Ergebnis der Suchanfrage nach Bundesregierung
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100 Tage Merz-Regierung für Linken-Chefin Schwerdtner ein "Fiasko" / Schwerdtner: Anhaltende Stärke der AfD als Quittung für klassische Fehlstart-Politik
Osnabrück (ots) - Die Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, hat die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz als "klassischen Fehlstart, ein Fiasko" bezeichnet. "Ich hatte keine hohen Erwartungen, und selbst diese wurden noch untertroffen", sagte Schwerdtner im Interview mit ...
mehrNiedersächsischer Umweltminister fordert schnelle Gesetzesänderung beim Wolf / Meyer: "Brauchen jetzt rechtssichere Grundlage, damit Länder handeln können"
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer fordert von der Bundesregierung eine rasche Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, um den Abschuss problematischer Wölfe zu erleichtern. "Wir brauchen jetzt schnell vom Bund eine klare rechtssichere Grundlage für ein regional differenziertes ...
mehrNetanjahus fataler Kurs / Raimund Neuß zur angekündigten Ausweitung des Gaza-Krieges
Köln (ots) - Sie tun es wirklich: Trotz aller Warnungen haben der israelische Ministerpräsident Netanjahu und seine Kabinettsmitglieder beschlossen, den Militäreinsatz gegen die Hamas auszuweiten und die Stadt Gaza einzunehmen. Ein Plan mit hohem Risiko für das eigene Land und die eigene Armee. Damit ist nicht gesagt, dass der Krieg an sich illegitim wäre: Israel ...
mehr"nd.DerTag": Apocalypse Now in Nahost - Kommentar zum Vorhaben der israelischen Regierung, den Krieg im Gazastreifen auszuweiten
Berlin (ots) - Es gehört zum Metier von Kriegsverbrechern, die Grausamkeiten weiter und weiter zu steigern. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine parafaschistische Regierungsmannschaft machen da keine Ausnahme. Die angekündigte militärische Einnahme von Gaza-Stadt kann nur in einer Katastrophe enden ...
mehrSPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nach dem Rückzug der Kandidatur von Brosius-Gersdorf: Koalition muss eine Vertrauenskrise bei der nächsten Richterwahl "unter allen Umständen vermeiden."
Bonn/Lübeck (ots) - Die Kandidatur der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf und ihre gescheiterte Wahl zur Verfassungsrichterin durch fehlende Mehrheiten in der Unionsfraktion schwäche das Vertrauen der SPD in ihren Koalitionspartner. Darum stelle sich für die SPD nach dem gestern verkündeten Rückzug der Kandidatur ...
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THW Landesverband Sachsen, Thüringen
THW SN-TH: Einladung: 30 Jahre Landesvereinigung Sachsen, Thüringen und 75 Jahre Technisches Hilfswerk - Ein Grund zum Feiern!
Altenburg (ots) - In einem gemeinsamen Festakt begehen die THW-Landesvereinigung Sachsen, Thüringen e.V. und der THW-Landesverband Sachsen, Thüringen ihre beiden Jubiläen: das Technische Hilfswerk wird 75 Jahre, die Landesvereinigung Sachsen, Thüringen besteht seit 30 Jahren. Zu diesem Festakt laden wir Sie ...
mehrLudwig-Maximilians-Universität München
LMU-Geographin Julia Pongratz in Expertenrat für Klimafragen berufen
München (ots) - Die Bundesregierung hat fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für die zweite Amtsperiode des Klimarats berufen. Darunter auch LMU-Geographin Julia Pongratz. Der Expertenrat für Klimafragen ist ein unabhängiges Gremium aus fünf Fachleuten verschiedener Disziplinen. Er wurde im August 2020 eingerichtet und seine Mitglieder werden jeweils ...
mehrPresse- und Informationszentrum Marine
Deutsche Marine zum Anfassen auf der Sail Bremerhaven: Open Ship auf der "Gorch Fock" und "Bayern"
Ein Dokumentmehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Außenpolitik: Große Sorgen durch Lage in Gaza
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Regierungszufriedenheit sinkt deutlich, Union verliert in Sonntagsfrage
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Rente, Pflege, Krankenversicherung: Hoher Problemdruck und geringes Vertrauen in Lösungskompetenz
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Überwiegend schlechtes Zeugnis für Merz
mehrTHW Landesverband Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein
2THW HH MV SH: Ölunfall im Büsumer Hafen: THW weiterhin im Einsatz zur Gefahrenabwehr
mehrHumanitäre Hilfe stärken und Erosion des Humanitären Völkerrechts stoppen
Berlin (ots) - Diakonie Katastrophenhilfe legt Jahresbilanz 2024 vor Die Erosion des Humanitären Völkerrechts hat katastrophale Folgen für Menschen in Konfliktgebieten. Hilfsorganisationen arbeiten zunehmend unter Lebensgefahr. Dagmar Pruin, Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe, fordert einen politischen Kurswechsel durch die Rücknahme geplanter Kürzungen ...
mehrMedizinischer Fortschritt, den wir uns nicht leisten können (angeblich)
Berlin (ots) - Können wir uns den medizinischen Fortschritt in Zukunft noch leisten? Wird über Erstattungsbeträge von Arzneimittelinnovationen diskutiert, schwingt diese Frage immer mit. Sie mag an sich ihre Berechtigung haben. Sie aber zu diesem Zeitpunkt zu stellen ist verantwortungslos. Ein Kommentar von Florian Martius: https://ots.de/CDOlOs. Weitere News, ...
mehrIGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
Adidas verlässt Tarifbindung: „Grob unsportlich und unsolidarisch“
Adidas verlässt Tarifbindung: „Grob unsportlich und unsolidarisch dem eigenen Team gegenüber“ Der Sportartikel-Konzern Adidas schert aus der Tarifbindung aus: Der Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie (HDS/L) hat die IGBCE darüber informiert, dass Adidas seine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband zum 1. September von einer ordentlichen zu einer ...
mehrKfW: Gutes erstes Halbjahr 2025 - mehr Förderung für Wirtschaft und Privatkunden
Frankfurt a. M. (ots) - - Neuzusagen deutlich um 4,7 auf 39,4 Milliarden Euro gestiegen - Förderaufwand in Höhe von 246 Millionen Euro durch Einsatz eigener Mittel - Mittelstandsförderung für Klima, Umwelt und Innovation mehr als verdoppelt auf 6,9 Milliarden Euro - Die Bundesförderung für effiziente Gebäude inklusive Heizungsförderung für Privatkunden ist um ...
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Nach Sturz Assads: Erst wenige Syrer aus Deutschland zurückgekehrt
Hamburg (ots) - Seit dem Machtwechsel im Dezember in Syrien sind etwa 4000 syrische Staatsangehörige aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt. Etwa eine Million syrische Geflüchtete waren in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins „Panorama“ (NDR) ergeben. Eine neue Umfrage zeigt darüber hinaus, dass ...
mehrGrünen-Vorsitzender Felix Banaszak überzeugt: Bundesregierung setzt in der Rentenpolitik falsche Akzente
Magdeburg/Bonn (ots) - 6. August 2025 - Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak hat die heute bekannt gewordenen Rentenpläne der Bundesregierung als zu wenig ambitioniert kritisiert, die Erhaltung der Rentenhöhe von derzeit 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2031 jedoch begrüßt. "Der ganze Entwurf ist zu ...
mehr"nd.DerTag": Ein wichtiges Signal, mehr nicht - Kommentar zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz
Berlin (ots) - Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen das auf den Weg gebrachte Tariftreuegesetz. Zu viel Bürokratie, moniert die Industrie- und Handelskammer, und der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände Rainer Dulger spricht von "staatlichem Zwang". Der Aufschrei war angesichts des ...
mehrKlimaschutzbericht 2025 bestätigt Leistungen der Landwirtschaft im Klimaschutz / Krüsken: Abbau von Tierbeständen ist keine zukunftsfähige Klimaschutzmaßnahme
Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband sieht die Leistungen der Landwirtschaft in der Senkung von Treibhausgasemissionen in dem aktuellen Klimaschutzbericht der Bundesregierung bestätigt. Die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft übererfüllt die Reduktionsziele des Klimaschutzgesetzes ...
mehrFinanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Finanztip: Energie-Entlastung der Bundesregierung wird für Verbraucher zur Nullnummer
Statement Finanztip: Energie-Entlastung der Bundesregierung wird für Verbraucher zur Nullnummer Berlin, 06.08.2025 – Statement von Benjamin Weigl, Experte für Energie beim unabhängigen Geldratgeber Finanztip, zu den aktuellen Beschlüssen der Bundesregierung zur ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD zum aufgeschobenen Behindertengleichstellungsgesetz: Herr Merz, halten Sie Wort!
Berlin (ots) - Schon in der vergangenen Legislaturperiode wollte die Ampelregierung das überfällige Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) beschließen, daraus wurde wegen Uneinigkeit der Ampelpartner nichts. Nun hat es sich Schwarz-Rot selbst als Topaufgabe ins Sofortprogramm geschrieben. Aber das BGG, welches auch Private zu mehr Barrierefreiheit verpflichten soll, ...
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Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Solarwirtschaft: Energierechtsnovelle im Bundestag nachbessern
Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. Solarwirtschaft: Energierechtsnovelle im Bundestag nachbessern Berlin, 06.08.2025: Wichtige Regelungen zur Modernisierung und Flexibilisierung des Stromsystems und für vereinfachte Netzanschlüsse von Solarkraftwerken lassen weiter auf sich warten. Dies kritisiert die Solar- und Speicherbranche an der heute ...
mehr++ CCS: BUND kritisiert neuen Kurs der Bundesregierung ++
Kommentar 6. August 2025 | 094 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net CCS : BUND kritisiert neuen Kurs der Bundesregierung Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG oder auch CCS-Gesetz) erklärt Patrick Rohde, stellvertretender Geschäftsführer Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Mit der CCS-Novelle steuert die ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zum Vergabebeschleunigungsgesetz: Ein kluger Kompromiss für unsere Infrastruktur und die ganze Bauwirtschaft!
Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Vergabebeschleunigungsgesetzes erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen den Kabinettsbeschluss grundsätzlich als ausgewogenen Kompromiss dafür, allen Bauunternehmen einen fairen Zugang zu öffentlichen ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Arbeitgeber kritisieren Pläne der Regierung zur Tariftreue"
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Vergabebeschleunigungsgesetz: Schneller vergeben – zu echten Preisen
Berlin, der 06.08.2025: Anlässlich des geplanten Kabinettsbeschlusses zum Entwurf eines Gesetzes zu Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) kritisiert der BNW die ersatzlose Streichung des geplanten §120a GWB. Die Verwaltung muss ...
mehrKfW Research: Stimmung im Mittelstand bleibt auf Erholungskurs
Frankfurt am Main (ots) - - KfW-ifo-Geschäftsklima steigt das fünfte Mal in Folge - Besonders das Verarbeitende Gewerbe ist optimistischer - Konjunkturaufschwung scheint greifbar Der deutsche Mittelstand schaut immer positiver auf die kommenden Monate. Das Geschäftsklima stieg dadurch im Juli zum fünften Mal in Folge - diesmal um 1,6 Zähler auf nun minus 12,4 ...
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