 2010 nicht umgesetzt, sondern "mit Füßen getreten" hätten.
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