Ergebnis der Suchanfrage nach Bundesregierung
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Weisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen
Berlin (ots) - Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein: Anja Weisgerber: "Mit dem Beschluss verbindet die ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Teure Illusion: GKV-Pflicht für Beamte löst keine, schafft aber neue Probleme
mehrBaugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen
Berlin (ots) - Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür, dass schneller gebaut werden kann, Baukosten sinken ...
mehrMehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschland große Reichweiten und Einnahmen erzielen, aber bislang nicht in angemessenem Umfang in europäische und ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zur BauGB-Novelle: "Ist nur die halbe Miete"
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Baugesetzbuch-Novelle verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse im Wohnungsbau zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Heute ist ein guter Tag für den Wohnungsbau. Mit der BauGB-Novelle räumt die Bundesregierung dem Wohnungsbau den längst überfälligen Vorrang vor ...
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BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Sozialabgaben geraten außer Kontrolle
Berlin (ots) - "Die Wirtschaftsweisen bestätigen, was Unternehmen und Beschäftigte längst spüren: Die strukturelle Wirtschaftskrise weitet sich aus. Das Wachstum geht weiter zurück, die Inflation bleibt hoch. Nur die Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte steigen weiter an. Für unseren Standort und die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze in Deutschland sind das denkbar schlechte Voraussetzungen. ...
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Bremen: Schülerinnen aus Huckelriede gewinnen landesweiten Plakatwettbewerb gegen das Rauschtrinken
Ein Dokumentmehr Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
BDP-Pressemitteilung zum BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt
Pressemitteilung BDP sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf beim Schutz Betroffener sowie bei Strafverfolgung beim Gesetz gegen digitale Gewalt Stellungnahme des Verbandes zum Referentenentwurf des ...
Ein DokumentmehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Hauptversammlung der Glencore plc. (28.05.) Kritik an Menschenrechtsverletzungen in kolumbianischer Kohlemine
Anlässlich der Hauptversammlung des Rohstoffkonzerns Glencore am 28. Mai 2026 kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den Rohstoffkonzern für seine Verantwortung bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Kolumbien. Trotz internationaler Vorwürfe setzt Glencore den Steinkohleabbau ...
mehrProf. Dr. Heino Stöver - Sozialwissenschaftliche Suchtforschung
Weltnichtrauchertag 2026: Deutschland verfehlt seine Rauchfrei-Ziele - Suchtforscher fordert bessere Regeln
Frankfurt am Main (ots) - Tabaksteuer, Nikotinbeutel und mögliches Aromenverbot bei der E-Zigarette: Politik müsse stärker zwischen Verbrennungszigarette und risikoärmeren Alternativen unterscheiden Fünf Jahre ist es her, dass 52 Gesundheits- und zivilgesellschaftliche Organisationen die Bundesregierung zum ...
mehrBundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
BauGB-Upgrade greift zu kurz: Deutschland will mehr Wohnungsbau, vergisst aber die dafür nötigen Rohstoffe
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts ("Baugesetzbuch-Upgrade") verbindet der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e. V. (MIRO) die klare Forderung, die Versorgung mit heimischen mineralischen Rohstoffen endlich als strategische ...
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KfW Research revidiert Wachstumsprognose für Deutschland erneut leicht nach unten
Frankfurt am Main (ots) - - Ökonomen der KfW erwarten für 2026 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,7 Prozent - Fiskalpaket der Bundesregierung dürfte im laufenden Jahr und vor allem 2027 für positiven Impuls sorgen - Inflationsprognose für dieses Jahr bei 3,1 Prozent Die deutsche Wirtschaft ist mit einem Wachstum von 0,3 Prozent im Vergleich zum ...
mehrVerband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Mehr Immobiliendarlehen zum Jahresauftakt 2026
Berlin (ots) - - Finanzierungsvolumen der vdp-Mitglieder erhöht sich auf 39,8 Mrd. Euro - vdp nimmt Stellung zur Sorge der BaFin über LTV-Kennziffern bei WIFSta Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute reichten von Januar bis März dieses Jahres Immobiliendarlehen im Volumen von 39,8 Mrd. Euro aus. Gegenüber dem Vorjahresquartal 2025 belief sich der Anstieg auf 5,9 % (Q1 2025: ...
mehrBitcoin-Haltefrist vor dem Aus? Was Krypto-Anleger jetzt wissen müssen
mehrTHW Landesverband Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein
5THW HH MV SH: Nachwuchs im Ehrenamt: THW-Jugend stärkt Teamgeist beim Länderjugendlager in Stralsund
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Pakt für den Bevölkerungsschutz: Starkes Signal, aber nur mit signifikanter Beteiligung der Feuerwehren erfolgversprechend / DFV zu nächsten Schritten: Kernkompetenzen definieren, Fähigkeiten zuordnen
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Einladung zum VNW-GENOSSENSCHAFTSTAG 2026
37/2026 Hamburg. Selten war die Situation für die am Gemeinwohl orientierten Vermieter so schwierig wie derzeit. Angesichts höherer Baupreise und steigender Zinsen, der internationalen Unsicherheit und der Herausforderungen des Klimaschutzes stellen viele Wohnungsgenossenschaften den Neubau bezahlbarer Wohnungen auf den Prüfstand. Zugleich gibt es mit dem „Hamburg-Standard“ und dem „Prinzip des einfachen ...
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Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
Deutscher Altersvorsorge-Index Frühjahr 2026 (DIVAX-AV): Rentenkommission steht vor großer Aufgabe Alarmzeichen für die Rentenpolitik: Altersvorsorge-Index fällt deutlich
mehrRheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern-Landau (RPTU)
„Die Energiewende im Spannungsfeld von Bezahlbarkeit, Klimaschutz und Resilienz“: Gastvortrag von Andreas Löschel am 9. Juni
Andreas Löschel ist in diesem Jahr Redner beim Haaß-Talk der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität Kaiserslautern-Landau (RPTU). Löschel, einer der profiliertesten deutschen Energie- und Umweltökonomen, wird in seinem Vortrag am Dienstag, 9. Juni, ab 16 Uhr über „Die Energiewende im Spannungsfeld ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Zukunft statt Gas - Energiewende verteidigen! / Klima-Bewegung protestiert am 30. Mai in Hamm gegen neue Gaskraftwerke - Größtes menschliches Windrad der Welt geplant
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Zukunft statt Gas - Energiewende verteidigen" kündigt ein breites Bündnis für Samstag, den 30. Mai 2026, eine Demonstration in Hamm an. Die Initiatoren Campact, Fridays for Future, BUND und Greenpeace planen den Start der Demonstration am Gersteinwerk in Werne bei Hamm. Die Polizei ...
mehrBundesinstitut für Öffentliche Gesundheit
Weltnichtrauchertag 2026: Vapen bei Jugendlichen auf dem Vormarsch
mehrIslamistische Anschläge finanziert mit deutschen Steuergeldern? / Erstmals veröffentlichte Dokumente belegen den fahrlässigen Umgang des Staates mit dem Politischen Islam
mehrStiglitz lobt deutsches Sondervermögen
Bremen (ots) - Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz hat das deutsche Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz begrüßt: "Die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum können erheblich sein. Daran besteht kein Zweifel", sagte der Chefökonom der Weltbank dem Bremer "WESER-KURIER" (Dienstagausgabe). Die deutsche Infrastruktur sei einst eine der besten der Welt ...
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Türkischer Putin
Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung unterstützt die Türkei bei dem Bestreben, der EU beizutreten. So hat es Außenminister Johann Wadephul in der vergangenen Woche bekräftigt. Man fragt sich angesichts der jüngsten Entwicklungen in Ankara, wie lange man in Berlin noch an dieser Illusion festhalten will. Da setzt ein Gericht die Führung der größten Oppositionspartei CHP ab, und die Polizei stürmt die CHP-Zentrale, um ein Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, ...
mehrKrings: AfD kann Sachsen-Anhalt nicht gegen die Verfassung umbauen / Rechtsexperten von Union und SPD verweisen auf "Bundeszwang" als Ultima Ratio
Osnabrück (ots) - Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, nicht mit einem verfassungswidrigen Umbau des Landes. "Die AfD mag in Sachsen-Anhalt große Töne spucken, eine Politik ...
mehrKretschmer: "Regierung und Sozialpartner müssen Vereinbarung für mehr Vollzeitarbeit treffen" / "Gewerkschaften müssen Merz' ausgestreckte Hand unbedingt nutzen" - CDU-Vize wirbt für Karenztage
Osnabrück (ots) - Vor dem anstehenden Koalitionsausschuss mit den Sozialpartnern hat Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer Beschlüsse zur Erhöhung der Arbeitszeit gefordert und für Karenztage geworben. "Gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie den Ländern Vereinbarungen dafür ...
mehrKretschmer kritisiert Brandmauer-Debatte erneut scharf / Sachsens Ministerpräsident: "Billige populistische Verteufelung nutzt den Rechtsextremen enorm" - "AfD in Wahrheit nur heiße Luft"
Osnabrück (ots) - Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat die Brandmauer-Debatte in seiner Partei erneut scharf kritisiert. "Der Begriff der Brandmauer nutzt den Rechtsextremen enorm. Sie können die Märtyrer geben. Sie stellen sich als politische Kraft dar, ...
mehrEx-Ministerpräsident Torsten Albig rät SPD zum Einreißen der Brandmauer zur AfD
Osnabrück (ots) - Als erster prominenter SPD-Politiker rät Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsident Torsten Albig seiner Partei, die Brandmauer zur AfD einzureißen. "Wenn 30 Prozent diese Partei wählen, können wir nicht auf Dauer so tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle", sagte Albig der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Im Ruhrgebiet etwa träten ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Migrationskosten explodieren - Merz lässt Bürger länger arbeiten, um Staatsversagen zu finanzieren
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