Haßelmann kritisiert aggressive Demonstranten
Bielefeld (ots)
"Dieser Protest schadet unserer Demokratie"
Bielefeld. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat nach der sicherheitsbedingten Absage des politischen Aschermittwochs ihrer Partei im baden-württembergischen Biberach die aggressiven Protestierer am Veranstaltungsort kritisiert. "Wenn Menschen bewusst daran gehindert werden, sich zum politischen Austausch zu treffen, dann schadet das unserer Demokratie", sagte Haßelmann der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). "Und es diskreditiert das Anliegen von friedlich Protestierenden."
Haßelmann verteidigte ausdrücklich das Demonstrationsrecht. "Friedlicher Protest und offene Kritik gehören zu einer lebendigen Demokratie", sagte sie. "Gewalt, Einschüchterungsversuche und Angriffe auf die Polizei, wie wir es in Biberach gesehen haben, aber ganz sicher nicht." Dabei gehe es nicht allein um die Frage, ob die Grünen eine Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch durchführen können. "Das gilt grundsätzliche."
Die Grünen-Politikerin dankte allen Beteiligten, die dabei geholfen haben, die Situation zu deeskalieren, insbesondere den Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Es sei auch gut gewesen, dass der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir den konstruktiven Diskurs mit den friedlichen Teilen der Kundgebung gesucht habe. "Als Demokratinnen und Demokraten sind wir jetzt alle gefordert, für unsere Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzustehen und unsere Werte gemeinsam zu verteidigen."
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