SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese zu ARD-Deutschlandtrend: "Geplante Reformen jetzt über die Ziellinie bringen"
Berlin (ots)
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sieht nach eigenen Angaben die Bundesregierung in der Pflicht, Reformen jetzt schneller voranzubringen.
Wiese reagierte damit auf die Ergebnisse des neuen ARD-Deutschlandtrends von Infratest dimap. Demnach beurteilen nur noch 13 Prozent der Menschen die derzeitige Situation als gut. 27 Prozent der Befragten nennen die wirtschaftliche Lage das wichtigste Problem, um das sich die Politik kümmern sollte.
Wiese sagte dazu im rbb24 Inforadio am Donnerstag: "Wir haben tatsächlich die GKV-Reformen, sind auf der finalen Verhandlungsstrecke, die wir vor der Sommerpause abschließen wollen, und wir als SPD wollen auch Entlastungen auf den Weg bringen. Wir sind ja jetzt gerade dabei, mit unserem Koalitionspartner die Details zu klären für eine Einkommensteuerreform, gerade für kleine und mittlere Einkommen, die hier steuerliche Entlastungen bringen soll. Das halte ich auch für wichtig, weil gerade auch Kostensteigerungen in den letzten Jahren für die Bürgerinnen und Bürger immer auch da gewesen sind; und diese Einkommensteuerreform, da sind wir sehr hinterher. Das wäre ein klares Signal für die Bürgerinnen und Bürger und für diesen Wirtschaftsstandort."
Wiese sagte, die Einkommenssteuerreform brauche eine "saubere Gegenfinanzierung". Nach seinen Angaben spricht die SPD mit der Union dabei über "unterschiedliche Möglichkeiten".
"Da sind wir im Austausch darüber, ob man das durch eine Anhebung des Reichen-Steuersatzes machen kann oder letztendlich beim Spitzensteuersatz Veränderungen vornimmt. Da sind wir gerade im Gespräch. Das andere ist natürlich, auch [über] die Erbschaftssteuer zu sprechen. Hier wird es ein Urteil aus Karlsruhe gegen Ende des Jahres geben, falls bestimmte Ausnahmen und Verschonungsregelungen sehr wahrscheinlich nicht im Einklang sind mit unserer Verfassung; und auch hier haben wir als SPD einen Vorschlag gemacht, dass jeder Bürger bei uns im Land eine Million Euro frei erben kann im Jahr, aber die, die wirklich richtig viel vererben, da auch stärker zur Kasse gebeten werden. Das halte ich für einen sehr gerechten Vorschlag. Und hier werden wir nach dem Urteil mit unseren Koalitionspartnern sprechen, wie wir da vorankommen."
Dass sich im ARD-Deutschlandtrend fast 90 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Politik der Bundesregierung zeigen, führte Wiese im rbb24 Inforadio auch darauf zurück, dass die Koalition in den vergangenen Wochen zu viel gestritten und zu zu wenigen Ergebnissen gekommen sei.
"Das trägt sicherlich zu diesem schlechten Eindruck der Bürgerinnen und Bürger bei. Und darum haben wir ja auch klar die Verabredung in dieser Koalition, jetzt vor der Sommerpause zu Ergebnissen zu kommen, Dinge über die Ziellinie zu bringen und den Bürgerinnen und Bürgern einfach deutlich zu machen: Diese Regierung handelt. Aber nochmal: Wie wir in den letzten Wochen auch aufgetreten sind, da muss ich selbstkritisch sein. Das war kein gutes Bild. Das kann ich nicht anders sagen."
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