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Kurswechsel in der EU-Handelspolitik: Eroglu fordert erst Deregulierungsagenda sowie nötige Gesetze, um wettbewerbsfähiger zu werden, und dann Schutzmaßnahmen
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Anlässlich der Ankündigung neuer EU-Handelsschutzmaßnahmen gegen chinesische Überkapazitäten betont Engin Eroglu, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments, nach seiner kürzlichen Rückreise aus China die Notwendigkeit einer entschlossenen, aber weitsichtigen Strategie.
„Die Vorschläge von EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné für schärfere Schutzmechanismen sind absolut nachvollziehbar und haben meine weitgehende Unterstützung. Wir müssen auf die massiven chinesischen Marktverzerrungen reagieren, die das industrielle Rückgrat Europas und Millionen Arbeitsplätze bedrohen. Doch Schutz nach außen ist nur die halbe Wahrheit. Ohne eine leistungsfähige Wirtschaft im Inneren und ohne Innovationen, die bessere Produkte hervorbringen, wird Europa langfristig scheitern.“
Deutsche Sologänge konterkarieren europäische Geschlossenheit
Scharfe Kritik übt Eroglu am jüngsten Auftritt von Bundeswirtschaftsministerin Reiche in Peking.
„Dass die deutsche Bundesregierung das im Vorfeld zirkulierende Non-Paper der Partnerländer nicht unterstützt hat und Frau Reiche stattdessen einen eigenen Kurs in Peking einschlug, konterkariert eine geschlossene europäische Strategie. China hat jahrelang von unserer Spaltung profitiert. Damit muss endlich Schluss sein.“
Schutzschirm darf kein Dauerzustand werden
Die neuen Instrumente, darunter sektorweite Zölle und der mögliche Ausschluss von subventionierten Anbietern bei öffentlichen Ausschreibungen, müssten laut Eroglu an klare Bedingungen geknüpft sein:
„Schutzmaßnahmen dürfen niemals zu einem Dauerzustand werden, mit Ausnahme von sicherheitsrelevanten Sektoren. Sie sind als temporäre Maßnahmen gedacht und dürfen nur so lange existieren, wie das spezifische Problem der Marktverzerrung besteht. Unser Ziel darf keine übergreifende, dauerhafte Abschottung Europas sein. Das ließe uns global technologisch und wirtschaftlich ins Hintertreffen geraten. Was wir brauchen, ist fairer Wettbewerb, kein Protektionismus als Selbstzweck.“
Dauerhaftes Level Playing Field
Neben temporären Schutzmaßnahmen fordert Eroglu die konsequente Durchsetzung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen Europa und China:
„Alle Regeln, die für europäische Unternehmen in China gelten, müssen auch eins zu eins für chinesische Unternehmen in Europa gelten. Wer von offenen Märkten profitieren will, muss bereit sein, dieselben Bedingungen auch anderen zu gewähren.
China verschafft heimischen Anbietern bei öffentlichen Ausschreibungen weiterhin erhebliche Vorteile. Durch das reformierte Beschaffungsrecht erhalten zertifizierte ‚inländische Produkte‘ Preisvorteile von bis zu 20 Prozent. Dadurch werden europäische Unternehmen bei staatlichen Aufträgen systematisch benachteiligt. Viele Firmen stehen vor der Wahl, ihre Produktion vollständig nach China zu verlagern oder sich aus wichtigen Marktsegmenten zurückzuziehen. Solche Ungleichgewichte können wir auf Dauer nicht akzeptieren. Europa muss auf faire und gegenseitige Marktbedingungen bestehen.“
Wachstum durch Freiheit
Parallel zu den Abwehrmaßnahmen fordert Eroglu eine radikale Kehrtwende in der europäischen Wirtschaftspolitik:
„Schutz nach außen reicht nicht, wenn wir im Inneren durch unsere eigene Bürokratie gelähmt sind, durch falsche politische Beschlüsse alles zu teuer ist sowie Innovationen in Europa nicht skaliert werden können. Die Europäische Kommission agiert in ihrer Deregulierungsagenda viel zu langsam. Präsidentin von der Leyen und ihre Kommission müssen einsehen, dass die EU niemals die bessere Planwirtschaft sein kann. Wohlstand entsteht nicht durch staatliche Lenkung, sondern durch Freiheit und Unternehmertum.“
Europa müsse jetzt die Bremsen lösen, um im globalen Systemwettbewerb zu bestehen:
„Wir müssen in der EU wieder echten Raum für Wachstum schaffen. Das gelingt nur, wenn wir die Fehler der Jahre 2019 bis 2024 sowie die Lasten eines überbordenden Green Deals schneller und konsequenter beseitigen. Wir brauchen eine echte, massive Deregulierung und keine bloß kosmetische Simplifizierung von Verfahren. Nur so setzen wir die Innovationen frei, die Europa braucht, um wieder zu wachsen und sich global selbstbewusst zu behaupten.“
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung