Berlin (ots) - Die Ukraine hat Deutschland aufgefordert, mehr Druck auf Russland auszuüben. "Deutschland sollte auf Russland einwirken, damit es nicht einen weiteren Fehler macht wie bei der Krim", sagte der Außenminister der Übergangsregierung, Andrej Deschtschizja, dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Bundestags, Aydan Özoguz (SPD), hat den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland verteidigt. Trotz Erdogans Äußerungen zur Hamas sei es richtig, dass er von Bundeskanzler OIaf Scholz (SPD) empfangen werde, sagte Özoguz am Freitag im rbb24 Inforadio. Trotz der "gravierenden Differenzen" zwischen Scholz und Erdogan halte sie es für "sehr wichtig, in ...
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Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur des Namens Özoguz. Es folgt die korrigierte Pressemeldung: Die Vizepräsidentin des Bundestags, Aydan Özoguz (SPD), hat den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland verteidigt. Trotz Erdogans Äußerungen zur Hamas sei es richtig, dass er von Bundeskanzler OIaf Scholz (SPD) empfangen ...
Halle (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet darauf, die widerspenstigen CDU-Ministerpräsidenten im Kanzleramt zur Räson zu bringen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise. Demnach findet das turnusmäßige Treffen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer im Nahen Osten etwas erreichen will, kommt an Syrien nicht vorbei. Das hat nun auch US-Präsident Obama erkannt und schickt nach fast fünfjähriger Unterbrechung wieder einen Botschafter nach Damaskus. Vorgänger Bush führte das arabische Land noch als Schurkenstaat und versuchte den jungen Präsidenten Assad zu isolieren. Das war ...
Straubing (ots) - Weselsky jedoch verschiebt die Grenzen und weckt Erwartungen auch bei weiteren Berufsgruppen. Hat er damit Erfolg, werden sich andere Verhandler ein Beispiel nehmen. Früher oder später wird das die Politik auf den Plan rufen. Rufe nach Einschränkung des Streikrechts werden schon laut. Das kann nicht im Interesse der Gewerkschaften sein. Sie sollten auf Weselsky einwirken. Und der Bund als Bahn-Eigentümer auf Personalvorstand Martin Seiler. Es kann nicht ...
Bonn (ots) - Berlin/Bonn, 14. Juni 2009 - Am Randes des Bundesparteitags der SPD in Berlin verschärfte die stellvertretende Vorsitzende der Partei, Andrea Nahles, die Attacken gegen den Koalitionspartner Union. Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg sei der "Bundesinsolvenzminister", so Nahles. "Ich bin nicht davon überzeugt, dass man zuerst auf eine Insolvenzschiene gehen sollte", so die SPD-Politikerin ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Nach der Übernahme Kabuls durch die Taliban "Alle Hebel in Bewegung setzen": Ortskräfte rausholen, Minderheiten und Frauen schützen! Göttingen, den 16. August 2021 --- Nach der Übernahme der afghanischen Hauptstadt Kabul durch die islamistischen Taliban hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Bundesregierung dazu aufgefordert, alles dafür zu tun, ...
Halle (ots) - Es war Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, der im vergangenen Jahr als Nestbeschmutzer für Furore sorgte: Er offenbarte, dass die Krankenkassen in großem Stil auf Ärzte einwirken, die Patienten auf ihren Abrechnungen kränker aussehen zu lassen als sie es in Wirklichkeit sind. Ziel der Manipulation: mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds kassieren. Auch die Kasse von Baas beteiligte sich daran, doch ...
Straubing (ots) - Durch die Festnahme Puigdemonts sind das Streben der Katalanen nach Unabhängigkeit wie die unnachgiebige Haltung der spanischen Zentralregierung endgültig das geworden, was sie eigentlich schon von Anfang an sind - ein europäisches Problem. Insofern kann es auch nur politisch auf europäischer Ebene gelöst werden, indem Brüssel und die Mitgliedsstaaten auf Madrid wie auf Barcelona einwirken, von ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist ja richtig, dass ein Großteil der zerstrittenen, mittlerweile sunnitisch-islamistisch dominierten Opposition keine Alternative zu Assad sein kann. Umso mehr hätte Moskau auf ihn viel früher einwirken müssen. Stattdessen aber lässt man sich dort die Menschen gegenseitig abschlachten - für einen Stellvertreterkrieg, von dem noch nicht gesagt ist, ob Assad ihn auch gewinnen wird. Denn die ...
Heilbronn (ots) - Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour ist tief besorgt wegen der Eskalation im Nahen Osten. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion sagte der "Heilbronner Stimme" (Montag) zum Konflikt zwischen dem Iran und Israel: "Diese Entwicklung ist sehr gefährlich. Die Zündschnur für ...
Stuttgart (ots) - Das Übel ist altbekannt, doch genug ist genug - zumindest für mehr als 80 Städte, Gemeinden und Landkreise im Südwesten, die endlich effektive Maßnahmen der Landesregierung dagegen sehen wollen. Der Verkehrsminister und der Lärmschutzbeauftragte setzen sich an die Spitze der Bewegung. Dies ist auch ihr Job. Gefragt sind aber nicht nur Bundesratsinitiativen oder ein Einwirken auf ...
Frankfurt (ots) - Die Arbeitskämpfe der Lokführer:innen und des Lufthansa-Bodenpersonals mögen bei einigen Menschen auf Unverständnis stoßen, aber bei aller Kritik gilt es auf dem Boden zu bleiben. Streiks gehören dazu. Beide Gewerkschaften haben gute Gründe für ihre Arbeitskämpfe: die Inflation der zurückliegenden Jahre, die schwindende Attraktivität der Berufsgruppen einerseits - und andererseits das Missmanagement der Unternehmensspitzen bei gleichzeitigen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Manche der EU-Neumitglieder begreifen nur schwer, dass der Klub, dem sie nun beigetreten sind, mehr als nur ein Goldesel ist. So ist völlig inakzeptabel, dass Kroatien per Sondergesetz einen Personenkreis vor Auslieferung schützt, der in anderen EU-Staaten im Verdacht steht, Verbrechen begangen zu haben; bis hin zum Mord. Noch immer kommt es ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Menschen in Brasilien stimmen bei der Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag nicht nur über die Zukunft von Demokratie und Menschenrechten in ihrem Land ab, sondern auch über die des globalen Klimaschutzes. In Brasilien liegt mehr als die Hälfte des Amazonas-Regenwaldes. Wer bestimmt, was in den nächsten Jahren dort passiert, hat einen großen Einfluss auf die Zukunft des Planeten. Zwar liegt Herausforderer Luiz Inácio "Lula" da Silva ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will auf Internetportale einwirken, rassistische Hasstiraden schneller zu löschen. "Wir werden den Druck auf Facebook erhöhen, verantwortlich zu handeln", sagte Justizstaatssekretär Ulrich Kelber (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er warnte Rassisten vor der Annahme, sich im Internet ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - Antimikrobielle Mundspüllösungen lindern Entzündungen im Mundbereich, können die Wundheilung fördern und gegen Mundgeruch helfen. Sie enthalten unter anderem synthetische Wirkstoffe oder Pflanzenauszüge aus Salbei oder Myrrhe. Gurgellösungen mit Chlorhexidin oder Jod können Zähne, Zahnspangen und -prothesen verfärben. Um diese Einfärbung zu verhindern, sollte man sich vor der Anwendung ...
Berlin (ots) - Zur Herausgabe von Stasi-Abhörprotokollen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB: Der Innenausschuss muss Gauck stoppen! Wir erwarten vom Bundesinnenminister Schily, dass er im Rahmen seiner Rechtsaufsicht auf Gauck einwirkt, keine ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist eine gute Nachricht, wenn Russland und die Ukraine im Normandie-Format nach so langer Zeit wieder miteinander über den Krieg im Donbass sprechen. Es hält mitten in der aggressiven Atmosphäre mit nahezu täglich neuen Drohungen und beängstigenden russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine die Möglichkeit am Leben, dass der fast achtjährige Konflikt doch noch friedlich gelöst werden könnte. Es hat sich in Paris zwar ...
Halle (ots) - Eine Verschärfung von Gesetzen in der gegenwärtigen Situation würde nichts bringen - jedenfalls nicht mit Blick auf die "Scharia-Polizei" von Wuppertal. Oder will man Menschen ins Gefängnis stecken, weil sie in orangene Westen schlüpfen? Und selbst wenn: Leute, die die Hölle Syriens nicht fürchten, fürchten eine deutsche Haftanstalt erst recht nicht. Das Instrument der Ausweisung greift ebenso wenig. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ungeachtet vieler offener Fragen, ob Assad oder die Rebellen Giftgas eingesetzt haben, rasselt der Westen immer stärker mit dem Säbel, obgleich die Unwägbarkeiten eher zu- denn abgenommen haben. Denn der Flächenbrand ist bereits in vollem Gange. (...) Es wurde auf ein Eingreifen viel zu lange gewartet, denn in Syrien wird tagtäglich eine rote Linie überschritten. Die einzige Macht, die noch am ...
Heidelberg (ots) - Selbst wenn es "nur" eine Atombombe war - entscheidend ist das Signal. Und das besagt, dass sich das Kim-Regime durch nichts von seinen nuklearen Ambitionen abbringen lässt. Nicht durch die immer wieder verschärften UN-Sanktionen. Und nicht durch den Einfluss des wichtigsten Verbündeten China, den Kim mit dem neuerlichen Test ebenfalls überrumpelt und brüskiert hat. (...) Fest steht, dass seit dem ...
Bielefeld (ots) - Elmar Brok, Bielefelder Europaabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, warnt vor überzogenen Erwartungen an Einflussmöglichkeiten der EU in Ägypten. Es gebe nur "begrenzte Möglichkeiten", Druck auszuüben. Der CDU-Politiker sprach von einem "Stück Hilflosigkeit". wie das Bielefelder ...
AfD - Alternative für Deutschland
Düsseldorf (ots) - Die FDP stellt Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl 2017. FDP-Parteichef Christian Linder sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Für jeden Regierungseintritt haben wir die klare Bedingung, dass die Euro-Politik sich ändert. Die FDP wird keine Verletzung der ...
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Berlin (ots) - Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Israel aufgefordert, bei den Angriffen im Gazastreifen auf den Schutz der Zivilbevölkerung zu achten. Im rbb24 Inforadio sagte Trittin am Dienstag, das liege letztlich auch im eigenen Interesse Israels: "Denn die Frage, ob am Ende des Tages der politische Druck beispielsweise in den USA so hoch wird, dass ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt auf eine Steuerreform, um die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder zu stärken. "Alle Unternehmen, die hier ihr Geld verdienen, sollen auch hier Gewerbesteuern bezahlen", forderte der Regierungschef im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe). ...
Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des CDU-Politikers Norbert Röttgen sollte sich der Bundestag mit dem Einwirken Russlands auf die Meinungsbildung in Deutschland befassen. "Wir beobachten, dass Russland versucht, systematisch, vernetzt und mit beträchtlichen Ressourcen Einfluss auf die öffentliche Meinung in ...
