Dialog oder Klare Kante - Stellungnahmen zur Demokratie der im Superwahljahr 2024
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Ergebnis der Suchanfrage nach Einschüchterungsversuche
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Evangelische Akademie zu Berlin
Dialog oder klare Kante? Stellungnahmen zur Demokratie der Evangelischen Akademien (Ost)
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Frankfurt (ots) - Putin hat offensichtlich panische Angst vor Unruhe in seinem Land und einem Machtverlust. Nachdem er in seiner Rede Einschüchterungsversuche und Ankündigungen zu neuen, tollen, tödlichen Waffensystemen abgespult und die Unterstützung seiner Bevölkerung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine proklamiert hat, ging er zu Verheißungen für Russinnen und Russen über. Die Löhne werden steigen, arme Familien sollen mehr Geld bekommen, die ...
mehrHaßelmann kritisiert aggressive Demonstranten
Bielefeld (ots) - "Dieser Protest schadet unserer Demokratie" Bielefeld. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat nach der sicherheitsbedingten Absage des politischen Aschermittwochs ihrer Partei im baden-württembergischen Biberach die aggressiven Protestierer am Veranstaltungsort kritisiert. "Wenn Menschen bewusst daran gehindert werden, sich zum politischen Austausch zu treffen, dann schadet das unserer ...
mehrStreik bei Lufthansa Tochter EW Discover beendet
Streik bei Lufthansa Tochter EW Discover beendet Die von den Gewerkschaften VC und UFO zeitgleich durchgeführten Streikmaßnahmen sind seit Mitternacht erfolgreich beendet. Die Beteiligung der Belegschaften in Cockpit und Kabine der EW Discover GmbH war überwältigend und etliche Flüge konnten entweder nicht planmäßig oder gar nicht durchgeführt werden. „Erwartungsgemäß und ähnlich wie beim Arbeitskampf kurz ...
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Umfrage unter Feuerwehrangehörigen: Beleidigungen und Bedrohungen trauriger Alltag im Einsatz / Erste bundesweite Befragung von ehrenamtlichen Einsatzkräften zu Gewalterfahrungen
2 DokumentemehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Umfrage unter Feuerwehrangehörigen: Beleidigungen und Bedrohungen trauriger Alltag im Einsatz / Erste bundesweite Befragung von ehrenamtlichen Einsatzkräften zu Gewalterfahrungen
Berlin (ots) - Gewalterfahrungen im Einsatz sind für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige keine Seltenheit. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage unter den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, die der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) gemeinsam mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) ...
mehrPOL-DO: Pro-palästinensische Versammlung in Dortmund: Polizei erteilte strenge Auflagen
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0991 Bis zu 120 Personen nahmen ab Dienstagabend (17.10.2023) an einer pro-palästinensischen Demonstration am Hauptbahnhof in Dortmund teil, die am Mittwoch gegen 06:30 Uhr endete. Strafrechtlich relevante Verstöße stellte die Polizei in dieser Zeit nicht fest. Der Anmelder der Versammlung ist der Polizei als Mitglied der Furkan-Bewegung ...
mehrBerliner Morgenpost: Westen muss Vucic stoppen / Leitartikel von Adelheid Wölfl
Berlin (ots) - Seit Monaten häufen sich Graffiti in Serbien mit der Aufschrift "Wenn die Armee in den Kosovo zurückkehrt". Auch die Kriegsrhetorik wurde immer lauter. Medien, die vom serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic kontrolliert werden, und der Präsident selbst behaupteten fortwährend, die Regierung des kosovarischen Premiers Kurti wolle Serben vertreiben ...
mehrBundesrat berät Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - GdP pocht auf spürbar verbesserten Schutz von Polizeibeschäftigten als Verfahrensbeteiligte in einer Hauptverhandlung eines Strafprozesses
Polizeibeschäftigte als Verfahrensbeteiligte in einer Hauptverhandlung eines Strafprozesses benötigen einen gesetzlich verbrieften Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte, bekräftigte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Donnerstag in Berlin mit Blick auf die Beratungen des Bundesrates über den Gesetzentwurf ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Studie "Feindbild Journalist:in 7: Berufsrisiko Nähe" - Mehr Angriffe auf Lokaljournalisten
Berlin (ots) - Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der tätlichen Übergriffe auf Lokaljournalistinnen und Lokaljournalisten deutlich gestiegen. Insgesamt wurden zwölf physische Attacken (von 56 total) verifiziert. Das berichtet das Europäische Zentrum für Presse und Medienfreiheit (ECPMF) in seiner neuen Studie "Feindbild Journalist:in 7: Berufsrisiko Nähe". Die ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Feindbild Journalist - Angriffe auf Lokalredakteurinnen und -redakteure nehmen zu / BDZV und ECPMF vereinbaren Langzeitmonitoring
Berlin (ots) - In den vergangenen Jahren haben Bedrohungen, Beleidigungen und tätliche Angriffe gegen Medienschaffende in Deutschland stark zugenommen. Von dieser Entwicklung waren zuletzt in zunehmendem Maß auch Lokaljournalistinnen und Lokaljournalisten betroffen. Um ein fundiertes Bild ihrer Sicherheitslage zu ...
mehrKreispolizeibehörde Märkischer Kreis
POL-MK: Fünf Ingewahrsamnahmen nach Randale in der Silvesternacht
Altena (ots) - Rund um den Markaner mussten in der Silvesternacht mehrere Personen in Gewahrsam genommen werden. Gegen 2 Uhr hatte es die erste Auseinandersetzung gegeben. Zeugen hatten den Notruf gewählt und geschildert, dass mehrere Täter mit einem Stuhl auf einen Altenaer (49) einschlagen. Die Täter flüchteten. Das Opfer wurde leicht verletzt. Hintergrund sollen nach Zeugenangaben Provokationen durch den späteren ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Olympische Spiele in Peking enden: Propagandaerfolg auf ganzer Linie
Olympische Spiele in Peking enden: - IOC hat den Sport zum Spielball chinesischer Interessen werden lassen - Schweigekartell über Völkermord und die Unterdrückung hat zusammengehalten - Olympische Spiele müssen sich in einer veränderten politischen Welt neu erfinden Die Olympischen Winterspiele in Peking waren für die Kommunistische Partei Chinas (KPC) ein voller Erfolg. Wie befürchtet habe Thomas Bach, der ...
mehrNRW-Innenminister Reul verurteilt Angriffe auf Impfärzte - "Einschüchterung werden wir nicht hinnehmen"
Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine zunehmende Bedrohung von Impfärzten in NRW durch Gegner der Corona-Maßnahmen beklagt. "Mich besorgt derzeit, dass es aus der Corona-Leugner-Szene immer mehr Drohungen und Angriffe gegen vermeintliche Gegner gibt", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
mehrSachsens Innenminister Wöller befürchtet weitere Radikalisierung durch Impfpflicht
Bonn / Dresden (ots) - Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die jüngsten Bedrohungen gegen Politiker wie die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) scharf verurteilt: "Wir haben hier eine eindeutige Grenzüberschreitung gesehen", sagte Wöller im Fernsehsender phoenix. "Das geht in einer Demokratie gar nicht. Das sind ...
mehrPOL-OS: Fazit Clankriminalität 2020 in Niedersachsen: Statement des Polizeipräsidenten Michael Maßmann für das Gebiet der Polizeidirektion Osnabrück
mehrPOL-OS: Polizeipräsident: Clanmitglieder verhalten sich nach wie vor hochgradig respektlos und gewaltbereit gegenüber Polizisten - über 700 Einsätze im letzten Jahr (FOTO)
mehrPOL-LB: Benningen am Neckar/Freiberg am Neckar: Einbrecher erbeuten Bargeld und Smartphones; Tamm: Falsche Polizeibeamte fordern 2.000 Euro wegen angeblichen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung
Ludwigsburg (ots) - Benningen am Neckar/Freiberg am Neckar: Einbrecher erbeuten Bargeld und Smartphones In der August-Müller-Straße in Beihingen sowie am westlichen Ortsrand von Benningen am Neckar kam es in der Zeit von Samstag gegen 16:00 Uhr bis Sonntag gegen 09:00 Uhr zu zwei Einbrüchen. In Beihingen ...
mehrStörer im Bundestag - Die Würde der Demokratie verletzt
Straubing (ots) - Dass Abgeordnete auf den Fluren des Bundestags und auf dem Weg in den Plenarsaal bedrängt, beschimpft und dabei noch mit dem Handy gefilmt werden, ist nicht hinnehmbar. Die Würde der Demokratie wird durch solche offenkundigen Einschüchterungsversuche mit den Füßen getreten. Dieser Vorfall muss Konsequenzen haben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
mehrOtto Brenner Stiftung zeichnet zum 16. Mal herausragenden Journalismus aus
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
AfD-Abgeordneter auf der besetzten Krim: Bundestagspräsidium darf russischen Einfluss nicht dulden
AfD-Abgeordneter auf der besetzten Krim: - Bundestagspräsidium muss umfassend aufklären und gegebenenfalls sanktionieren - „Wenn Putin Claqueure im Bundestag bezahlt, ist das ein ausgemachter Skandal“ - Weiter regelmäßig Menschenrechtsverletzungen auf der Krim, Tataren besonders betroffen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) befürchtet nachhaltige ...
mehrMotschmann: Angriffe auf die Presse sind Angriffe auf unsere Demokratie
Berlin (ots) - Gestiegene Zahl von Gewalttaten auf Medienvertreter alarmiert Die Zahl der registrierten Angriffe auf Journalisten in Deutschland ist gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage aus dem Deutschen Bundestag hervor. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Trump agiert wie ein Mafia-Pate / Mit seinen jüngsten Ausfällen im Impeachment-Verfahren hat es der Präsident zu weit getrieben. Die Stimmung könnte jetzt gegen ihn kippen.
Regensburg (ots) - Einige zogen Parallelen zur Mafia, andere sahen in dem Verhalten Trumps einen Akt der Selbstsabotage. In jedem Fall könnte ausgerechnet ein Tweet dem Präsidenten zum Verhängnis werden. Darin greift er die ehemalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, an, während diese im Zeugenstand ...
mehrPOL-DO: Gespräch über Meinungsfreiheit und Schutz vor Verfassungsfeinden: Staatsrechtler besuchte Dortmunder Polizei
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Manfred Ländner: Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen und Übergriffen schützen
München (ots) - Die CSU-Fraktion macht sich heute im Innenausschuss des Landtags stark für einen fraktionsübergreifenden Konsens für eine Expertenanhörung. Hierin soll die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker im Freistaat genauer beleuchtet werden: "Wir wollen gerade vor dem Hintergrund der bevorstehenden ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Protestwelle im Sudan seit 100 Tagen (28.3.): Menschenrechtler fordern Freilassung von Demonstranten
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die Freilassung hunderter Demonstranten im Sudan. Die seit 100 Tagen anhaltenden Proteste richteten sich gegen die Herrschaft des seit 30 Jahren regierenden Staatspräsidenten Omar Hassan al Bashir. Im Februar entließ die Regierung rund 2.400 Inhaftierte. ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Fünfter Jahrestag der Krimannexion: Annexion nicht hinnehmen - Krimtataren nicht vergessen!
mehrBundeskriminalamt erwartet anhaltende Kokainschwemme in Europa
Hamburg (ots) - Nach NDR Informationen geht das Bundeskriminalamt davon aus, dass im Jahr 2018 möglicherweise erneut weltweit eine Rekord-Menge an Kokain sichergestellt wird. Bis November lag die konfiszierte Menge bei 608 Tonnen. Das geht aus einer BKA-internen Aufstellung hervor, die dem NDR vorliegt. Im Vorjahr war weltweit die bisherige Rekord-Menge von 632 Tonnen ...
mehrPOL-PPWP: Erpressungsversuche per E-Mail
Kaiserslautern (ots) - Mehrere Fälle von Erpressung per E-Mail sind der Polizei in dieser Woche gemeldet worden. In allen Fällen erhielten die Betroffenen ein elektronisches Schreiben, in dem sie aufgefordert wurden, mehrere hundert Dollar auf ein Bitcoin-Konto zu überweisen. Andernfalls würde ein Video im Internet veröffentlicht, das den/die jeweils Betroffene/n bei sexuellen Handlungen zeigt. Mails dieser Art sind ...
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